BFH, Urteil 8.5.2024 – XI R 16/20 Reichweitenabhängige Zusatzvergütungen an Urheber gemäß § 32a UrhG stehen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang zu den Leistungen aus dem ursprünglichen Vertragsverhältnis. Im Falle […]
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Wirtschaft und Staat vor Cyberattacken schützen: Bundesregierung beschließt umfassende Änderung des IT-Sicherheitsrechts
Künftig ca. 29.500 Unternehmen zu Cybersicherheitsmaßnahmen verpflichtet / Stärkere Aufsicht durch das BSI Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Damit […]
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BFH: Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG für eine nebenberufliche ehrenamtliche Tätigkeit als Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH
BFH, Urteil vom 8.5.2024 – VIII R 9/21 1. Tritt der Steuerpflichtige aufgrund eines förmlichen Bestellungsakts nach außen für eine juristische Person des öffentlichen Rechts als deren Vertreter im Aufsichtsrat […]
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BGH: Teakbäume in Costa Rica
– Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung BGH, Urteil vom 15.5.2024 – VIII ZR 226/22 a) Zum Verbrauchergerichtsstand […]
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Kieler Ausgabenmonitor: Der Staat braucht mehr Spielraum für Verteidigung und Forschung
Trotz aller Besorgnis über den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die wirtschaftliche Stärke der USA und Chinas, lassen die Ausgaben der Bundesregierung für die äußere und innere Sicherheit sowie […]
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BMF: Bundesregierung bringt Maßnahmen auf den Weg, um inflationsbedingte Mehrbelastungen zu vermeiden und Investitionsbedingungen zu verbessern
Das Bundeskabinett hat am 24.7.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 und den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz […]
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BAG: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte – Anwendbarkeit deutschen Rechts – Luftverkehrsbetrieb
Urteil vom 29. Mai 2024 – 2 AZR 313/22 1. Eine, die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründende, rügelose Einlassung iSv. Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Brüssel Ia-VO liegt vor, […]
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EFRAG: Fragen und Antworten zu den ESRS
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat weitere erhaltene Fragen und zugehörige Antworten zu seinen European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.efrag.org/en/news-and-calendar/news/efrag-releases-new-esrs-qa-explanations-covering-the-januaryjuly-2024-period abrufbar.
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IASB: Umrechnung in eine hochinflationäre Darstellungswährung
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat den Entwurf IASB/ED/2024/4 „Umrechnung in eine hochinflationäre Darstellungswährung“ veröffentlicht. Darin beabsichtigt dieser insbesondere Änderungen an IAS 12 „Auswirkungen von Wechselkursschwankungen“. Die PM […]
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BGH: Abweisung der Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH
BGH, Urteil vom 16.7.2024 – II ZR 71/23 GmbHG § 46; AktG § 241 Nr. 3 Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH, die gegen die in der Satzung festgelegte, nicht auf zwingenden gesetzlichen […]
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