Im Jahr 2019 haben in Deutschland 21,6 Millionen Menschen Leistungen in Höhe von 328 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, […]
Weiterlesen
kw
EuGH: Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der Mehrwertsteuer
Eine solche Wirtschaftstätigkeit fällt nicht unter die in der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Befreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken Die WEG Tevesstraße, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, bestehend aus einer GmbH, einer Behörde […]
Weiterlesen
BGH: Auskunftsanspruch über „Namen und Anschrift“ i. S. d. § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG -YouTube-Drittauskunft II
Der BGH hat mit Urteil vom 10.12.2020 – I ZR 153/17 – entschieden: Der Auskunftsanspruch über „Namen und Anschrift“ im Sinne des § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG schließt die […]
Weiterlesen
BFH: Zum Widerruf des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung
Der BFH hat mit Urteil vom 23.9.2020 – XI R 34/19 – entschieden: Der Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung wirkt auch für nachfolgende Besteuerungszeiträume, bis er vom Steuerpflichtigen widerrufen […]
Weiterlesen
BMJV: SanInsFoG im Wesentlichen am 1.1.2021 in Kraft getreten
Nachdem der Bundestag am 17.12.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen hat und die Billigung durch den Bundesrat […]
Weiterlesen
BMJV: RefE eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungs-RL vorgelegt
Die Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) dient insgesamt dem Zweck, durch den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren die Gründung von Gesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen europaweit grenzüberschreitend zu vereinfachen, um diese Verfahren […]
Weiterlesen
BFH: Keine Berücksichtigung von Aufwendungen in Zusammenhang mit einem „Biberschaden“ als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 1.10.2020 – VI R 42/18 – entschieden: 1. Wildtierschäden als solche sind keineswegs unüblich und nicht mit ungewöhnlichen Schadensereignissen i.S. des § 33 EStG […]
Weiterlesen
BFH: Unbeachtlichkeit des Verschuldens bei Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids nach § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
Der BFH hat mit Urteil vom 10.9.2020 – IV R 6/18 – entschieden: § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO ist gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 […]
Weiterlesen
BFH: Einheitsbewertung indifferenter Räume
Der BFH hat mit Urteil vom 26.8.2020 – II R 6/19 – entschieden: Räume in einem Einfamilienhaus, die nach Art, Lage und Ausstattung in gleicher Weise für Wohn- wie für […]
Weiterlesen
BFH: Nullbescheid – Klagebefugnis – Berücksichtigung verlusterhöhender Besteuerungsgrundlagen – Bindungswirkung – Altersentlastungsbetrag
Der BFH hat mit Urteil vom 30.6.2020 – IX R 3/19 – entschieden: 1. Die Klage gegen einen auf null € lautenden Steuerbescheid ist zulässig, wenn geltend gemacht wird, eine […]
Weiterlesen