BFH, Urteil vom 31.7.2024 – II R 20/22 1. Die Gewährung eines nicht marktüblich verzinsten Darlehens ist als gemischte Schenkung zu versteuern. 2. Bei der Bemessung des Zinsvorteils kann der […]
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BGH: Sofortige Beschwerde im Insolvenzverfahren durch anwaltlichen Betreuer des Schuldners
Legt der anwaltliche Betreuer des Schuldners im Insolvenzverfahren sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ein, ergibt die gebotene Auslegung im Regelfall, dass das Rechtsmittel […]
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FASB: Überprüfung nach der Einführung, Thema 606
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat den Abschlussbericht zur Überprüfung nach der Einführung seines Rechnungslegungsstandards „Erlöse aus Verträgen mit Kunden (Thema 606)“ veröffentlicht. Darin kommt der FASB zu […]
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Keine Umsatzsteuer auf PV-Anlagen
Eine an den Installateur einer Photovoltaik-Anlage gezahlte Umsatzsteuer kann zurückverlangt werden, wenn die Anlage erst nach dem 01.01.2023 fertiggestellt wurde Der Kläger beauftragte am 15.07.2022 die Beklagte mit der Installation […]
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BFH: Zur Besteuerung von Leistungen einer Schweizer Familienstiftung
BFH, Urteil vom 1.10.2024 – VIII R 25/21 1. Die wirtschaftliche Vergleichbarkeit einer Stiftungsleistung mit einer Gewinnausschüttung erfordert, dass die Stellung des Leistungsempfängers wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspricht. Die Leistung […]
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BFH: Nur punktuelle Änderungsmöglichkeit nach § 50d Abs. 8 S. 2 EStG
BFH, Urteil vom 1.8.2024 – VI R 34/21 Die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids nach § 50d Abs. 8 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt voraus, dass die Arbeitnehmereinkünfte eines unbeschränkt […]
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Hessische Steuerverwaltung erweitert digitales Serviceangebot mit virtuellem Assistenten
Zitat Finanzminister Professor R. Alexander Lorz: „Rund um die Uhr erreichbar und hilfreich bei allgemeinen steuerlichen Fragen: Das ist der neue Steuerchatbot, an den sich die Bürgerinnen und Bürger in […]
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BAG: Feiertagszuschläge – Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts
BAG, Urteil vom 1.8.2024 – 6 AZR 38/24 1. Ein Arbeitnehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis die Bestimmungen der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes der Länder Anwendung finden, hat Anspruch auf Feiertagszuschläge, wenn […]
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BGH: Zur Zulässigkeit einer auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützten Rechtsbeschwerde
BGH, Beschluss vom 30.7.2024 – VI ZB 30/22 Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen […]
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FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung, Unterthema 220-40
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat den Entwurf einer Aktualisierung zur Rechnungslegung mit dem Titel „Erfolgsrechnung – Gesamtergebnis – Angaben zur Aufschlüsselung von Aufwendungen (Unterthema 220-40)“ veröffentlicht. Diese […]
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