a) Kündigungserklärungen einer Sparkasse sind einseitige Rechtsgeschäfte und keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. September 2010 – […]
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BFH: § 8c KStG und Wirkung auf ein Verlustausgleichsvolumen des Vorjahres
Negative Einkünfte, die im Wirtschaftsjahr des schädlichen Beteiligungserwerbs vor diesem Zeitpunkt angefallen sind, unterliegen zwar insoweit der Abzugsbeschränkung nach § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), als sie zum Beispiel nicht in […]
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DRSC: Erneut aktualisiertes Briefing Paper zur EU-Entwaldungsverordnung
Am 31.10.2025 hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) ein erneut aktualisiertes Briefing Paper zur EU-Entwaldungsverordnung (EU-Verordnung 2023/1115, EUDR) veröffentlicht. Die Aktualisierung deckt wesentliche Entwicklungen des Jahres 2025 ab, darunter […]
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BT: Grüne fragen nach Umsetzung der geplanten Frühstart-Rente
Die „Umsetzung der geplanten Frühstart-Rente“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2326). Wie die Fraktion darin schreibt, habe die Bundesregierung mit der sogenannten Frühstart-Rente angekündigt, „ab […]
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BFH: Doppelte Haushaltsführung: Kein Werbungskostenabzug für die vom Ehegatten aufgrund eigener Verpflichtung gezahlten Kosten einer Zweitwohnung des anderen Ehegatten
NV: Mietaufwendungen, die ein Ehegatte aufgrund eigener vertraglicher Verpflichtung getragen hat, kann der andere Ehegatte, ohne selbst vertraglich verpflichtet zu sein, grundsätzlich nicht im Wege des Drittaufwands einkünftemindernd geltend machen. […]
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BAG: Postbeschäftigungsunfähigkeitsrente – Aufstockungsbetrag – freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
Urteil vom 24. Juni 2025 – 3 AZR 157/24 (Orientierungssätze)
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OLG München: Belieferung durch Depositär
1. Ob ein mit dem Markeninhaber verbundener Vertragshändler, der vertraglich verschiedenen Vertriebsbeschränkungen unterliegt, als Lizenznehmer anzusehen ist oder einem solchen gleichsteht, bestimmt sich nach den konkreten vertraglichen Beziehungen zwischen ihm […]
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EuGH: Fehlen der vorherigen Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung bei der zuständigen Behörde
1. Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen in der durch die Richtlinie (EU) 2015/1794 des Europäischen Parlaments und […]
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BFH: Keine Ersatzerbschaftsteuerpflicht einer im Inland nichtrechtsfähigen ausländischen Familienstiftung
Eine in der Schweizerischen Eidgenossenschaft errichtete Familienstiftung mit Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) unterliegt als nichtrechtsfähige Stiftung in Deutschland nicht der Ersatzerbschaftsteuer. BFH, Urteil vom 4.6.2025 – II R […]
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BMF: Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch; Anwendung des BFH-Urteils vom 29. Januar 2025, X R 35/19
Mit Urteil vom 29. Januar 2025 (X R 35/19 [BB-Komm. Bünning, BB 2025, 1712]) hat der BFH Folgendes entschieden: Werden die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen, führt […]
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