Im Jahr 2022 war die Energiepreispauschale in aller Munde. Bereits damals hagelte es Kritik mit Blick auf die Besteuerung dieser Entlastungsmaßnahme – auch vom DStV. Nun prüft das FG Münster […]
Weiterlesen
kw
GRI: Überarbeitung GRI 101
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat einen überarbeiteten Standard „GRI 101: Biodiversität 2024“ veröffentlicht. Darin sollen aktuelle Entwicklungen um das Global Biodiversity Framework (GBF), die Science Based Targets (SBT) […]
Weiterlesen
EuGH: Hewlett Packard – Beweislast für Erschöpfung des Rechts aus Unionsmarke
EuGH, Urteil vom 18.1.2024 – C-367/21 Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Unionsmarke] und Art. 15 Abs. 1 der […]
Weiterlesen
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. Der Text der Entscheidungen ist auf […]
Weiterlesen
BGH: Trockenluftkompressor
BGH, Beschluss vom 21.12.2023 – I ZR 17/23 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 14 Abs. 1 und 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Unterabs. 3 […]
Weiterlesen
BFH: Private Veräußerungsgeschäfte: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Abtrennung und Veräußerung eines unbebauten Teils des Wohngrundstücks
BFH, Urteil vom 26.9.2023 – IX R 14/22 1. Zwischen dem angeschafften bebauten Grundstück und dem veräußerten, durch Teilung entstandenen unbebauten (Teil-)Grundstück besteht wirtschaftliche (Teil-)Identität. 2. Die Tatbestandsausnahme in § […]
Weiterlesen
BAG: AVR Caritas – Bereitschaftsdienst – Arbeitsunfähigkeit – Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto
BAG, Urteil vom 5.10.2023 – 6 AZR 210/22 ECLI:DE:BAG:2023:051023.U.6AZR210.22.0 1. Hat ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbracht oder musste er diese aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestandes nicht erbringen und hat sie der Arbeitgeber […]
Weiterlesen
WPK: Übersicht der Vorbehaltsaufgaben der WP/vBP aktualisiert
Die WPK hat die Übersicht der Tätigkeiten, die dem Berufsstand der WP/vBP vorbehalten sind (Vorbehaltsaufgaben), aktualisiert. Zusätzliche Vorbehaltsaufgaben entstanden insbesondere im Energiewirtschaftsgesetz, im Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz, im Strompreisbremsegesetz und im Gesetz gegen […]
Weiterlesen
Strengere EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschlossen
Das Europäische Parlament und der Rat, also die Mitgliedsstaaten, haben eine Einigung über strengere Regeln zur Bekämpfung von Finanzkriminalität erzielt. Die für den Finanzmarkt zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness sagte: „Die […]
Weiterlesen
DRSC: Stellungnahme zur ESRS Implementation Guidance (MAIG und VCIG)
Am 16.1.2024 hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) seine Stellungnahme zu den kurz vor Weihnachten veröffentlichten Dokumenten „Draft EFRAG IG 1 Materiality assessment implementation guidance (MAIG)“ und „Draft EFRAG […]
Weiterlesen