– teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 11.7.2023 – I R 36/20, I R 40/20, I R 45/20 BFH, Urteil vom 11.7.2023 – I R 21/20 1. Im Fall der Verschmelzung […]
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Klarstellung für Betriebsräte und Unternehmen
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will das Betriebsverfassungsgesetz ändern. Durch einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/9469) sollen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom Januar 2023 entstandene Rechtsunsicherheiten beseitigt werden. Betriebsratsmitglieder dürfen laut Betriebsverfassungsgesetzes […]
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BSI und der Freistaat Sachsen vereinbaren Kooperation für mehr Cybersicherheit
Claudia Plattner und Prof. Thomas Popp unterzeichnen KooperationsvereinbarungUnterzeichnung der Kooperationsvereinbarung BSI und Freistaat Sachsen Quelle: Sächsische Staatskanzlei Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Freistaat Sachsen haben […]
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BFH: Keine Kostenentscheidung bei Antrag auf Bestimmung des zuständigen FG
BFH, Beschluss vom 14.11.2023 – IV S 24/23 NV: Eine Entscheidung über den Antrag auf Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts (FG) bedarf keiner Kostenentscheidung. Dies gilt bei antragsgemäßer Bestimmung des zuständigen […]
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EU: Änderungen an der EU-Taxonomie
-tb- Die Europäische Union (EU) hat zwei delegierte Verordnungen zur Änderung der EU-Taxonomie veröffentlicht. Diese sehen insbesondere Änderungen an den Bewertungskriterien zu Umweltbelangen (Delegierte Verordnung 2023/2486) und Klimabelangen (2023/2485) vor. […]
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BMAS: Bundeskabinett beschließt Rentenversicherungsbericht 2023
Das Bundeskabinett hat am 22.11. den Rentenversicherungsbericht 2023 beschlossen. Gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung informiert die Bundesregierung mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im November über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung. Der […]
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Verschärfungen am Lobbyregister
Die Regelungen für Lobbyisten werden verschärft: Am 24. November 2023 billigte der Bundesrat Änderungen am Lobbyregistergesetz, die der Bundestag am 19. Oktober 2023 aufgrund einer Fraktionsinitiative beschlossen hatte. Das Gesetz […]
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KG: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Squeeze Out gem. §§ 327a ff. AktG nur in eklatanten Fallgestaltungen
KG, Beschluss vom 16.10.2023 – 2 AktG 1/23 1. Die Durchführung eines Squeeze Out (§§ 327a ff. AktG) kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nur in eklatanten Fallgestaltungen als rechtsmissbräuchlich […]
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EuGH-SA: Nationale Praxis, einen Erstattungsanspruch aufgrund einer Änderung der Bemessungsgrundlage zu verweigern, da keine Rechnungen ausgestellt wurden, die zuvor berichtigt
werden müssten – Einwand der ungerechtfertigten Bereicherung – Grundsatz des nemo auditur propriam turpitudinem allegans (polnisches Vorabentscheidungsersuchen) GAin Kokott, Schlussanträge vom 16.11.2023 – C-606/22 Die Art. 1 Abs. 2 und […]
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ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (November 2023)
Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich leicht verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im November auf 87,3 Punkte gestiegen, nach 86,9 Punkten im Oktober. Das ist der dritte Anstieg in […]
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