BFH, Urteil vom 17.7.2024 – XI R 18/22 NV: Die Klage gegen einen auf 0 € lautenden Steuer- beziehungsweise Steuermessbescheid ist zulässig, wenn geltend gemacht wird, eine den verbleibenden Verlustvortrag […]
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OLG Brandenburg: Eintragung einer Vor-GmbH & Co. KG
Eine Kommanditgesellschaft darf nicht in das Handelsregister eingetragen werden, wenn ihre Komplementärin eine Gesellschaft ist, die ihrerseits in das Handelsregister eingetragen werden muss, aber noch nicht eingetragen worden ist. OLG […]
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ifo Konjunkturprognose Herbst 2024: Deutsche Wirtschaft steckt in der Krise fest
Timo Wollmershäuser, Stefan Ederer, Friederike Fourné, Max Lay, Robert Lehmann, Sebastian Link, Sascha Möhrle, Moritz Schasching, Gerome Wolf, Lara Zargesifo Institut, München, 2024 ifo Schnelldienst digital, 2024, 7, Nr. 2, […]
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IDW: Stellungnahme zum RefE eines Fondsmarktstärkungsgesetzes
In einem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben an das BMF hat das IDW zum Referentenentwurf (RefE) eines Fondsmarktstärkungsgesetzes Stellung genommen. Das IDW weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die vorgesehenen […]
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BAG: Mutterschutz – Elternzeit – Urlaubskürzung – Berechnung der Urlaubsabgeltung
BAG, Urteil vom 16. April 2024 – 9 AZR 165/23 1. Während der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote und der Elternzeit verfällt weder zuvor nicht genommener noch während dieser Zeiten erworbener Urlaub (Rn. […]
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BFH: Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
BFH, Urteil vom 16.7.2024 – IX R 6/22 NV: § 17 Abs. 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht. (Amtlicher Leitsatz)
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BMJ: Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes – Digitalisierung der Geschäftsverteilungspläne und besserer Schutz des Schöffenamtes
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 30.8.2204 einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) veröffentlicht. Der Entwurf sieht vor, dass die Gerichte ihre Geschäftsverteilungspläne im Internetveröffentlichen […]
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SEC: Unterstützende Materialien für Kleinunternehmen
-tb- Die Securities and Exchange Commission (SEC) hat unterstützende Materialien zur Erstellung von Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Bilanzen für Kleinunternehmen veröffentlicht. Damit soll insbesondere der Kontakt zwischen Kleinunternehmen und Investoren […]
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BFH: Rechtsprechungsdivergenz als Zulassungsgrund – Fehlen der Entscheidungsgründe – Selbstbindung des BFH
BFH, Beschluss vom 28.6.2024 – I B 75/22 1. NV: Eine zur Zulassung der Revision führende Rechtsprechungsdivergenz liegt nur vor, wenn die Rechtsfrage, über die die Gerichte divergierend entschieden haben, […]
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BAG: Tarifvertraglicher Mehrurlaub – Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes – ein Jahr übersteigende Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 16. April 2024 – 9 AZR 127/23; ECLI:DE:BAG:2024:160424.U.9AZR127.23.0 1. Die Tarifvertragsparteien können grundsätzlich Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleisteten und von […]
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