Art. 30 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung […]
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IPSASB: Arbeits- und Strategieprogramm 2024 – 2028
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat sein Strategie- und Arbeitsprogramm für 2024 – 2028 veröffentlicht. Darin wird erläutert, wie die IPSAS sowie die Nachhaltigkeitsberichterstattung im öffentlichen […]
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BFH: Kein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, der die Anhörungsrüge verwirft oder zurückweist
BFH, Beschluss vom 25.9.2024 – XI S R 11/24 NV: Gegen den die Anhörungsrüge verwerfenden oder zurückweisenden Beschluss kommt nur eine Verfassungsbeschwerde in Betracht; es kann nicht erneut Anhörungsrüge, weitere […]
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EFRAG: Stellungnahme zu ED/2024/1
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre Stellungnahme zu geplanten Änderungen des International Accounting Standard Board (IASB) in Bezug auf „Unternehmenszusammenschlüsse – Angaben, Firmenwert und Wertminderung“ (ED/2024/1) […]
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BT: Industrie erhält dauerhaft Erleichterung bei Stromsteuer
Für die Ausweitung und Verstetigung des Strompreispakets hat der Finanzausschuss am 16.10.2024 grünes Licht gegeben. Mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion wurde eine Änderung am Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung und […]
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ifo-Präsident Fuest begrüßt EZB-Zinssenkung
Der ifo-Präsident Clemens Fuest begrüßt die Zinssenkung der EZB. „Angesichts sinkender Inflation und schwacher Konjunktur, insbesondere in Deutschland, aber auch im Euroraum insgesamt, ist die Senkung des Leitzinses der EZB […]
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OLG Nürnberg: Werbung mit Preisnachlass
OLG Nürnberg, Urteil vom 24.9.2024 – 3 U 460/24 Eine Werbung mit einem Preisnachlass ist wettbewerbswidrig, wenn der normal informierte und verständige Durchschnittsverbraucher den niedrigsten Gesamtpreis, den der Unternehmer innerhalb […]
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BAG: Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO – Darlegung des Schadens – Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
BAG, Urteil vom 20.6.2024 – 8 AZR 124/23 1. Ein Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO setzt kumulativ einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, das Vorliegen eines Schadens […]
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BFH: Wirksame förmliche Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt den vorherigen Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
BFH, Zwischenurteil vom 25.6.2024 – X R 13/23 1. NV: Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten (§ 180 der Zivilprozessordnung ‑‑ZPO‑‑) setzt voraus, dass zuvor ein erfolgloser Versuch […]
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Ländervordruck zur vereinfachten Veranlagung von Rentnerinnen und Rentnern und Pensionärinnen und Pensionären
Erklärungsvordruck ab Veranlagungszeitraum 2022 am Computer ausfüllbar Die Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben im Jahr 2018 mit Unterstützung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ein Pilotprojekt gestartet, um Steuererklärungen […]
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