Der Staat darf sich nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger an der Inflation bereichern. Um die mit der kalten Progression verbundenen schleichenden Steuererhöhungen zu dämpfen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner […]
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EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Begriff der Vergütung – Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Eigentumsrecht – Niederlassungsfreiheit
Der EuGH hat mit Urteil vom 1.08.2022 – C-352/20 („HOLD Alapkezelő“) – entschieden: Art. 14 bis 14b der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 […]
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BGH: Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
Der BGH hat mitUrteil vom 6. Juli 2022 – VIII ZR 28/21 – entschieden: a) Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das Transparenzgebot in § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV […]
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BMJ: GmbH-Gründungen und Handelsregistereintragungen fortan online möglich
Am 1.8.2022 traten wesentliche Regelungen des vom Bundesministerium der Justiz jeweils vorgelegten und im Sommer 2021 bzw. im Juni 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) […]
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BFH: Rechtliches Gehör: wiederholende Schriftsätze; Sachdienlichkeit der Antragstellung
Der BFH hat mit Beschluss vom 28.6.2022 – II B 94/21 – entschieden: 1. NV: Die unterlassene Übermittlung eines wiederholenden Schriftsatzes stellt regelmäßig keine Verletzung rechtlichen Gehörs dar. 2. NV: […]
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BFH: Keine Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Cafeteria eines Altersheims
Der BFH hat mitUrteil vom 21.4.2022 – V R 39/21 – entschieden: NV: Betreibt ein Altersheim mit umfassender Verpflegung der Heimbewohner auch eine Cafeteria, die zusätzlich entgeltlich Getränke und Speisen […]
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BT: Keine belastbaren Aussagen zu Energiepreissteigerungen
Angesichts der unsicheren und volatilen Lage auf den Energiemärkten lässt sich eine Entwicklung der Endverbraucherpreise noch nicht abbilden. Daher würden sich auch keine belastbaren Aussagen über die Mehrbelastung durch die […]
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LG Stuttgart: Mehrere Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG für nichtig erklärt
Die in den Stuttgart Commercial Court eingebundene 31. Kammer für Handelssachen hat mit Urteil vom 2.8.2022 – 31 O 135/21 – mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung der Heckler & Koch AG […]
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BFH: Verfahrensdauer von Klagen in Steuerberaterprüfungssachen; Krankheit eines Richters und Verzögerung des Verfahrens
Der BFH hat mit Urteil vom 23.3.2022 – X K 2/20 – entschieden: 1. Die Angemessenheit der Dauer eines Klageverfahrens zur Überprüfung von Ergebnissen der Steuerberaterprüfung ist schon aufgrund der […]
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BGH: Schutz des Vertrauens auf schlüssige Angaben des Sanierungsberaters zum Sanierungskonzept
Mit Urteil vom 23.6.2022 – IX ZR 75/21 – hat der BGH entschieden: a) Erhält der Gläubiger Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts, genügt es zur Widerlegung der Vermutung […]
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