EuGH, Urteil vom 16.02.2023 – C-312/21 1. Art. 101 AEUV und Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 […]
Weiterlesen
kw
BT: Anwendungsschreiben für Photovoltaik in Vorbereitung
Die Bundesregierung will zeitnah ein Anwendungsschreiben zur steuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen veröffentlichen. Fragen im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung dieser Anlagen würden kurzfristig mit den Vertretern und Vertreterinnen der obersten Finanzbehörden […]
Weiterlesen
BFH: Erste Tätigkeitsstätte bei Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten
BFH, Urteil vom 26.10.2022 – VI R 48/20 Die Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten in einer Einrichtung des Arbeitgebers ist eine Tätigkeit i.S. des § 9 Abs. 4 EStG. (Amtlicher […]
Weiterlesen
BGH: Gesellschafterliche Treuepflichten eines GmbH-Gesellschaftergeschäftsführers
BGH, Urteil vom 8.11.2022 – II ZR 91/21 (in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 31.1.2023) a) Dem Gesellschafter einer GmbH steht kein Anspruch gegen den Geschäftsführer auf Unterlassung der Einreichung […]
Weiterlesen
WPK: Stellungnahme zur geplanten Transformation des Vergaberechts – Konsultation betrifft auch WP/vBP-Dienstleistungen
Mit der am 15.2.2023 beendeten Konsultation zum sogenannten Vergabetransformationspaket möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) nach eigenen Aussagen die Ziele des Koalitionsvertrags für das Vergaberecht umsetzen. Die öffentliche […]
Weiterlesen
BFH: Bewertung eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer
BFH, Urteil vom 16.11.2022 – II R 39/20 1. Der bewertungsrechtliche Begriff „Betrieb der Land- und Forstwirtschaft“ ist tätigkeitsbezogen. Zivilrechtliches Eigentum an Grund und Boden oder am Besatz ist unerheblich. […]
Weiterlesen
Steuerberaterverein NRW e. V.: 74. Düsseldorfer Steuerfachtagung
Informationen zur Tagung: Seminarnummer: 2300 Referent(en): Ort/Anschrift: Maritim Hotel Flughafen, Maritim-Platz 1, 40474 Düsseldorf Kategorien: Tagungen Termine: 06.03.2023 10:00 Uhr – 17:00 Uhr Preis (Vereinsmitglied): 351,05 € inkl. USt. Preis […]
Weiterlesen
BReg: 53 182 Arbeitgeber bei Schwarzarbeitskontrollen überprüft
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr bundesweit 53 182 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Davon fanden mit 11 524 die meisten Prüfungen im Baugewerbe statt, gefolgt von 8 818 […]
Weiterlesen
EuGH: Errichtung eines Immobilienkomplexes durch einen Zusammenschluss ohne Rechtspersönlichkeit – Verkauf der Wohnungen des Immobilienkomplexes durch bestimmte Mitglieder des Zusammenschlusses – Bestimmung des Steuerpflichtigen – Recht auf Vorsteuerabzug
EuGH, Urteil vom 16.2.2023 – C‑519/21 1. Die Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die […]
Weiterlesen
BReg: 2 604 Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz vom Zoll überprüft
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz 2 604 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Damit ist die Zahl der Prüfungen gegenüber 2021 (2 728) gesunken, wie aus der […]
Weiterlesen