Die EU-Kommission will den digitalen Wandel des öffentlichen Sektors in Europa beschleunigen und die öffentlichen Verwaltungen besser miteinander verknüpfen. Dazu hat sie einen Gesetzesvorschlag für ein interoperables Europa und eine […]
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IFRSF: Ergänzung der IFRS-Taxonomie
-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation (IFRSF) hat einen Vorschlag zur Änderung der IFRS-Taxonomie veröffentlicht. Die Änderungen zielen darauf ab, die Qualität der codierten Daten zu verbessern und die […]
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FG Berlin-Brandenburg: Keine erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers auf dem Betriebshof des Entsorgers
Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Gerichtsbescheid vom 16.6.2022 (Az. 16 K 4259/17) entschieden, dass ein Müllwerker auf dem Betriebshof des Entsorgers keine erste Tätigkeitsstätte hat und daher bei einer Abwesenheit […]
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BFH: Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung
Der BFH hat mit Urteil vom 19.7.2022 – IX R 18/20 – entschieden: 1. Erstattet eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter im Zuge der schadenersatzrechtlichen Rückabwicklung des Beteiligungserwerbs seine Einlage, handelt es […]
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BMF: Statistische Auswertungen zur Riester-Förderung
Auswertungsstichtag 15.5.2022 – Beitragsjahre 2018 bis 2021 Seit dem Jahr 2018 stellt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zentrale statistische Auswertungen zur […]
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BGH: Insolvenzanfechtung – Vornahme einer Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift
BGH, Urteil vom 13.10.2022 – IX ZR 70/21 Eine Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift ist erst mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank insolvenzanfechtungsrechtlich vorgenommen worden. (Amtlicher Leitsatz des Gerichts)
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BMF: Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 4 UStG
Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 16. November 2016 – V R 1/15, vom 23. Oktober 2019 – XI R 18/17 und vom 23. Oktober 2019 – V R 46/17 BMF, 18.11.2022 […]
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EY: Studierende fürchten sinkenden Wohlstand in Deutschland
Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine, Klimawandel: Die Herausforderungen für die Gesellschaft sind aktuell so groß wie selten zuvor. Vielen Studierenden bereitet dies Sorgen, und sie blicken wenig zuversichtlich in die […]
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BSG: Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner
Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass […]
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EuGH-Schlussanträge: Dienstleistung gegen Entgelt – Begriff des Steuerpflichtigen – Einrichtung des öffentlichen Rechts, die die Asbestbeseitigung im Gemeindegebiet für die Einwohner unentgeltlich organisiert, …
… aber dafür einen Zuschuss von einem Fonds erhält – keine größeren Wettbewerbsverzerrungen GAin Kokott schlägt mit Schlussanträgen vom 10.11.2022 – C‑616/21 vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Art. 2 […]
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