Wenn ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, kann das für das Opfer ein Arbeitsunfall sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligten miteinander verwandt sind […]
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BGH: Keine zwingende Nennung des Namens des Datenschutzbeauftragten bei Mitteilung der Kontaktdaten nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. b DSGVO
BGH, Urteil vom 14.5.2024 – VI ZR 370/22 ZPO § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a a) Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. […]
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Besserer Schutz für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse
Das Bundesministerium der Justiz hat am 2.8.2024 einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben“ in Bezug auf handwerkliche und industrielle Erzeugnisse veröffentlicht. […]
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Neue EU-Regeln fördern die Reparatur von Waren
Am 30.7.2024 tritt eine neue EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren in Kraft. Die neuen Regeln fördern einen nachhaltigen Konsum, sie erleichtern die Reparatur defekter Produkte und ermutigen die […]
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Kommission beschließt, DEUTSCHLAND vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die Rechte mobiler EU-Arbeitnehmerinnen und –Arbeitnehmer auf Familienleistungen nicht gewahrt hat
Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die Rechte mobiler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die Höhe der […]
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Runder Tisch zu Lieferketten mit Unternehmen und Gewerkschaften in Sao Paulo
Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme reiste Ende Juli nach Brasilien, um als deutsche Vertreterin am G20 Treffen der Arbeits- und Sozialminister teilzunehmen. Am Vortag des Treffens setzte sich die Staatssekretärin in den Räumen […]
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EuGH: Verpflichtender automatischer Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen
– Gültigkeit – Art. 7, 20 und 21 sowie Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Belgisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 29.7.2024 – C-623/22 1. Die […]
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EuG: DMA – Abweisung der Klage von Bytedance (TikTok) gegen den Beschluss der Kommission, mit dem Bytedance als Torwächter benannt wird
EuG, Urteil vom 17.7.2024 – T-1077/23 Die Gesellschaft Bytedance Ltd stellt über ihre Tochtergesellschaften die Plattform für das soziale Netzwerk TikTok bereit. Mit Beschluss vom 5.9.2023 benannte die Kommission Bytedance […]
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Rechnungslegung IASB: Entwurf zur Änderung von IFRS 19
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 30.7.2024 den Entwurf IASB ED/ 2024/5 „Amendments to IFRS 19 Subsidiaries without Public Accountability: Disclosures“ veröffentlicht. Darin werden Änderungen an IFRS 19 […]
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39 % der Ehepaare wählten 2020 die Steuerklassenkombination III und V
WIESBADEN – Ehepaare beziehungsweise in eine Lebenspartnerschaft eingetragene Paare entscheiden sich nach wie vor mehrheitlich für die Steuerklassenkombination III und V, wie die Daten der Lohn- und Einkommensteuerstatistik für das Veranlagungsjahr 2020 zeigen. […]
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