BGH, Urteil vom 20.2.2025 – I ZR 16/24 a) Eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG ist eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen […]
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TR-03187-„Sicherheitsanforderungen an Urbane Datenplattformen“ veröffentlicht
Auf dem Weg von Städten und Kommunen zu einer Smart City (intelligente Stadt) bzw. Smart Region (intelligente Region) werden immer mehr Systeme, Dienste, Geräte und Gegenstände mit Kommunikationsschnittstellen ausgestattet. Hierzu zählen zum Beispiel Sensoren zur […]
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Noch kein Steuerabzug für Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage
BFH, Urteil vom 14.01.2025 – IX R 19/24 Leistungen eines Wohnungseigentümers in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft – beispielsweise im Rahmen der monatlichen Hausgeldzahlungen – sind steuerlich im Zeitpunkt der Einzahlung […]
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ifo Geschäftsklima in Ostdeutschland zeigt nach langer Stagnation erste Besserung (Februar 2025)
Der ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland ist im Februar gegenüber dem Wert des Vormonats gestiegen. Das Stimmungsbarometer für die regionale Wirtschaft Ostdeutschlands stieg auf 87,7 Punkte nach 85,6 im Januar. Die befragten […]
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BFH: Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Gehörsverstoß im Zusammenhang mit der Feststellung ausländischen Rechts
BFH, Beschluss vom 14.5.2024 – IV B 35/23 1. NV: Das Finanzgericht (FG) verstößt gegen seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ‑‑FGO‑‑), wenn es sich mit […]
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BAG: Eingruppierung – Spezialkenntnisse in der Zigarrenindustrie
BAG, Urteil vom 16. Oktober 2024 – 4 AZR 290/23 1. Für die Eingruppierung eines Arbeitnehmers in das Tätigkeitsgruppenverzeichnis des LTV sind nicht allein subjektive Kriterien wie z.B. die Berufsausbildung […]
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WPK: Liste der Anbieter von Lehrgängen zur Vorbereitung auf die Prüfung als Wirtschaftsprüfer aktualisiert
Die Liste der Anbieter von Lehrgängen zur Vorbereitung auf das Wirtschaftsprüfungsexamen wurde aktualisiert (Stand: 18.2.2025). Sie ist unter www.wpk.de in der Rubrik „Nachwuchs A Examen A Anbieter von Vorbereitungslehrgängen“ abrufbar. […]
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Weniger Verwaltungsaufwand: Kommission will Regeln für Nachhaltigkeit und EU-Investitionen vereinfachen
Die EU-Kommission hat ein Paket zur Vereinfachung von EU-Vorschriften und einem besseren Zugang zu Finanzinstrumenten vorgelegt (vgl. PM EU-Kommission vom 26.2.2025). Nach Schätzungen der Kommission lassen sich damit jährliche Verwaltungskosten […]
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WPK: Einwegkunststofffondsgesetz – Konsultation des Umweltbundesamts zu den Prüfleitlinien
Das Umweltbundesamt führt aktuell eine Verbändeanhörung zu seinen nach § 11 Abs. 5 S. 1 EWKFondsG entwickelten Prüfleitlinien durch. Inhaltlich lehnen sich diese eng an die bekannten Prüfleitlinien nach dem […]
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EuGH: Unternehmensbegriff und Mutter- und Tochtergesellschaft als Gesamtschuldner
EuGH, Urteil vom 13.2.2025 – C-393/23 Art. 8 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und […]
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