Der vor dem Arbeitsgericht Berlin am 28. Mai 2024 geschlossene gerichtliche Vergleich zwischen dem Geschäftsführenden Direktor des Deutschen Theaters Klaus Steppat und dem Land Berlin (PM Nr. 08/24 vom 28.05.2024) […]
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BGH: Tierkrankenwagen
BGH, Urteil vom 2.5.2024 – I ZR 12/23 a) Jedenfalls bei einer Verletzung vertraglicher Rücksichtnahmepflichten im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB, durch die die Erreichung des Vertragszwecks bedroht […]
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Union fordert Aus für das Lieferkettengesetz
Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion fordert, das seit Januar 2023 geltende Lieferkettengesetz für deutsche Unternehmen wieder aufzuheben. Sie hat deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/11752) für ein Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz formuliert. Seit dem 1. […]
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BReg: Bundeskabinett – Ergebnisse
Das Bundeskabinett hat sich in seiner 103. Sitzung am 5.6.2024 unter anderem mit dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 befasst. – Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 – Vortrag: BMF Ohne Aussprache beschlossen […]
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Vorläufige Einigung des Geschäftsführenden Direktors des Deutschen Theaters mit dem Land Berlin erzielt
Vor dem Arbeitsgericht Berlin haben sich das Land Berlin und der Geschäftsführende Direktor des Deutschen Theaters Klaus Steppat heute auf eine Beendigung ihrer Zusammenarbeit gegen Zahlung einer Abfindung geeinigt. Der […]
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BGH: Unwirksamkeit der Vereinbarung zwischen Drittem und RA (hier: bezahlte Vermittlung einer entgeltlichen Geschäftsbesorgung)
BGH, Urteil vom 18.4.2024 – IX ZR 89/23 Vermittelt ein Dritter einem Rechtsanwalt den Auftrag eines Mandanten zur entgeltlichen Geschäftsbesorgung und lässt er sich für die Leistung bezahlen, ist die […]
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Betrugs-SMS im Namen des BZSt
Warnung Seit einiger Zeit versuchen Betrüger per SMS an Informationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen. Sie versenden SMS mit dem Hinweis, dass man noch Steuerschulden offen habe und man […]
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CDP: Neue Angabeplattform
-tb- Das Carbon Disclosure Project (CDP) hat seinen überarbeiteten Fragebogen zu den Themen „Klima“, „Wälder“, „Wasser“, „Biologische Vielfalt“ und „Kunststoffe“ veröffentlicht. Dieser soll Unternehmen bei der Bewertung der Umweltrisiken, ‑auswirkungen […]
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Digitaler Zivilprozess: Reallabor für die Justiz kommt
Das Bundesministerium der Justiz hat am 11.6.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit veröffentlicht. Damit soll vom Bund zum ersten Mal ein Reallabor für […]
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GRI: Vorgeschlagene Änderungen an GRI 202, 401 und 402
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat Änderungen an „GRI 202: Marktpräsenz 2016“, „GRI 401: Beschäftigung 2016“ und „GRI 402: Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis 2016“ vorgeschlagen. Diese betreffen die Gestaltung von Arbeitsverhältnissen, Arbeitsentgelten […]
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