Das Parlament gab grünes Licht für die neuen CO2-Reduktionsziele für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Pakets „Fit für 55“. Mit 340 zu 279 Stimmen bei 21 Enthaltungen […]
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Bundesnetzagentur startet Verfahren für beschleunigten Wechsel des Stromlieferanten
Die Bundesnetzagentur hat am 14.2.2023 ein Festlegungsverfahren für einen beschleunigten werktäglichen Wechsel des Stromlieferanten in 24 Stunden eröffnet. „Zukünftig soll jeder den Stromlieferanten noch einfacher und schneller wechseln können. Der Wechsel […]
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EFRAG: Bilanzierung variabler Gegenleistungen
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat die erste Podcast-Folge zum Diskussionspapier «Bilanzierung variabler Gegenleistungen aus der Sicht des Erwerbers» veröffentlicht. Damit soll die Diskussion über alternative Rechnungslegungsvorschriften […]
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BGH: Haftung für Affiliates
BGH, Urteil vom 26.1.2023 – I ZR 27/22 a) Der innere Grund für die Zurechnung der Geschäftstätigkeit des Beauftragten gemäß § 8 Abs. 2 UWG liegt vor allem in einer […]
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Aussenhandel: Wohin die deutschen Exporte gehen
von Matthias Janson, 20.01.2023 China und das Vereinigte Königreich haben als Zielländer deutscher Exporte zuletzt an Bedeutung verloren. Wichtiger geworden sind hingegen Frankreich, Niederlande, Polen und Österreich. Das zeigt die Statista-Grafik auf Basis von […]
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BFH: Übertragung eines vor dem 1.1.2019 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette
BFH, Beschluss vom 29.11.2022 – XI R 11/21 Guthabenkarten über näher bezeichnete und im Inland zu erbringende Leistungen konnten wie eine Ware gehandelt werden und führten jedenfalls vor Inkrafttreten der […]
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BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 2.11.2022 I R 29/19 – Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags
BFH, Urteil vom 2.11.2022 – I R 37/19 1. Die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG) bezieht sich nicht nur auf […]
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WPK: Aktualisierung der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz sowie der Erläuterungen zur Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten nach § 7 Abs. 3 S. 1 GwG
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG hinsichtlich der möglichen Personen des Geldwäschebeauftragten aktualisiert. Die Auslegungs- und Anwendungshinweise stehen sowohl als Lesefassung als auch als Version im […]
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Auftakt der Nord-Finanzministerkonferenz im Hamburger Rathaus
Der Norden setzt weiter auf Solidarität zwischen den Ländern Die Finanzministerin, die Finanzminister und Finanzsenatoren der norddeutschen Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Hamburg haben sich heute auf Initiative des […]
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Bundesrat: Sitzung vom 10.2.2023 – Grünes Licht für UmRUG
Der Bundesrat gab in seiner Sitzung vom 10.2.2023 u. a. grünes Licht für das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG). Es kann daher wie geplant in Kraft treten (vgl. BT-Drucks. 19/23) […]
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