BFH, Beschluss vom 22.6.2022 – XI R 32/21 (XI R 6/19) 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL erfasst auch Unterrichtseinheiten, die sich auf Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung […]
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BGH: Keine Anordnung zur Entnahme des unpfändbaren Betrags im Insolvenzverfahren durch Insolvenzgericht
(hier: bei Freigabe einer selbständigen Tätigkeit durch Insolvenzverwalter und zusätzlichen Einkünften aus abhängiger Beschäftigung) BGH, Beschluss vom 29.09.2022 – IX ZB 48/21 Hat der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners […]
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IFRSF: Datenbank für XBRL-Links
-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation (IFRS) hat seine Datenbank für XBRL-Links aktualisiert. Diese kann zur Validierung und damit zur Verbesserung der Zuverlässigkeit von Werten beitragen, die unter Verwendung […]
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BFH: Unterbrechung der Verjährung – Pfändung im Arrestverfahren – schriftliche Geltendmachung des Haftungsanspruchs
BFH, Urteil vom 23.8.2022 – VII R 46/20 Die Verjährung eines Anspruchs kann nur dann nach § 231 AO unterbrochen werden, wenn die Verjährungsfrist bereits in Gang gesetzt worden ist […]
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DIHK: Deutscher Exportmotor ruckelt merklich
DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier zu den Oktober-Zahlen Ein Minus von 0,6 Prozent gegenüber dem Vormonat September hat das Statistische Bundesamt jetzt für die deutschen Ausfuhren im Oktober gemeldet. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier […]
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BFH: Jahr des Rentenbeginns bei aufgeschobener Altersrente
BFH, Urteil vom 31.8.2022 – IX R 29/20 1. Das – für die Höhe des Besteuerungsanteils maßgebliche – „Jahr des Rentenbeginns“ (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. […]
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BMF: Richtsatzsammlung 2021
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2021 bekannt (Anlage). Dieses Schreiben einschließlich der Anlage wird im […]
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IDW: Fachlicher Hinweis des BFA zu ausgewählten Bilanzierungsfragen nach HGB bei Instituten
Der Bankenfachausschuss (BFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat sich unter Berücksichtigung der Entwicklung des wirtschaftlichen Umfelds mit ausgewählten Fragen zur Bilanzierung und Berichterstattung nach HGB zum Abschlussstichtag 31.12.2022 bei […]
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EU-Kommission: Mehr Schutz bei Online-Krediten – EU-Gesetzgeber einigen sich auf neue EU-Vorschriften
Neue EU-Regeln sollen dafür sorgen, dass Verbraucherkredite an das digitale Zeitalter angepasst und die Verbraucherinnen und Verbraucher besser geschützt werden. Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und Minister der EU-Staaten […]
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Finanzgericht Hamburg legt Neuregelung der Tonnagesteuer dem BVerfG vor
Mit Beschluss vom 24. August 2022 (6 K 68/21) hat das Finanzgericht Hamburg das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu der Frage angerufen, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) […]
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