Das Niedersächsisches FG hat mit Urteil vom 19.8.2021 – 11 K 133/20 – entschieden: 1. Eine Steuerberechnung ist eine formlose Mitteilung an den Insolvenzverwalter. 2. Die Umsatzsteuer- und Vorsteuerberichtigung sind […]
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BFH: Freibeträge bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften
Der BFH hat mit Urteil vom 1.12.2021 – II R 1/20 – entschieden: 1. Haben mehrere Erblasser denselben Vorerben und nach dessen Tod denselben Nacherben eingesetzt, steht dem Nacherben auf […]
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BGH: Zur Haftung von „YouTube“ und „uploaded“ für Urheberrechtsverletzungen
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform „YouTube“ (I ZR 140/15) und in sechs weiteren […]
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BFH: Aufteilung von Alterseinkünften eines Ruhestandsbeamten des EPA
Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2021 – X R 2/20 – entschieden: 1. Die Grundversorgung des Ruhegehalts eines ehemaligen Bediensteten des EPA ist in Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß […]
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VG Koblenz: Rechtmäßigkeit der Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 610 v. H. rechtmäßig
Die Stadt Neuwied durfte den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 610 v. H. anheben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteile vom 3.5.2022 – 5 K 999/21.KO und 5 K […]
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BGH: Einwilligung in eine Inbox-Werbung – Inbox-Werbung II
Mit Urteil vom 13.1.2022 – I ZR 25/19 – hat der BGH entschieden: Eine wirksame Einwilligung in eine Inbox-Werbung (automatisierte Werbeeinblendung auf bestimmten dafür vorgesehenen Flächen in der E-Mail-Inbox des […]
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BFH: Zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG in den Fällen des § 13b UStG a.F.
Der BFH hat mit Urteil vom 1.2.2022 – V R 33/18 – entschieden: 1. Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG setzt einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraus. 2. Der ursprüngliche […]
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BFH: Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls mit Pferdezucht und -handel
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.12.2021 – XI R 19/18 – entschieden: 1. Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus. 2. […]
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BFH: Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben
Der BFH hat mit Urteil vom 16.2.2022 – X R 2/21 – entschieden: Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben setzen voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach […]
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BGH: Kapitalverwaltungsgesellschaft – individuelle Informations- und Rechenschaftspflichten gemäß § 666 BGB
Der BGH hat mit Urteil vom 21.4.2022 – III ZR 268/20 – entschieden: §§ 101, 103 ff KAGB schließen grundsätzlich Ansprüche nach § 666 Var. 2 und 3 BGB nicht […]
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