Der EuGH hat mit Urteil vom 16.6.2022 – C-572/20 – entschieden: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung in der Steuergesetzgebung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Erstattung […]
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BFH: Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für eine Messestandfläche
Der BFH hat mit Urteil vom 23.3.2022 – III R 14/21 – entschieden: 1. Die Kosten für die Anmietung einer Messestandfläche können bei einem ausstellenden Unternehmen nur dann zu einer […]
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FG Hamburg: Skandal im Sperrbezirk?
Mit Urteil vom 17.5.2022 hat der 2. Senat des FG Hamburg (2 K 9/20) darüber entschieden, ob die Überlassung von Zimmern in sog. Steigen im Sperrgebiet auf St. Pauli als […]
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BFH: Kein Betriebsausgabenabzug für ausschließlich bei der Berufsausübung getragene bürgerliche Kleidung
Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG grundsätzlich nicht abziehbar. Sie sind nur dann als Betriebsausgaben i.S. des § […]
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EuGH: Technische Unterstützungsleistungen, die an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft erbracht werden – Rechtsmissbrauch – Tatsachenwürdigung – Unzuständigkeit
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.6.2022 – C-596/20 – entschieden: Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der Vorlagefragen, die der Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtischer Gerichtshof, Ungarn) mit […]
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LG Stuttgart: Klimaklage gegen Mercedes-Benz – zulässig, aber problematisch
Das LG Stuttgart hat in der mündlichen Verhandlung vom 21.6.2022 deutlich gemacht, dass es die Klage der Geschäftsführenden der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Mercedes-Benz für zulässig hält. Die DUH fordert […]
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BGH: Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs „neu für alt“
Der BGH hat mit Urteil vom 13.5.2022 – V ZR 231/20 – entschieden: a) Eine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen […]
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BGH: Erfüllungsanspruch nach Erstattung einer SEPA-Basislastschrift – Geltendmachung durch den Insolvenzverwalter in der Insolvenz des Zahlungsgläubigers auch bei debitorischer Kontoführung
Mit Urteil vom 12.5.2022 – IX ZR 71/21 – hat der BGH entschieden: Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basislastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt […]
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BMF: Umsatzsteuer; Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zahlungen im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen
Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 16.6.2022 BMF, 16.6.2022 – III C 2 – S 7200/19/10001 :027; DOK 2022/0579780 I. Grundsätzliches Zahlungen von Finanzmitteln im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen, die den Teilnehmern […]
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BMF: Merkblatt zur Internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen
BMF, 15.6.2022 – IV B 6 – S 1320/19/10011 :001 Das Merkblatt zur Internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen wurde neu gefasst. Der Link zum Merkblatt hier: Dokument herunterladen [pdf, 316KB]
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