Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-250/21 | O. Fundusz Inwestycyjny Zamknięty reprezentowany przez O: Nach Ansicht des Gerichtshofs fällt die Gewährung einer Finanzierung an den Originator im Rahmen eines […]
Weiterlesen
kw
Regierung: Online-Schach kann als gemeinnützig gelten
Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 10.10.2022 (hib 525/2022) Digital gespieltes Schach fällt „grundsätzlich“ unter die Dimension „interaktive elektronische Werke, die auf einer Spielidee beruhen“, wie es in der Förderrichtlinie „Computerspieleförderung des […]
Weiterlesen
WPK: WP/vBP sind keine „Vermittler“ für Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung
Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer am 12.10.2022 beendeten öffentlichen Konsultation verdeutlicht, dass sie WP/vBP und andere steuerberatende Berufe als sog. „Vermittler“/„Enabler“ für (mit)verantwortlich für Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung […]
Weiterlesen
BGH: Covid-19-Pandemie – kostenfreier Rücktritt von einer Pauschalreise im Einzelfall möglich
a) Die Bewertung der von der Covid-19-Pandemie ausgehenden Gefahr als unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand im Sinne von § 651h Abs. 3 BGB, der grundsätzlich geeignet ist, die Durchführung einer Pauschalreise erheblich […]
Weiterlesen
Whitepaper: Wie sieht die Digitale Verwaltung der Zukunft aus?
In diesem Whitepaper erhalten Sie Antworten. Wir beleuchten den aktuellen Status quo der Digitalisierung in einer kurzen Bestandsaufnahme. Anschließend geben wir strategische Handlungsempfehlungen und stellen pragmatische Lösungsansätze vor, die den […]
Weiterlesen
FG Düsseldorf: Für nach Abschluss des Insolvenzverfahren noch rückständige Umsatzsteuerschulden aus Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters …
… ist die Haftung des/der Steuerpflichtigen nicht auf das ehemals zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen beschränkt Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.7.2022 – 4 K 1280/21 AO entschieden: 1. […]
Weiterlesen
BFH: Unzulässigkeit der Klage bei fehlender Bezeichnung einer ladungsfähigen Anschrift innerhalb einer Ausschlussfrist gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO
Der BFH hat mit Beschluss vom 20.9.2022 – VIII B 85/21 – entschieden: 1. NV: Mit der Aufforderung zur Bezeichnung einer ladungsfähigen Anschrift innerhalb einer Ausschlussfrist (§ 65 Abs. 2 […]
Weiterlesen
BT: Einführung eines elektronischen Mehrwertsteuersystems
Wann die Bundesregierung die Einführung eines einheitlichen elektronischen Mehrwertsteuersystems beabsichtigt, will die Fraktion der CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage (20/3899) erfahren. Die Abgeordneten wollen unter anderen wissen, ob die Bundesregierung […]
Weiterlesen
Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen: EU-Umwelttaxonomie – Bericht zur Anwendung des Mindestschutzes und Bericht mit Empfehlungen zur Taxonomieberichterstattung
Bericht mit Empfehlungen zur Anwendung der Vorschriften zum Mindestschutz nach Art. 18 EU-Taxonomieverordnung und Bericht mit Empfehlungen zur Taxonomieberichterstattung, inkl. Anhängen. Die Plattform erläuterte beide Berichte in Webinaren. Der Bericht […]
Weiterlesen
BStBK: Gesetzentwurf der Bundesregierung – „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RL (EU) 2021/514 des Rates vom 22.3.2021 zur Änderung der RL 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts“
(BT-Drs. 20/3436) GZ: IV B 6 – S 1316/21/10019 :019; DOK: 2022/0696428 Das Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen stellt einen wesentlichen […]
Weiterlesen