Das BMF hat den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 veröffentlicht. Dieser beinhaltet auf 243 Seiten eine Vielzahl an Einzelmaßnahmen. Der DStV hat sich einen Überblick verschafft und Position zu ausgewählten Änderungen […]
Weiterlesen
kw
BGH: Luftfahrzeugkennzeichen
BGH, Urteil vom 16.5.2024 – I ZR 45/23 a) Die Entscheidung, ob und in welcher Weise kennzeichnende Merkmale der Persönlichkeit wie das Bildnis, die Stimme oder der Name für Werbezwecke […]
Weiterlesen
BGH: Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung – „Dieselklagen“
Urteil vom 5. Juni 2024 – IV ZR 140/23 Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht des Deckungsschutzanspruchs […]
Weiterlesen
HMdI: Erhöhung der Wasserverbrauchsteuer der Stadt Wiesbaden wurde aufgehoben
Mit einem Schreiben hat die Kommunalaufsicht im Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Wasserverbrauchssteuersatzung gemäß § 138 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) aufgehoben. […]
Weiterlesen
5G Sicherheit: Studie zeigt Risiken von Management- und Orchestrierungssystemen auf
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die „Studie und Risikoanalyse von Management- und Orchestrierungssystemen (MANO) in 5G“ veröffentlicht. Diese Studie richtet sich an IT-Anwendende und die IT-Sicherheits-Fachcommunity. […]
Weiterlesen
BGH: Inflationsausgleichprämie als Arbeitseinkommen pfändbar
BGH, Beschluss vom 25.4.2024 – IX ZB 55/23 Volltext: BB-Online BBL2024-1281-3 a) Die vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist Arbeitseinkommen und als solches pfändbar. b) Die Prämie ist Teil des wiederkehrend […]
Weiterlesen
Bundesagentur für Arbeit: Auszubildende aus dem Ausland: eine wachsende Stütze für den Ausbildungsmarkt
Immer mehr Menschen aus dem Ausland absolvieren in Deutschland eine Ausbildung. Ihr Anteil an den sozialversicherungspflichtig beschäftigten Auszubildenden wächst seit Jahren kontinuierlich an. Hatten im Oktober 2013 noch 6,3 Prozent […]
Weiterlesen
EFRAG: Anwendungsleitlinien zu den ESRS
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat Anwendungsleitlinien zu den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) in drei Teilen veröffentlicht. Diese bestehen aus EFRAG IG 1 „Wesentlichkeit“, EFRAG IG […]
Weiterlesen
EuGH: Auslegung Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i RL 2014/65/EU (hier: Übermittlung von Aufträgen zur Ausführung an Wertpapierfirmen)
EuGH, Urteil, vom 16.5.2024 – C-695/22 Volltext: BB-Online BBL2024-1281-1 Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 […]
Weiterlesen
IASB: Änderungen IFRS 9
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat Änderungen an seinen Bewertungsvorschriften nach IFRS 9 „Finanzinstrumente“ veröffentlicht. Diese sollen Bewertungspraktiken vereinheitlichen und die bestehenden Vorschriften verständlicher gestalten. Die PM ist […]
Weiterlesen