BGH, Urteil vom 2.5.2024 – I ZR 23/23 a) Bei der Verbindung einer Formmarke mit weiteren wörtlichen oder bildlichen Kennzeichnungen muss für die Beantwortung der Frage, ob der angesprochene Verkehr […]
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BGH: Hydra Energy
BGH, Urteil vom 29.5.2024 – I ZR 43/23 a) Die Vorschrift des § 43 Abs. 2 MessEG, die dem Schutz des Verkehrs vor Fehlannahmen über die relative Füllmenge einer Fertigpackung […]
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Keine weiteren Eingriffe in die Beitragskasse
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen: „Die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit steigen noch schneller als erwartet. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung hinterlässt deutliche Spuren auf dem Arbeitsmarkt. […]
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BFH: Zur Verletzung des Steuergeheimnisses
BFH, Urteil vom 17.10.2023 – VII R 19/20 Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der […]
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EuGH: Auslegung des Art. 23 Abs. 4 der RL (EU) 2019/1023 (Ausschluss einer anderen als der in dieser Bestimmung aufgeführten Schuldenkategorien von Entschuldung)
EuGH, Urteil vom 8.5.2024 – C-20/23 1. Art. 23 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung […]
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Notdienstplanung City-Bahn Chemnitz GmbH
Berufungsurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Juni 2024 Gegen die am 29.05.2024 verkündete Entscheidung des Arbeitsgerichts Chemnitz über die Verpflichtung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) an der Mitwirkung an einer […]
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BFH: AdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell
BFH, Beschluss vom 27.5.2024 – II B 78/23 (AdV) Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. des Bewertungsgesetzes i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) sind bei der im […]
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IDW: Aufhebung von IDW PH 9.420.4
Der Prüfungshinweis „Vermerk des Abschlussprüfers nach § 17a Abs. 7 S. 2 KHG (IDW PH 9.420.4) (Stand: 22.11.2006)“ des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) ist zum 5.4.2024 (Billigung durch den Hauptfachausschuss […]
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales: „Arbeitsmarkt weiter stabil“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu den Arbeitsmarktzahlen für Mai 2024 Nachdem die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal 2024 leicht zugelegt hat, zeigen die neuen Arbeitsmarktzahlen aus Nürnberg einen stabilen Arbeitsmarkt mit […]
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BGH: Verwarnung aus Kennzeichenrecht III
BGH, Urteil vom 29.5.2024 – I ZR 145/23 a) Die Grundsätze, nach denen die unberechtigte Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht […]
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