GAin Kokott, Schlussanträge vom 27.3.2024 – verb. Rs. C‑92/24 bis C‑94/24 Art. 4 der Richtlinie 2011/96/EU ist dahin auszulegen, dass er einer Besteuerung der empfangenen Dividenden durch den Mitgliedstaat der […]
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BGH: Berücksichtigung der in inkongruenter Weise befriedigten Forderung
BGH, Urteil vom 9.1.2025 – IX ZR 41/23 Erbringt der Schuldner eine inkongruente Deckung im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist auch die in […]
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BAG: Annahmeverzug – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes – Eigenbemühungen des Arbeitnehmers – Übersendung von Stellenangeboten durch den Arbeitgeber
BAG, Urteil vom 15. Januar 2025 – 5 AZR 273/24 (Orientierungssätze)
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BFH: Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistung bei Unternehmensfortführung durch den Insolvenzverwalter
BFH, Beschluss vom 23.10.2024 – XI R 20/22 1. Die Vorsteuer aus einer Insolvenzverwalterleistung ist entsprechend § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen, wenn der zum Vorsteuerabzug berechtigte Insolvenzschuldner die Leistung […]
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IFRSF: Tool zur ISSB-Standard Übernahme
-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation (IFRSF) hat ein Tool zur Entwicklung von Übernahmefahrplänen für die ISSB-Standards veröffentlicht. Dieses soll Rechtskreise bei der Standardimplementierung unterstützen. Die PM ist unter […]
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EuGH-Vorlage: Finanzgericht Köln hält Nichtgewährung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen für schweizer Immobilie für europarechtswidrig
Das Finanzgericht Köln hält es für möglich, dass in Deutschland steuerpflichtigen Personen eine Steuerermäßigung für Handwerker- und haushaltsnahe Dienstleistungen in der Schweiz zu gewähren ist. Mit seinem heute veröffentlichten Beschluss […]
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BGH: Einwand der zu Unrecht erfolgten Forderungsfeststellung
BGH, Urteil vom 19.12.2024 – IX ZR 120/23 Der Anfechtungsgegner kann im Anfechtungsprozess nicht einwenden, die Insolvenzmasse reiche deshalb im eröffneten Verfahren aus, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen, weil die […]
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BFH: Ermittlung ausländischen Rechts
NV: Eine ordnungsgemäße Rüge, das Finanzgericht (FG) habe seine Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 293 der Zivilprozessordnung verletzt, erfordert insbesondere die Darlegung […]
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EUK: Vereinfachung ESRS
-tb- Die Europäische Kommission (EUK) hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) mit der Vereinfachung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) beauftragt. Die Beauftragung ist ein Resultat des ersten […]
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BGH: Zur Frage rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts
BGH, Urteil vom 20. 2.2025 – VII ZR 133/24 Zur Frage rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts gemäß § 355 Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB (hier verneint). (Amtlicher Leitsatz) – […]
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