BAG, Urteil vom 4. Juli 2024 – 6 AZR 3/24 1. Die Höhe des Anspruchs auf eine Corona-Sonderzahlung für Beschäftigte im Geltungsbereich des TV-L nach § 2 Abs. 2 des […]
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IAASB: Hinweise zur Anwendung des Standards für die Prüfung weniger komplexer Unternehmen (ISA for LCE)
Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat Hinweise (Authority Supplemental Guidance) zur Anwendung des Internationalen Prüfungsstandards für die Prüfung von Jahresabschlüssen weniger komplexer Unternehmen (ISA for LCE) herausgegeben […]
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BT: Zahl der Personen mit Spitzen- und Höchststeuersatz erfragt
Die Gruppe Die Linke will erfahren, wie viele Personen in Deutschland Spitzen- und Höchststeuersatz zahlen und wie sich die Steuerzahler über die Progressionszonen verteilen. In einer Kleinen Anfrage (20/12663) wollen […]
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BGH: Geltendmachung von Ansprüchen, die sich gegen einen Sonderverwalter richten, der zur Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen gegen einen Verwalter eingesetzt wurde
BGH, Urteil vom 11.4.2024 – IX ZR 148/22 Ansprüche, die sich gegen einen Sonderverwalter richten, der zur Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen gegen einen Verwalter eingesetzt wurde, können nur von […]
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StMFH: Steuerverwaltung mit weiterem ELSTER-Standort bestens gegen Ausfallrisiken gewappnet – neuer georedundanter ELSTER-Standort in Aschheim eröffnet
„Mit rund 22 Millionen aktiven Benutzerkonten ist ELSTER das erfolgreichste eGovernment-Verfahren Deutschlands und das digitale Aushängeschild unserer Steuerverwaltung – made in Bavaria! Um eine durchgehend störungsfreie Funktionsfähigkeit für Bürgerinnen und […]
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BAG: Anwendungsbereich des TVöD/VKA – Bereichsausnahme – Beschäftigte in Gaststätten
BAG, Urteil vom 24. April 2024 – 4 AZR 195/23 1. Ein Zahlungsantrag, mit dem mehrere Ansprüche nicht in voller Höhe, sondern nur teilweise verfolgt werden, ist auch ohne Angabe, […]
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DRSC: Briefing Paper zur CSDDD
Am 2.9.2024 hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) ein Briefing Paper zur europäischen Corporate Sustainability Due Diligence Directive (sog. EU-Lieferkettenrichtlinie – CSDDD) veröffentlicht. Das Briefing Paper bietet einen Kurzüberblick […]
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BGH: beA – Dokumentation des Zustellungsdatums in einem vom RA abgegebenen elektronischen Empfangsbekenntnis auch in Handakte
BGH, Beschluss vom 29.5.2024 – I ZB 84/23 Ein Rechtsanwalt muss Vorkehrungen dafür treffen, dass ein Zustellungsdatum, das in einem von ihm abgegebenen elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragen ist, auch in seiner […]
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Stellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform – noch aufzunehmende Änderungen der WPO (Datenübermittlung von der WPK an die Staatsaufsicht)
Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform veröffentlicht. Der WPK liegt darüber hinaus ein Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für WPO-Änderungen […]
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Digitaler Zivilprozess: Neues Online-Verfahren wird erprobt
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen. Der Bund schafft somit zum ersten Mal […]
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