Der BFH hat mit Beschluss vom 21.12.2021 – VII R 5/19 – entschieden: 1. Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags i. S. des § 16 Abs. 1 GrEStG dann […]
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BMF: Minister der FATF-Mitglieder verpflichten sich unter deutscher FATF-Präsidentschaft zur Intensivierung des Kampfes gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation)
Unter deutschen Vorsitz haben sich heute die Minister der 39 Mitglieder der FATF am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington darauf geeinigt, den Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung von Proliferation […]
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BFH: Haftung für pauschalierte Lohnsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 14.12.2021 – VII R 32/20 – entschieden: 1. Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten begründet regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige […]
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FG Niedersachsen: Dem Steuerpflichtigen steht grundsätzlich ein Anspruch auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren zu; die DSGVO findet auch auf direkte Steuern Anwendung
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 18.3.2022 – 7 K 11127/18 – entschieden: 1. Aus dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG i. V. m. dem Prozessgrundrecht gemäß […]
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BFH: Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO
Der BFH hat mit Urteil vom 14.12.2021 – VII R 15/19 – entschieden: 1. Bei einer Streitigkeit darüber, ob eine erloschene Abgabenschuld nach § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend wieder […]
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EuGH: Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben
Der EuGH hat mit Urteil vom 28.4.2022 – C-319/20 – entschieden, dass die DSGVO einer nationalen Regelung, nach der ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen gegen den mutmaßlichen Verletzer des […]
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Bundesregierung bringt zweites Entlastungspaket auf den Weg
Die Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben erhebliche Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher auf ein umfassendes Maßnahmenpaket […]
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BReg: Gesetz zur Verstetigung der Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 27.4.2022 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann […]
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BMF: Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K); DSFinV-K in der Version 2.3
Die Finanzverwaltung hat nach § 4 KassenSichV in der DSFinV-K 2.3 die technischen Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle für Kassensysteme erarbeitet. Die DSFinV-K in der Version 2.3 ist auf […]
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BMF: Einordnung in Größenklassen gemäß § 3 Betriebsprüfungsordnung (BpO) 2000; Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen (GKZ) 2022
Verzeichnis der Wirtschaftszweige / Gewerbekennzahlen 2022, GZ: IV A 8 – S 1451/19/10001 :001 Das Schreiben ist abrufbar unter Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000; Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen (GKZ) 2022 […]
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