– Anspruch auf Übernahme eines Leiharbeitnehmers durch den Entleiher aufgrund Betriebsvereinbarung 1. Die in § 1 Abs. 1b AÜG festgelegte Überlassungsdauer ist arbeitnehmer- und nicht arbeitsplatzbezogen zu bestimmen (Rn. 18). […]
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BFH: Berufsausbildung nach vorheriger langjähriger Berufstätigkeit
BFH, Urteil vom 15.2.2023 – VI R 22/21 NV: Aufwendungen für eine Berufsausbildung sind ohne den vorherigen Abschluss einer Erstausbildung gemäß § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des ZollkodexAnpG nicht […]
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DSTG: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 146a
EU-Taxameter und Wegstreckenzähler Ab dem 1. Januar 2024 sind EU-Taxameter (i.S.d. Anhang IX der Richtlinie 2014/32/EU in der jeweils geltenden Fassung) und Wegstreckenzähler mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung zu schützen. […]
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BFH: Unbestimmter Tenor eines FG-Urteils
BFH, Beschluss vom 31.3.2023 – VIII B 93/21 NV: Will das FG nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO verfahren und die Steuerberechnung der Finanzbehörde übertragen, muss es über […]
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BGH: Insolvenzverfahren – Zur Abtretung einer zur Tabelle angemeldeten und bestrittenen Forderung, über die zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit anhängig war, nach Anmeldung
BGH, Urteil vom 16.2.2023 – IX ZR 21/22 Tritt ein Insolvenzgläubiger eine zur Tabelle angemeldete und bestrittene Forderung, über die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit anhängig war, […]
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Deloitte: Studie zu M&A-Prozessen – Starke Akquisitionstätigkeit trotz Unsicherheiten – Investitionen vor allem im Westen geplant
Die M&A-Aktivitäten deutscher Unternehmen bewegen sich auf hohem Niveau, trotz der aktuellen Herausforderungen wie Inflation, Ukraine-Krieg oder den Nachwirkungen der Corona-Pandemie. Zukäufe konzentrieren sich dabei vor allem auf Regionen, die […]
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BdSt: Musterklagen zur Grundsteuer kommen
Das Grundsteuergesetz des Bundes ist verfassungswidrig! Zu diesem Ergebnis kommt das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Gregor Kirchhof, das der Verfassungsrechtler im Auftrag des Bundes der Steuerzahler Deutschland sowie Haus & […]
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BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalterbetrieben
BFH, Urteil vom 19.1.2023 – III R 22/20 1. NV: Mietet eine GmbH, die für ihre Kunden Events und Produktionen organisiert, hierfür bewegliche Wirtschaftsgüter (insbesondere Ausstattungsgegenstände) und unbewegliche Wirtschaftsgüter (insbesondere […]
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BAG: Urlaubs- und Weihnachtsgeld – betriebliche Übung – vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt – Auslegung – Vorrang der Individualabrede – Leistungsbestimmung durch das Gericht
BAG, Urteil vom 25.1.2023 – 10 AZR 109/22 1. Lässt die Auslegung einer Vertragsklausel mehrere Ergebnisse zu, ohne dass ein Auslegungsergebnis den klaren Vorzug verdient, besteht ein nicht behebbarer Zweifel […]
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EU-Rahmen für E-Rechnung: DStV reicht Stellungnahme ein
In seiner Stellungnahme findet der DStV Lob für den Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Mehrwertsteuervorschriften. Für eine praxistaugliche Anwendung der digitalen Mehrwertsteuermeldungen, besonders durch KMU, müssen aber noch einige […]
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