BFH, Beschluss vom 18.2.2025 – V B 54/23 NV: Fragen, deren Beantwortung wesentlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig ist, sind grundsätzlich nicht klärungsbedürftig und vermögen daher die Zulassung der […]
Weiterlesen
kw
EuGH: Automatisierte Bonitätsbeurteilung – Recht der betroffenen Person, zu erfahren, wie die Entscheidung zustande kam
EuGH, Urteil vom 27.2.2025 – C-203/22 1. Art. 15 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher […]
Weiterlesen
Autoindustrie etwas optimistischer
Die Stimmung in der Autoindustrie hat sich im Februar verbessert. Der Index für das Geschäftsklima der Branche stieg im Februar auf -34,8 Punkte, von -40,1* Punkten im Januar. „Die Autoindustrie […]
Weiterlesen
BFH: Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude
BFH, Urteil vom 30.10.2024 – II R 18/22 1. Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche unterliegen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude als zusätzliche Leistungen der Grunderwerbsteuer nach § 9 […]
Weiterlesen
IDW: Stellungnahme zu IPSASB SRS ED 1 – Klimabezogene Angaben für den öffentlichen Sektor
Das IDW hat gegenüber dem internationalen Standardsetter für die Finanzberichterstattung der öffentlichen Hand – International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) – in einem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben zu dessen […]
Weiterlesen
BAG: Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten
(Leitsätze)
Weiterlesen
BGH: Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss gem. § 148 Abs. 1 ZPO
Gegen den Beschluss eines Landgerichts, mit dem es einen Rechtsstreit bis zur Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen eines anderen Gerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union entsprechend § 148 Abs. 1 […]
Weiterlesen
Noch kein Steuerabzug für Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage
Urteil vom 14.01.2025 – IX R 19/24 Leistungen eines Wohnungseigentümers in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft – beispielsweise im Rahmen der monatlichen Hausgeldzahlungen – sind steuerlich im Zeitpunkt der Einzahlung noch […]
Weiterlesen
BFH: Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 10.12.2024 – VII R 4/22 – Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre
BFH, Beschluss vom 10.12.2024 – VII R 5/22 NV: Die Verbrennung von Erdgas kann neben dem Verheizen einen zweiten Verwendungszweck im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. […]
Weiterlesen
EuGH: Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der Mehrwertsteuer – nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische Haftung des ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Steuerpflichtigen vorsieht (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen)
EuGH, Urteil vom 27.2.2025 – C-277/24 Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit Art. 325 Abs. 1 AEUV, […]
Weiterlesen