a) Die von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen in dem vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltene Klausel zu einem „Verwahrentgelt“ „Privatkonten […] Entgelt für die Verwahrung von Einlagen über […]
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Wagt endlich Reformen, macht weniger Schulden!
Nach Bundesrat-Entscheidung: Der BdSt erklärt, warum das Schuldenpaket Deutschland nicht voranbringt Die Änderungen des Grundgesetzes, mit denen ein historisches Schuldenpaket ermöglicht wird, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) scharf. Anstatt […]
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DRSC: Erhebungsergebnisse zur 1 000-Arbeitnehmerschwelle der Omnibus-Initiative
Am 21.3.2025 hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) das unter www.drsc.de abrufbare Ergebnisprotokoll eines Austauschs mit Unternehmen zu der geplanten Anhebung der Arbeitnehmerschwelle auf 1 000 Beschäftigte im Rahmen […]
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Anspruch auf Ausbildung bzw. Förderung zum Flugkapitän – Seniorität – Anspruch auf Differenzvergütung – Gleichbehandlung
BAG, Urteil vom 19.12.2024 – 6 AZR 131/23 Entscheidungen über die Förderung und den Wechsel des Cockpitpersonals sind nach Inkrafttreten des Tarifvertrags Karriere am 22. September 2021, der mit diesem […]
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US-Einfuhrzölle auf Autos: Kommissionspräsidentin von der Leyen bedauert Entscheidung
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Entscheidung der USA bedauert, Zölle auf europäische Automobilexporte zu erheben. In einer Erklärung betonte die Kommissionspräsidentin: „Die Automobilindustrie ist eine treibende Kraft für […]
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BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätszuschlag erfolglos
1. Die Ergänzungsabgabe nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG setzt einen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraus, der nach der vom Bundesverfassungsgericht nur beschränkt überprüfbaren Einschätzung des Gesetzgebers durch […]
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BFH: Grundsätzliche Bedeutung: Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
BFH, Beschluss vom 28.2.2025 – IX B 85/24 NV: Die Frage, ob und in welchem Umfang bei einer nicht mit Gewinnerzielungsabsicht tätigen vermögensverwaltenden Personengesellschaft eine gesonderte und einheitliche Feststellung nach […]
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EFRAG und CDP: Korrespondenztabelle
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) und das Carbon Disclosure Project (CDP) haben gemeinsam eine Korrespondenztabelle zwischen dem ESRS E1 „Klimawandel“ und der CDP-Fragenbank veröffentlicht. Diese verdeutlicht das […]
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Deutsche Industrie im Wandel: Mehr Dienstleistung, weniger Fertigung
Das Verarbeitende Gewerbe in Deutschland ist in einem fundamentalen Strukturwandel. Das zeigt sich laut ifo Institut immer deutlicher in den Kennzahlen. Industrieunternehmen setzen zunehmend auf hybride Produkte, bei denen Waren […]
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BAG: Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit durch Dienstvereinbarung
– Arbeitsvertrag – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Arbeitsbereitschaft – Darlegungslast – Ausschlussfristen – Wechselschichtarbeit Durch die unbeschränkte Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien in einem Formulararbeitsvertrag bringt der Arbeitgeber zum Ausdruck, dass sich das […]
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