Art. 3 Abs. 3 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 82/891/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des [EWG‑]Vertrages betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften […]
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BAG: Rückzahlung Arbeitgeberdarlehen – Ausschlussfristenregelung in AGB
BAG, Urteil vom 16.4.2024 – 9 AZR 181/23 1. Verlangt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Ausschlussfristenregelung, dass die Arbeitsvertragsparteien „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ binnen bestimmter Fristen geltend machen, kann die […]
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BAG: Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Abwesenden – Einwurf eines Schriftstücks in den Hausbriefkasten
– übliche Postzustellzeiten – Anscheinsbeweis BAG, Urteil vom 20.6.2024 – 2 AZR 213/23 1. Der Einwurf eines Kündigungsschreibens in den Hausbriefkasten bewirkt dessen Zugang beim Empfänger, sobald nach der Verkehrsanschauung […]
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GRI und TNFD: Leitfaden und Korrespondenztabelle
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) und die Taskforce on Nature-related Financial Disclosures (TNFD) haben gemeinsam einen Leitfaden und eine Korrespondenztabelle veröffentlicht, die einen detaillierten Überblick über die Berücksichtigung der […]
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BGH: (Nicht-)Richtlinienkonforme Auslegung der Ausnahmeregelung des § 312 Abs. 6 BGB
BGH, Urteil vom 4.4.2024 – I ZR 137/23 Die Ausnahmeregelung des § 312 Abs. 6 BGB, nach der die Vorschriften über das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht auf Versicherungsvermittlungsverträge anwendbar sind, […]
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BFH: Darlehensverzicht – Übergangsvorschrift – Begründung der Rückzahlungsforderung
BFH, Urteil vom 18.6.2024 –VIII R 25/23 Der vertragliche Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers als sonstige Kapitalforderung wird gemäß § 52 Abs. 28 Satz 16 des Einkommensteuergesetzes mit dem wirksamen Zustandekommen des […]
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BFH: Berechnung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns nach § 8 Abs. 3 InvStG 2004
BFH, Urteil vom 8.5.2024 – I R 6/20 1. Bei der Ermittlung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns ist der nach § 8 Abs. 3 Satz 1 bis 3 des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG […]
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68 % der Rentenleistungen im Jahr 2023 waren einkommensteuerpflichtig
Durchschnittlicher Besteuerungsanteil seit 2015 um 13 Prozentpunkte gestiegen WIESBADEN – Im Jahr 2023 haben in Deutschland rund 22,1 Millionen Personen Leistungen in Höhe von 381 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater […]
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IPSASB: Vorgeschlagene Änderungen an IPSAS 12, 21, 31 und 3
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat seinen Entwurf ED 90 „Änderungen der IPSAS als Ergebnis der Anwendung von IPSAS 46 ‚Bewertung‘“ veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Änderungen würden […]
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BGH: Ausgestaltung staatlicher Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen
BGH, Urteil vom 11.4.2024 – III ZR 134/22 a) Die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG und die Verordnungsermächtigung in § 32 Satz 1 IfSG waren […]
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