BGH, Urteil vom 8.12.2022 – IX ZR 175/21 Die Herstellung einer Aufrechnungslage ist nicht allein deshalb inkongruent, weil die Aufrechnungsbefugnis in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung […]
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BFH: Überraschungsentscheidung
BFH, Beschluss vom 12.1.2023 – IX B 29/22 NV: Eine Überraschungsentscheidung kann vorliegen, wenn das FG die Klageabweisung auf einen Gesichtspunkt stützt, den weder die Beteiligten noch das Gericht zuvor […]
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IDW: Prüfungssaison 2022/23 – Welche Prüfungsgrundsätze gelten für welches Unternehmen?
Bei den laufenden Abschlussprüfungen von Unternehmen von öffentlichem Interesse i.S. des § 316a Satz 2 HGB (sog. PIE) sind die neuen vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger […]
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BFH: Anhörungsrüge – Wiedereinsetzung
BFH, Beschluss vom 12.1.2023 – IX S 15/21 1. NV: Gegen ein Urteil des BFH, mit dem die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen worden ist, […]
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Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV: Steuerstatistiken zur Mehrwertsteuer, direkten Bundessteuer und zu den Fiskaleinnahmen
„Suche in Steuerstatistiken“ – mit „Suchbegriff“: Hier finden Sie alles zu Steuerstatistiken, Steuerbelastungen und Fiskaleinnahmen in der Schweiz. Die Statistiken geben Auskunft über die Mehrwertsteuer, die direkte Bundessteuer, die Verrechnungssteuer, die Stempelabgaben, das […]
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BGH: Arzneimittelbestelldaten – EuGH-Vorlage zur Klagebefugnis von Mitbewerbern bei DSGVO-Verstößen
BGH, Beschluss vom 12.1.2023 – I ZR 223/19 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 […]
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BFH: Allgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft
BFH, Urteil vom 18.8.2022 – V R 49/19 Entgeltliche Dienstleistungen einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft begründen einen allgemeinen Zweckbetrieb nur dann, wenn die gegenüber ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der […]
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BFH: Dr. Ute Geisenberger neue Richterin am Bundesfinanzhof
Richterin am Finanzgericht Dr. Ute Geisenberger wurde vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihr am 23.1.2023 durch die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz ausgehändigt. Die in […]
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FG Düsseldorf: Positive Bilanz für das Jahr 2022
Das Finanzgericht Düsseldorf zieht für das abgelaufene Geschäftsjahr 2022 eine positive Bilanz. Vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen wurde in angemessener Zeit effektiver Rechtsschutz in Steuersachen gewährt. „Erfreulich ist insbesondere, […]
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BFH: Anrechnung ausländischer Quellensteuer
BFH, Urteil vom 17.8.2022 – I R 14/19 Die im Rahmen der Ermittlung der Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuern maßgebende Regelung des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG enthält […]
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