BGH, Urteil vom 16.2.2023 – IX ZR 21/22 Tritt ein Insolvenzgläubiger eine zur Tabelle angemeldete und bestrittene Forderung, über die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit anhängig war, […]
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Deloitte: Studie zu M&A-Prozessen – Starke Akquisitionstätigkeit trotz Unsicherheiten – Investitionen vor allem im Westen geplant
Die M&A-Aktivitäten deutscher Unternehmen bewegen sich auf hohem Niveau, trotz der aktuellen Herausforderungen wie Inflation, Ukraine-Krieg oder den Nachwirkungen der Corona-Pandemie. Zukäufe konzentrieren sich dabei vor allem auf Regionen, die […]
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BdSt: Musterklagen zur Grundsteuer kommen
Das Grundsteuergesetz des Bundes ist verfassungswidrig! Zu diesem Ergebnis kommt das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Gregor Kirchhof, das der Verfassungsrechtler im Auftrag des Bundes der Steuerzahler Deutschland sowie Haus & […]
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BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalterbetrieben
BFH, Urteil vom 19.1.2023 – III R 22/20 1. NV: Mietet eine GmbH, die für ihre Kunden Events und Produktionen organisiert, hierfür bewegliche Wirtschaftsgüter (insbesondere Ausstattungsgegenstände) und unbewegliche Wirtschaftsgüter (insbesondere […]
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BAG: Urlaubs- und Weihnachtsgeld – betriebliche Übung – vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt – Auslegung – Vorrang der Individualabrede – Leistungsbestimmung durch das Gericht
BAG, Urteil vom 25.1.2023 – 10 AZR 109/22 1. Lässt die Auslegung einer Vertragsklausel mehrere Ergebnisse zu, ohne dass ein Auslegungsergebnis den klaren Vorzug verdient, besteht ein nicht behebbarer Zweifel […]
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EU-Rahmen für E-Rechnung: DStV reicht Stellungnahme ein
In seiner Stellungnahme findet der DStV Lob für den Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Mehrwertsteuervorschriften. Für eine praxistaugliche Anwendung der digitalen Mehrwertsteuermeldungen, besonders durch KMU, müssen aber noch einige […]
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BGH: Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück
BGH, Beschluss vom 2.3.2023 – V ZB 64/21 BGB § 1093 Abs. 1 Die Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück ist zulässig. BGB § 1092 Abs. 1 Satz 2, § […]
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BGH: Zum Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 GVG bei Überlänge eines Pilotverfahren in Massenverfahren
BGH, Urteil vom 9.3.2023 – III ZR 80/22 a) In „Massenverfahren“ führen – jedenfalls bei Personenidentität auf Kläger- oder Beklagtenseite – Verzögerungen, die durch die Überlänge eines Pilotverfahrens begründet sind, […]
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BSI: Internationale Cyber-Sicherheitsbehörden fordern sichere IT-Produkte
Qualitätsmängel in Soft- und Hardware-Produkten erhöhen die Angriffsfläche für Cyber-Kriminelle und gefährden damit ganze IT-Infrastrukturen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) appelliert daher an die Hersteller von IT-Produkten, […]
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ESA: Konsultationspapier zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
-tb- Die European Supervision Authorities (ESA) haben ein Konsultationspapier zu nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (Verordnung 2019/2088) veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esas-propose-amendments-extend-and-simplify-sustainability-disclosures abrufbar. Kommentare werden bis zum 4.7.2023 erbeten.
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