Die BaFin hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GwG) angepasst. Hintergrund sind die gesetzlichen Änderungen des GwG, die seit dem 1. August 2021 gelten und durch das Transparenzregister- und […]
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BReg: Ermäßigter Verkauf von Lebensmitteln mit kurzer Haltbarkeit künftig möglich
Künftig wird der ermäßigte Verkauf von Waren mit kurzer Haltbarkeit deutlich erleichtert. Laut Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vom 3.11.2021 wurde eine entsprechende Regelung im Zuge der […]
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BFH: Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gemäß § 3b EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 9.6.2021 – VI R 16/19 – entschieden: 1. Der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b EStG steht es nicht […]
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BKartA: Wettbewerbsregister – Mitteilungspflicht und Abfragemöglichkeit ab dem 1.12.2021
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 29.10.2021 im Bundesanzeiger bekannt gemacht, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung in Bezug auf das Wettbewerbsregister vorliegen. Diese Bekanntmachung ist […]
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BMF: Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung der Länder im Jahr 2020
Auf der Grundlage von Meldungen der Länder erstellt das BMF jährlich eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung der Länder. In den Betriebsprüfungen der Länder waren im Jahr 2020 […]
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BGH: Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag und Widerrufsrecht
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 21.9.2021 – XI ZR 650/20 – entschieden: a) Die Vorschriften der §§ 491 ff. BGB finden auf einen Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag entsprechende Anwendung. […]
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BMF: Deutsch-niederländisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-NL); Anwendung des Kassenstaatsprinzips auf ehemalige staatliche Pensionsfonds
Das Bundeszentralamt für Steuern hatte sich in früheren Verständigungsverfahren mit den Niederlanden mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Kassenstaatsprinzip auf ehemalige staatliche Pensionsfonds der Niederlande angewandt werden kann. Die Besteuerungsfälle […]
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BFH: Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks
Der BFH hat mit Beschluss vom 18.8.2021 – V B 25/21 (AdV) – entschieden: Der Steuerbegünstigung steht es nicht entgegen, wenn eine nach § 52 Abs. 2 AO begünstigte Tätigkeit […]
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EU-Kommission: Neue EU-Regeln für mehr Cybersicherheit bei drahtlosen Geräten und Produkten
Neue EU-Regeln verbessern die Cybersicherheit bei drahtlosen Geräten, die in der EU verkauft werden. Die EU-Kommission hat dazu am 29.10.2021 einen delegierten Rechtsakt zur Funkanlagenrichtlinie erlassen. Damit werden neue rechtliche Anforderungen […]
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BMJV: Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht vorgelegt. Es besteht die Möglichkeit, bis zum 21.1.2022 zu diesem […]
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