Minister Dr. Optendrenk: „Verfehlte Wirtschafts- und Steuerpolitik der Ampel in Berlin erweist sich immer deutlicher als Bürde für solide Haushalte in den Ländern“ Nordrhein-Westfalen muss gegenüber der Steuerschätzung aus Mai […]
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BGH: Keine erhöhte Verfahrensgebühr für RA bei Tätigwerden für mehrere Schuldverschreibungsgläubiger in derselben Angelegenheit
BGH, Beschluss vom 17.10.2024 – IX ZB 10/23 Ein Rechtsanwalt, der für mehrere Schuldverschreibungsgläubiger, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anleiheschuldners einen gemeinsamen Vertreter bestellt haben, in […]
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BAG: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
– Ablösungs- oder Verdrängungswirkung von Tarifverträgen – Günstigkeitsvergleich zwischen unmittelbar zwingendem Tarifvertrag und arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifbestimmungen BAG, Urteil vom 12.6.2024 – 4 AZR 202/23 1. Stellt eine arbeitsvertragliche […]
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BT: Finanzausschuss vertagt Beschlüsse
Der Finanzausschuss hat am Mittwochmorgen alle unter seiner Federführung stehenden Beschlüsse über Gesetzesentwürfe und Anträge vertagt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag eingebracht. Für […]
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EFRAG: Stellungnahmeentwurf IAS 28
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group hat einen Stellungnahmeentwurf zu IAS 28 „Beteiligungen an assoziierten Unternehmen und Joint Ventures“ (IASB/ED/2024/7) veröffentlicht. Darin werden insbesondere Anpassungen an der Equity Method […]
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BFH: AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Aussetzungszinsen
BFH, Beschluss vom 24.10.2024 – VI B 35/24 (AdV) Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des Aussetzungszinssatzes ist nur für Zinszeiträume ab dem 01.01.2019 und lediglich in […]
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BGH: Nichtigkeit eines Geltendmachungsbeschlusses und Grundsätze über fehlerhafte Organbestellung
BGH, Urteil vom 17.9.2024 – II ZR 221/22 AktG § 20 Abs. 1, § 62 Abs. 1 Satz 1, § 93 Abs. 2, § 147 Abs. 1 Satz 1, § […]
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IAASB: ISSA 5000
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat die finale Version des ISSA 5000 „Allgemeine Vorschriften für Nachhaltigkeits-Assurance-Aufträge“ veröffentlicht. Damit soll das Vorgehen bei der Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten […]
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Bürokratie in Deutschland kostet jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung
Durch die überbordende Bürokratie entgehen Deutschland bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung. Das zeigt eine Studie des ifo Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern. […]
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BAG: Ausländisches Luftverkehrsunternehmen – Kündigungsfrist
– internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte – Wahl US-amerikanischen Rechts – Eingriffsnormen – zwingende Normen deutschen Rechts – Günstigkeitsvergleich BAG, Urteil vom 22. August 2024 – 2 AZR 251/23 1. Das […]
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