1. Dient der Betrieb und die Mitvermietung eines Lastenaufzugs der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes im engeren Sinne und ist damit als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten […]
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Beim Rentenpaket II gibt es zu viele Verlierer
Der BdSt fordert von der Politik: Steuer- und Sozialrecht zusammen denken und die Gesamtbelastung in den Blick nehmen! Der Bund der Steuerzahler (BdSt) erneuert seine Kritik am aktuellen Rentenpaket der […]
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Niedersächsisches FG: Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
1. Die als Existenzgrundlage im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG verstandene materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen umfasst den wesentlichen Teil seines Vermögens oder seiner Arbeitskraft, die es […]
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EFRAG: Erste Entwürfe der Sektor-ESRS – Konsultationsbeginn offen
Am 18.9.2024 hat der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) Sustainability Reporting Board (SR-Board) mehrheitlich die ersten beiden Entwürfe (exposure drafts) der SektorESRS verabschiedet: ESRS – SEC 1 „Sector Classification, […]
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BAG: Bewerbungsverfahrensanspruch – sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung
1. Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Daraus folgt ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- […]
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EuGH: DSGVO – Verarbeitung personenbezogener Daten
(hier: Weitergabe von Informationen über alle Gesellschafter, die durch Treuhandgesellschaften an einem Investmentfonds mittelbar beteiligt sind) 1. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2016/679 des […]
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BT: Die Ausstattung des Zolls zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität …
… wie beispielsweise Menschenhandel, Rauschgiftschmuggel und -handel, Steuer- und Zolldelikte, Fälschungskriminalität und Geldwäsche, ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/12857) der CDU/CSU-Fraktion Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, […]
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EuGH: booking.com – Bestpreisklauseln bei Online-Plattformen für die Buchung von Unterkünften grundsätzlich keine „Nebenabreden“
1.Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er auf weite und auf enge Bestpreisklauseln in Verträgen zwischen Online-Hotelbuchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben anwendbar ist, da diese Klauseln keine Nebenabreden zu […]
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Niedersächsisches FG: Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens innerhalb der durch das FG gesetzten Ausschlussfrist
1. Hat das Finanzgericht wirksam eine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens gesetzt, kann die Ausschlussfrist nicht allein durch die fristgerechte […]
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BVerfG: Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt mangels Fristwahrung erfolglos
Mit am 25.9.2024 veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten […]
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