1. Erwirbt der Veräußerer das Eigentum an einem veräußerten Grundstück zurück, wird nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auf Antrag sowohl für den Rückerwerb als auch für den […]
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BAG: Schwerbehindertenvertretung – Werkstattbeschäftigte – aktives Wahlrecht
BAG, Beschluss vom 23. Oktober 2024 – 7 ABR 36/23 Schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt. (Leitsatz)
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IDW: Berufsrecht modernisieren – IDW fordert Nachschärfungen am Gesetzentwurf
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) begrüßt die geplante Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer, sieht im Regierungsentwurf vom 2.4.2025 jedoch an mehreren Stellen Nachbesserungsbedarf. In einer unter www.idw.de abrufbaren Stellungnahme formuliert […]
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BGH: EuGH-Vorlage zur Auslegung des Begriffs „Inverkehrbringen“ i. S. d. Art. 5 Abs. 1 VO (EG) 864/2007
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht […]
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BAG: Einlegung Nichtzulassungsbeschwerde vor Urteilszustellung
BAG, Beschluss vom 16. Mai 2025 – 6 AZN 757/24 Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann wirksam erst nach Zustellung desin vollständiger Form abgefassten Urteils des Landesarbeitsgerichts eingelegtund begründet werden. (Leitsatz)
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IAASB und IESBA: Häufig gestellte Fragen
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) und der International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) haben Antworten auf häufig gestellte Fragen in Zusammenhang mit der Interoperabilität und […]
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BT: Kleine Anfrage zu Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerskandal
Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zum Thema „Verjährung von Steuerbetrug durch Cum-Ex und Cum-Cum“ gestellt (21/310). Den Schaden für den Fiskus aus diesen Formen der Steuergestaltung beziffert […]
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Finanzstaatssekretär Julian Vonarb stellt dem Kabinett eine Formulierungshilfe zum Gesetz zur Grundsteuerreform vor
Nachdem sich das Kabinett bereits am 1. April 2025 mit Änderungsplänen zur Berechnung der Grundsteuer befasst hat, hat heute Finanzstaatssekretär Julian Vonarb eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung der […]
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BGH: Vertretung der atypischen KG auf Aktien
Die Kommanditgesellschaft auf Aktien, deren einzige persönlich haftende Gesellschafterin keine natürliche Person ist (atypische Kommanditgesellschaft auf Aktien), wird bei Rechtsgeschäften mit ihrer Komplementärgesellschaft von ihrem Aufsichtsrat vertreten (Fortführung von BGH, […]
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DStV: Entrümplung des steuerlichen EU-Besitzstandes – aber wie genau?
Auf der ETAF-Konferenz in Brüssel diskutierten europäische Steuerexperten die hochaktuelle Frage, wie sich das EU-Steuersystem bei gleichbleibender Effektivität vereinfachen lässt. Der DStV war durch seinen Vizepräsidenten StB/WP Christian Böke in […]
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