BGH, Urteil vom 22.2.2024 – IX ZR 106/21 Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, so sind nahestehende Personen auch solche, die mittelbar zu mehr als einem […]
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OVG Schleswig-Holstein: Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind unwirksam
Der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern die Satzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in den Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht im Rahmen von Normenkontrollanträgen für unwirksam erklärt (Az. […]
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Besteuerung der Arbeit steigt im OECD-Raum infolge der anhaltenden Inflation
Die hohen Inflationsraten der letzten zwei Jahre haben die Steuern und Abgaben auf Arbeit 2023 in den OECD-Ländern nach oben getrieben. Die OECD-Studie Taxing Wages 2024 zeigt, dass die effektiven Steuersätze auf […]
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CSDDD: Zustimmung auf Ebene des Europäischen Parlaments
Am 24.4.2024 hat das Europäische Parlament mehrheitlich einem unter https://data.consilium. europa.eu abrufbaren Kompromisstext zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zugestimmt, nachdem bereits der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) am […]
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BFH: Zur Besteuerung international tätiger Freiberufler-Personengesellschaften nach dem DBA-USA 1989/2008
BFH, Urteil vom 5.12.2023 – I R 42/20 1. Im Anwendungsbereich des DBA-USA 1989/2008 richtet sich die Zuordnung von Gewinnen einer Freiberufler-Personengesellschaft grundsätzlich nach dem allgemeinen „Betriebsstättenmodell“ (zur Zuordnung nach […]
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EuGH: Trocknung von Holz und Beheizen von Spargelfeldern mit Wärme aus einem Blockheizkraftwerk, das an eine Biogasanlage angeschlossen ist
(Deutsches Vorabentscheidungsersuchen) 1. Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass es sich um eine einer Lieferung […]
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BAG: Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Freistellung von Kosten – Beurteilungsspielraum des Betriebsrats – Schulungsformat
BAG, Beschluss vom 7.2.2024 – 7 ABR 8/23; ECLI:DE:BAG:2024:070224.B.7ABR8.23.0 Eine durch Tarifvertrag errichtete Personalvertretung in einem Luftfahrtunternehmen, für deren Kosten, Sachaufwand und Schulungen die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes gelten, hat bei […]
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DRSC: Stellungnahme zum RefE CSRD-UmsG
Das DRSC hat am 19.4.2024 seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zum Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember […]
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Veröffentlichungspflichten des Bundeszentralamtes für Steuern
Mitteilungen, Feststellungen und Listen gemäß § 9 Abs. 6 Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) wurden veröffentlicht. Sie sind unter dem folgenden Link aufrufbar: https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Intern_Informationsaustausch/DAC7/dac7_node.html
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BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, Pflicht zur vollständigen Berücksichtigung des Streitstoffs
BFH, Beschluss vom 9.4.2024 – IX B 35/23 1. NV: Das Gesamtergebnis des Verfahrens umfasst den gesamten durch das Klagebegehren begrenzten und durch die Sachaufklärung des Gerichts und die Mitverantwortung […]
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