Der BFH hat mit Urteil vom 14.4.2021 – X K 3/20 – entschieden: 1. NV: Wenn ein isoliertes PKH-Verfahren, das zunächst bei einem offensichtlich unzuständigen Gericht anhängig gemacht worden war, […]
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OLG Frankfurt a. M.: Ausschluss und Befristung eines fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts beim Kilometer-Leasingvertrag – Vorabentscheidungsersuchen
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 22.9.2021 – 17 U 42/20 – dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung nach Art. 267 Abs. 2 AEUV vorgelegt: a) Stellen Kraftfahrzeug-Leasingverträge […]
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BFH: Belegnachweis beim Vorsteuerabzug
Der BFH hat mit Beschluss vom 2.7.2021 – V B 34/20 – entschieden: 1. NV: Ein wesentlicher Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO ist anzunehmen, wenn in Bezug […]
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BGH: Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung
Der BGH hat mit Urteil vom 16.9.2021 – IX ZR 165/19 – entschieden: a) Die Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung […]
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BGH: Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen juristischer Personen
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.7.2021 – IX ZB 4/21 – entschieden: Die Bestimmungen über die Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, […]
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EuGH-Schlussanträge: Gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten
Der GA Rantos schlägt mit Schlussanträge vom 30.9.2021 – C-257/20 vor, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Art. 5 Abs. 4 und Art. 12 Buchst. b EUV sowie Art. 47 der Charta […]
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BFH: Auslegung eines Einspruchs
Der BFH hat mit Beschluss vom 2.7.2021 – V B 14/20 – entschieden: NV: Die Auslegung eines Einspruchs als für eine nicht mehr existente KG eingelegt, entspricht bei einem erkennbar […]
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EuGH: Regelung über die Differenzbesteuerung auf die Lieferung von Baugrundstücken – Steuerpflichtiger, der beim Erwerb der Gebäude nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt war (Französisches Vorabentscheidungsersuchen)
Der EuGH hat mit Urteil vom 30.9.2021 – C-299/20, Icade Promotion – entschieden: 1. Art. 392 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, […]
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BFH: Rentenzahlungen aus einem vor dem 1.1.2005 abgeschlossenen begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht als Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004
Der BFH hat mit Urteil vom 1.7.2021 – VIII R 4/18 – entschieden: Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG […]
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EuGH: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (Slowakisches Vorabentscheidungsersuchen)
Der EuGH hat mit Urteil vom 30.9.2021 – C-186/20, Hydina SK – entschieden: Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 07.10.2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und […]
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