Der BFH hat mit Urteil vom 30.7.2020 – III R 1/18 – entschieden: 1. Der Verkauf einer Betriebsstätte innerhalb des fünfjährigen Bindungszeitraums ist auch dann nach § 2 Abs. 1 […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 30.7.2020 – III R 1/18 – entschieden: 1. Der Verkauf einer Betriebsstätte innerhalb des fünfjährigen Bindungszeitraums ist auch dann nach § 2 Abs. 1 […]
WeiterlesenZum zweiten Mal in Folge musste der BFH seine traditionelle Pressekonferenz aus Gründen des Infektionsschutzes absagen. Aus diesem Grund hat das Gericht seinen Jahresbericht 2020 am heutigen Tage auf seiner […]
WeiterlesenDas BVerfG hat mit Beschluss vom 14.1.2021 – 1 BvR 2853/19 – entschieden, dass ein deutsches Gericht Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn es von einem Vorabentscheidungsersuchen wegen der zu […]
WeiterlesenDas BAG hat mit Beschluss vom 13.10.2020 – 3 AZR 410/19 – entschieden: 1. Die Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch eine Gesamtzusage gewährt dem Arbeitnehmer nur eine Versorgung […]
WeiterlesenDas VG Berlin hat mit Beschluss vom 5.2.2021 – VG 12 L 258/20 – entschieden, dass die nach der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien bestehende Meldepflicht bei Immobilientransaktionen mit der Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten und […]
WeiterlesenDer BFH hat mit Beschluss vom 26.11.2020 – VI B 29/20 – entschieden: NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der Grundsatz „in dubio pro reo“ auch im Besteuerungsverfahren und im […]
WeiterlesenMit Urteil vom 26.1.2021 – II ZR 391/18 – hat der BGH entschieden: a) Der Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragenen Gesellschafter […]
WeiterlesenDer BGH hat mit Urteil vom 28.1.2021 – IX ZR 54/20 – entschieden: Schuldner der Masseverbindlichkeiten ist der Insolvenzschuldner. Der Kommanditist haftet in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft […]
WeiterlesenDer BFH hat mit Urteil vom 8.9.2020 – X R 36/18 – entschieden: 1. Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 angeordnete Rückwirkung betrifft nur die Ermittlung […]
WeiterlesenDer BGH hat mit Urteil vom 24.11.2020 – KZR 35/17 – entschieden: a) Der Inhaber eines standardessentiellen Patents, der eine auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung gerichtete Patentverletzungsklage erhebt, missbraucht seine […]
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