Der BFH hat mit Urteil vom 8.7.2020 – X R 6/19 – entschieden: 1. Leistungen aus einem Stipendium, das einem ausländischen Mediziner (Gastarzt) von seinem Heimatland für dessen Facharztweiterbildung in […]
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FG Baden-Württemberg: Ort der Besteuerung der gewerblichen Einkünfte einer General Partnership
Dass FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 30.6.2020 – 5 K 3305/17 – entschieden: 1. Für Zwecke der Anwendung des DBA Großbritannien liegt ein deutsches Unternehmen vor, wenn eine deutsche […]
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BFH: Zur Tarifermäßigung bei Auszahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 6.5.2020 – X R 24/19 – entschieden: 1. Die (Einmal-)Zahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung erfüllt die Tatbestandsmerkmale „Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten“ […]
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BGH: „YouTube“ – zum Umfang der geschuldeten Auskunft über Benutzer
Mit Urteil vom 10.12.2020 – I ZR 153/17 – hat der BGH entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte […]
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FinMin Brandenburg: Neues Grundsteuermodell ab 2025 in Brandenburg – Land entscheidet sich für das Bundesgesetz
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit: „Im Land Brandenburg wird ab 2025 die Grundsteuer auf Basis eines wertabhängigen Modells erhoben. Bei der Reform hat sich das […]
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BFH: Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer „Kontoleihe“
Der BFH hat mit Urteil vom 30.6.2020 – VII R 63/18 – entschieden: 1. Die Anfechtung gläubigerbenachteiligender Rechtshandlungen wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens gemäß § 191 Abs. […]
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BFH: Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – II R 18/17 – entschieden: 1. Für Erwerbsvorgänge vor Inkrafttreten der Änderungen in § 1 Abs. 2a GrEStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 […]
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BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übergang von einer Gesamthand – Maßstäbe der Missbrauchsprüfung
Der BFH hat mit Urteil vom 25.8.2020 – II R 23/18 – entschieden: 1. § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG bezweckt die Abwehr missbräuchlicher Gestaltungen durch Verbindung des grundsätzlich […]
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EU-Kommission: Faire Besteuerung: Mitgliedstaaten erzielen Einigung über neue Steuertransparenzvorschriften für digitale Plattformen
Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Mitgliedstaaten kürzlich einen Kompromiss darüber erzielt haben, die EU-Steuertransparenzvorschriften auf digitale Plattformen auszuweiten. Damit wird sichergestellt, dass alle, die mit dem Verkauf von Waren […]
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BMF: Unternehmen sparen weiter Energie und erhalten damit eine Teilentlastung von Strom- und Energiesteuer
Das Bundeskabinett hat am 2.12.2020 auf Grundlage eines Monitoringberichts des RWI – LeibnizInstitut für Wirtschaftsforschung e.V. festgestellt, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes auch 2021 wieder den sog. Spitzenausgleich bei der […]
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