BAG, Urteil vom 12.3.2024 – 3 AZR 150/23; ECLI:DE:BAG:2024:120324.U.3AZR150.23.0 1. Ist dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Versorgung zugesagt worden, die nicht durch den Arbeitgeber selbst erfolgt, hat der Arbeitgeber für […]
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BFH: Anspruch auf Akteneinsicht nach bestandskräftiger Veranlagung; Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
BFH, Urteil vom 7.5.2024 – IX R 21/22 1. Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in eine Steuerakte außerhalb eines finanzgerichtlichen Verfahrens besteht nicht, wenn der […]
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BGH: beA – Pflicht zur elektronischen Übermittlung auch bei Tätigwerden eines RA in eigener Sache
BGH, Beschluss vom 4.4.2024 – I ZB 64/23 Ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von […]
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IFAC: Publikation zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten
-tb- Die International Federation of Accountants (IFAC) hat eine Publikation zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten veröffentlicht. Damit soll das Verständnis über Prüfungsanforderungen hinsichtlich Nachhaltigkeitsberichten bei Berichtserstellern gefördert werden. Die PM ist […]
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DRSC: Bericht über die 28. Sitzung des FA FB am 16.5.2024
Zu Beginn der Sitzung tauschte sich der Fachausschuss Finanzberichterstattung (FA FB) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) zu den aktuellen Tätigkeitsschwerpunkten der DRSC-Arbeitsgruppe „Steuern“ (AG Steuern) aus. Der FA FB […]
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BGH: klimaneutral
BGH, Urteil vom 27.6.2024 – I ZR 98/23 a) Für die Frage, ob eine Werbung mit Umweltschutzbegriffen (hier: „klimaneutral“) und -zeichen irreführend ist, gelten – wie für gesundheitsbezogene Werbung – […]
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BFH: Spartenrechnung im Sinne des § 8 Abs. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)
BFH, Urteil vom 14.3.2024 – V R 51/20 1. Der Körperschaftsteuerfestsetzung kommt gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes i.V.m. § 8 Abs. 9 Satz 8 Halbsatz 2 […]
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BFH: Zufluss nicht ausgezahlter Tantiemen bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer
BFH, Urteil vom 5.6.2024 – VI R 20/22 1. Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer fließen Einnahmen aus Tantiemeforderungen gegen seine Kapitalgesellschaft bereits bei Fälligkeit zu (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Fällig wird […]
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EFRAG: Stellungnahme zu Finanzinstrumenten mit Eigenkapitalcharacter
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Stellungnahme zum Richtlinienentwurf des IASB zu Finanzinstrumenten mit Eigenkapitalcharacter sowie die Ergebnisse der zugehörigen Onlinebefragung veröffentlicht. Die PM ist unter […]
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IWH: Sechs-Punkte-Plan zur grünen Transformation
Die Politik sollte die richtigen Leitplanken setzen, damit Preisanreize eine effiziente und kostengünstige Energiewende ermöglichen. Das fordern Reint Gropp und Oliver Holtemöller, Präsident und Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle […]
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