BMF, Schreiben vom 15.1.2024 – GZ IV B 2 – S 1301/21/10048 :003 […] eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der […]
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BAG: Betriebliche Übung – Beihilfen im Krankheitsfall – Betriebsübergang – Nachwirkung von Kollektivnormen
BAG, Urteil vom 19.9.2023 – 1 AZR 281/22 ECLI:DE:BAG:2023:190923.U.1AZR281.22.0 1. Die bindende Wirkung einer betrieblichen Übung, nach der der Arbeitgeber seinen Betriebsrentnern Beihilfen im Krankheitsfall gewährt, tritt auch gegenüber Arbeitnehmern […]
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IDW: Stellungnahme zum BEFIT-Vorschlag der EU-Kommission
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Unternehmensbesteuerung in Europa (BEFIT) abgegeben. Gegenstand des BEFIT-Richtlinienentwurfs ist […]
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BFH: (Teilweise) Aussetzung der Festsetzung oder Feststellung nach § 165 Abs. 1 S. 4 AO
BFH, Urteil vom 30.11.2023 – IV R 13/21 (R 33/17) 1. NV: Die (teilweise) Aussetzung der Feststellung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz […]
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OLG Frankfurt a. M.: Facebook – Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten
Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet einen Plattformbetreiber – hier Meta–-, auch andere sinngleiche Äußerungen zu löschen. Der Umstand, dass die Bewertung automatisiert aufgefundener sinngleicher Äußerungen teilweise […]
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BFH: Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004
BFH, Urteil vom 11.10.2023 – I R 23/23 (I R 33/17) 1. Ein nach luxemburgischem Recht errichteter Fonds für gemeinsame Anlagen (fonds commun de placement) in der Ausgestaltung eines spezialisierten […]
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DRSC: Heat-Map zu Indikatoren für nachteilige Auswirkungen auf Nachhaltigkeit
Bei der Frage nach der Rolle von Unternehmen und Finanzinstitutionen für die Transformation hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise steht auch die Debatte zur Ausgestaltung der Nachhaltigkeitsberichterstattung von kleinen und mittleren […]
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OLG Hamm: Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund
OLG Hamm, Urteil vom 19.6.2023 – 8 U 21/23 1. Der durch Mehrheitsbeschluss aus einer Kommanditgesellschaft ausgeschlossene Kommanditist kann unter Umständen im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen, bis zur Entscheidung […]
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BT: Anhörung zu Kampf gegen Finanzkriminalität
Der richtige Weg im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität ist unter Sachverständigen umstritten. Das hat eine Anhörung des Finanzausschusses am Montagnachmittag gezeigt. Anlass waren der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf […]
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ifo Exporterwartungen gefallen (Januar 2024)
Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich eingetrübt. Die ifo Exporterwartungen sanken im Januar auf -8,4 Punkte, von -7,1 Punkten im Dezember. „Die deutsche Exportwirtschaft startet schlechter ins neue Jahr“, […]
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