Der BGH hat mit Urteil vom 13.1.2022 – I ZR 35/21 – entschieden: Fördert eine Influencerin durch einen Bericht über Waren oder Dienstleistungen in sozialen Medien (hier: Instagram) den Absatz […]
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StBV: Qualität in der Unternehmensberichterstattung – DStV reicht EU-Konsultationsbeitrag ein
Ende des Jahres beabsichtigt die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Qualität und Durchsetzung der Berichterstattung börsennotierter Unternehmen zu veröffentlichen. Im Vorfeld hat der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hierzu im […]
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JM NRW: Strafschärfung für Cum-EX – Nordrhein-Westfalen bringt Antrag auf Änderung der Abgabenordnung erneut ein
Die gezielte und wirksame Bekämpfung krimineller Finanzströme und der Steuerhinterziehung ist ein besonderes Anliegen dieser Landesregierung. Auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach hatte die Landesregierung erstmals im Oktober 2020 […]
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BMF: Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen – weitere steuerliche Erleichterungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Das Bundeskabinett hat am 16.2.2022 den Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Mit gezielten steuerlichen Erleichterungen will die Bundesregierung Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger unterstützen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die […]
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BFH: Zum Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung einer Schätzung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2021 – IV R 1/18 – entschieden: 1. NV: Es ist Sache des FG als Tatsacheninstanz, zu entscheiden, welcher Schätzungsmethode es sich bedienen will, […]
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Überbrückungshilfe und Neustarthilfe bis Ende Juni verlängert
Nach einer aktuellen Information des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) werden die Überbrückungshilfe IV und die Neustarthilfe 2022 bis Ende Juni 2022 verlängert. […]
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DStV: Im Verbund erfolgreich – DStV-Position im EU-Parlament gestärkt
Das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament über den Bericht zur Beseitigung von Handelshemmnissen im EU-Binnenmarkt stärkt das Berufsrecht der beratenden und prüfenden Berufe. Dazu konnte das Netzwerk des DStV seinen Anteil beisteuern. […]
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EuGH-Schlussanträge: Bestimmung des Leistungsempfängers – Einfluss einer möglichen missbräuchlichen Gestaltung zwischen dem Leistungsempfänger und einem Dritten auf den Leistungsort – Neutralitätsgrundsatz – Vermeidung der Doppelbesteuerung – Kooperationspflicht der Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten
GAin Kokott, Schlussanträge vom 10.2.2022 – C-596/20 1. Der für die Bestimmung des Leistungsortes maßgebende Leistungsempfänger ist aus Sicht des Leistenden nach Maßgabe des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses zu bestimmen, aus […]
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EuGH: Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug – Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Kassenbuchführung)
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.2.2022 – C-9/20 – entschieden: Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die […]
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BGH: Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels zur Förderung des Verkaufs von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln – Gewinnspielwerbung II
Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2021 – I ZR 214/18 – entschieden: a) Eine Werbung, die nicht auf ein bestimmtes Arzneimittel abzielt, sondern auf das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel, […]
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