„Bereits jetzt gilt die Steuerverwaltung als die digitalste aller Verwaltungen in Deutschland! Heute stellen wir eine weitere Weiche zum Ausbau dieser Führungsposition: Der Bau für das neue fortschrittliche modulare Rechenzentrum […]
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BAG: Absoluter Revisionsgrund – Telefonkonferenz
BAG, Beschluss vom 9. September 2025 – 5 AZN 142/25 –ECLI:DE:BAG:2025:090925.B.5AZN142.25.0 Hat das Gericht bereits abschließend über das Urteil beraten und abgestimmt, dieses aber noch nicht verkündet, kann die Beratung […]
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OLG Karlsruhe: Ermittlung des Sinngehalts einer wettbewerbsrechtlich beanstandeten Werbeaussage (hier: GwG-Meldepflicht)
1. Bei der Ermittlung des Sinngehalts einer wettbewerbsrechtlich beanstandeten Werbeaussage ist nicht allein die beanstandete Werbeaussage isoliert zu betrachten; vielmehr ist es geboten, auch die weiteren Aussagen innerhalb derselben Werbung […]
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DRSC: Stellungnahme zu vorläufigen IFRS IC-Agenda-Entscheidungen vom Juni 2025
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 6.10.2025 seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zu den vorläufigen Agenda-Entscheidungen des IFRS Interpretations Committee übermittelt, die in der IFRS IC-Sitzung im Juni […]
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BGH: Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung
Urteil vom 9. Oktober 2025 – I ZR 183/24 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig ist, […]
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BAG: Klageänderung in der Revisionsinstanz – Anspruch auf Zinsen – Rechtsirrtum
Urteil vom 25. Juni 2025 – 4 AZR 274/24 (F) (Orientierungssätze)
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KG: Einstweilige Verfügung gegen abberufenen Gesellschafter-Geschäftsführer – Selbstwiderlegung der Dringlichkeit
1. Einem abgerufenen Gesellschafter-Geschäftsführer kann im Wege der einstweiligen Ver-fügung die weitere Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft untersagt werden, wenn ohne die beantragte einstweilige Regelung eine konkrete, schwerwiegende Beeinträchtigung der […]
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ESTV: Ergebnisse ESTV-Befragungen
Die ESTV führt regelmässig Befragungen ihrer Partnerinnen und Partner durch. Hier sind die Ergebnisse der letzten Jahre. Insgesamt haben mehr als 2 800 Personen an der Zufriedenheitsumfrage der ESTV teilgenommen, […]
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DRSC: Ergebnisse der 43. FA FB-Sitzung – IFRS- und HGB-Bilanzierung latenter Steuern im Zuge der KSt-Reform
In seiner 43. Sitzung hat sich der Fachausschuss Finanzberichterstattung (FA FB) des DRSC am 16.9.2025 mit dem Gesetz für ein steuerliches Investitions-Sofortprogramm zur Stärkung des Standorts Deutschland (sog. Investitions- oder […]
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BDI zur Kabinettsklausur: Befreiungsschlag für Bürokratieentlastung gefordert
Zur Kabinettsklausur äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Von der Kabinettsklausur muss ein Befreiungsschlag für Bürokratieentlastung ausgehen.“ „Von der Kabinettsklausur muss ein Befreiungsschlag für Bürokratieentlastung ausgehen. Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung sind für […]
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