EuGH, Urteil vom 25.5.2023 – C-290/21 Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk […]
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EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu ISSB/ED/2023/1
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Stellungnahmeentwurf zum ISSB-Entwurf ISSB/ED/2023/1 „Methodik zur Verbesserung der internationalen Anwendbarkeit der SASB-Standards und der Aktualisierung der SASB-Standards-Taxonomie“ veröffentlicht. Darin befürwortet […]
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Ifo Institut: Viele Volkswirte in Europa sehen Inflation Reduction Act kritisch
Wirtschaftsexpertinnen und -experten in großen europäischen Ländern sind besonders kritisch gegenüber dem Inflation Reduction Act (IRA). Das zeigt eine weltweite Umfrage des ifo Instituts in Zusammenarbeit mit dem Institut für […]
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BAG: Betriebsratsmitglied – Entgeltschutz – vergleichbare Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung
BAG, Urteil vom 23.11.2022 – 7 AZR 122/22 1. Mit der Berufung muss der im ersten Rechtszug erhobene Anspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt werden. Eine Klageerweiterung oder -änderung kann nicht alleiniges […]
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WPK: MOPeG schafft zum 1.1.2024 das Gesellschaftsregister für GbR – Eintragungspflicht für WP- und vBP-Gesellschaften?
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MOPeG) schafft zum 1.1.2024 ein Gesellschaftsregister für rechtsfähige Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 705 Abs. 2 BGB neuer Fassung (n.F.). Betroffen sind solche GbR, die […]
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BFH: Weiträumiges Tätigkeitsgebiet – vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung auf einer festgelegten Fläche
BFH, Urteil vom 15.2.2023 – VI R 4/21 Ein Tätigwerden in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung auf einer festgelegten Fläche und nicht […]
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BFH: Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer
BFH, Urteil vom 15.11.2022 – VII R 29/21 (VII R 17/18) 1. Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbegünstigung (hier: ermäßigter Steuersatz nach § 9 Abs. 3 StromStG a.F.) zu Unrecht […]
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BGH: Dieselverfahren – Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an Finanzierungsbank
BGH, Urteil vom 24.4.2023 – VIa ZR 1517/22 Die im Falle des Verbunds eines Kaufvertrags mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers enthaltene Bestimmung „3. Abtretung von sonstigen […]
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BAG: Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit an einen handwerklich Beschäftigten
– Höhe der Zulage – Weitergeltung der maßgeblichen Bestimmungen des BMT-G-O und des TV Lohngruppenverzeichnis – Auslegung des § 29 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-VKA BAG, Urteil vom 16.3.2023 – […]
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IASB: Vorschlag zu Änderungen am IFRS für KMU zur Bilanzierung latenter Steuern im Zusammenhang mit den Ertragsteuern der Säule-2-Regeln der OECD
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat Änderungen am IFRS für KMU vorgeschlagen, um eine Angleichung an ähnliche Änderungen an IAS 12 Ertragsteuern zu erreichen. Die Änderungen an IAS 12 […]
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