Richter am Bundesfinanzhof Dr. Johannes Selder wird mit Ablauf des Monats August 2022 in den Ruhestand treten. Dr. Johannes Selder, gebürtig in Friedberg (Bayern), begann seine berufliche Laufbahn nach dem […]
Weiterlesen
kw
BGH: Pandemiebedingter Rücktritt von Pauschalreisen
Der u. a. für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 30.8.2022 – X ZR 66/21 und X ZR 84/21 – und mit Beschluss vom 30.8.2022 – […]
Weiterlesen
Sächsisches LAG: Arbeitsverweigerung – Beharrlichkeit – entgegenstehender Wille – Nachhaltigkeit
Das Sächsisches LAG hat mit Urteil vom 18.3.2022 – 4Sa58/20 – entschieden: Ein bloß einmaliges Fernbleiben vom Dienst stellt noch keine beharrliche Arbeitsverweigerung iSv. § 626 BGB dar. (Leitsatz) Volltext:BB-ONLINE […]
Weiterlesen
BGH: Dieselskandal – Durchführung der Vorteilsausgleichung bei ungleichartigen Vorteilen
Der BGH hat mit Urteil vom 25.7.2022 – VIa ZR 485/21 – entschieden: 1. Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung vermitteln dem zum Schadensersatz verurteilten Schädiger auch dann keinen auf die Herausgabe […]
Weiterlesen
BStBK: Fristverlängerung bei den Schlussabrechnungen der Corona-Hilfen
Es geht voran: Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) konnte in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) erreichen, dass die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen bis zum 30.6.2023 verlängert wird. Hierfür gab […]
Weiterlesen
BFH: Dispositionsbefugnis des zuerst Bedachten bei Kettenschenkung
Der BFH hat mit Beschluss vom 28.7.2022 – II B 37/21 – entschieden: 1. NV: Wird ein Gegenstand in der Weise verschenkt, dass der erste Empfänger ihn unmittelbar darauf an […]
Weiterlesen
Niedersächsisches FG: Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das BVerfG vom 18.3.2022 zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer nach Erledigung der Hauptsache
Das Niedersächsisches FG hat mit Beschluss vom 10.8.2022 – 7 K 120/21 – entschieden: Durch die Erledigung der Hauptsache ist die Entscheidungserheblichkeit in dem Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 […]
Weiterlesen
BAG: Zustimmungsersetzungsverfahren – Abgrenzung zwischen Team- und Stationsleitung nach den Tätigkeitsmerkmalen für Leitende Angestellte in der Pflege im TVöD/VKA
Das BAG hat mit Beschluss vom 27.4.2022 – 4 ABR 25/21 – entschieden: 1. Die Tätigkeitsmerkmale für Leitende Beschäftigte in der Pflege (Teil B Abschnitt XI Ziffer 2 der Anlage […]
Weiterlesen
LAG Nürnberg: Kündigung – Kündigungsschutz – Wahlinitiator
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom25.2.2022 – 3Sa109/21 – entschieden: Die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, der zu einer Betriebs- bzw. Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl einlädt, […]
Weiterlesen
BAG: Betriebsrisiko – Corona bedingte Betriebsschließung – „Lockdown“
Das BAG hat mit Urteil vom 4.5.2022 – 5 AZR 366/21 – entschieden: Bei einer öffentlich-rechtlich verfügten vorübergehenden Betriebsschließung kommt es für die Frage, ob der Arbeitgeber das Entgeltrisiko trägt, […]
Weiterlesen