BGH, Beschluss vom 6.2.2024 – II ZB 23/22 Gemäß § 2 Abs. 1 PartGG idF vom 10. August 2021, in Kraft getreten am 1. Januar 2024, muss der Name der […]
Weiterlesen
kw
DRSC: Anregungen für Gesetzesanpassungen bzw. Klarstellungen beim MinStG
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 14.3.2024 ein unter www.drsc.de abrufbares Schreiben betreffend Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (Mindeststeuergesetz – MinStG) an das BMF übermittelt. […]
Weiterlesen
Optimistischere Konjunkturerwartungen und erwartete Zinswende
Der ZEW-Indikator liegt bei plus 31,7 Punkten Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der Umfrage vom März 2024 erneut an. Sie liegen mit plus 31,7 Punkten um 11,8 Punkte über […]
Weiterlesen
BFH: Unzulässigkeit einer gemeinsam abgestimmten Überdenkung durch mehrere Prüfer im Überdenkungsverfahren
BFH, Urteil vom 21.11.2023 – VII R 15/21 1. Die für die Anzahl der Prüfer und den Umgang mit etwaigen Bewertungsdifferenzen in §§ 35, 37b des Steuerberatungsgesetzes und §§ 10 […]
Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht veröffentlicht den Jahresbericht 2023
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht heute seinen Jahresbericht 2023 in deutscher und englischer Sprache. Der aktuelle Bericht betrachtet die Wechselbeziehung, in der das Bundesverfassungsgericht mit den Bürgerinnen und Bürgern steht. Er enthält […]
Weiterlesen
BFH: Erweiterte Kürzung – Sondernutzungsrechte; Betriebsverpachtung
BFH, Urteil vom 19.12.2023 – IV R 5/21 1. Eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, die eine originär gewerbliche Tätigkeit in Gestalt einer ‑‑eine Betriebsverpachtung überlagernden‑‑ Betriebsaufspaltung ausübt, unterliegt mit dem Ende […]
Weiterlesen
Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls
Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um. […]
Weiterlesen
Steuerverwaltung Jahresbilanz 2023 – Hamburger Steuerfahndung erzielt Mehrergebnis von fast 100 Mio. Euro
Die Hamburger Steuerfahndung hat im Jahr 2023 mehr als 98 Millionen Euro in insgesamt 2.812 durchgeführten Prüfungen an zusätzlichen Steuern ermittelt. Durch gezielte Fahndungsprüfungen, Vermögensarreste und Versteigerungen konnte das Finanzamt […]
Weiterlesen
JURI: Vorläufige Zustimmung zur CSDDD
Am 19.3.2024 hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) mehrheitlich einem unter data.consilium.europa.eu abrufbaren Kompromisstext zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zugestimmt. Der neue Kompromisstext muss nun vom Europäischen […]
Weiterlesen
BGH: PIERRE CARDIN
BGH, Versäumnisurteil vom 22.2.2024 – I ZR 217/22 a) Die Vorschrift des § 19c Satz 1 MarkenG gewährt der obsiegenden Partei nicht nur bei Unterlassungsklagen, sondern auch bei Klagen auf […]
Weiterlesen