– Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers im Fall eines Abrechnungsbescheids BFH, Beschluss vom 20.9.2024 – V B 15/23 1. NV: Erschöpft sich die Bedeutung der Rechtssache in der […]
Weiterlesen
kw
BMF: RefE AnlVerG
In den letzten Jahren wurde der Anlegerschutz in Reaktion auf verschiedene Fehlentwicklungen bereits erheblich gestärkt, insbesondere durch das Kleinanlegerschutzgesetz aus dem Jahr 2015 und das Gesetz zur weiteren Stärkung des […]
Weiterlesen
EFRAG: Entwurf einer Übernahmeempfehlung für jährliche Verbesserungen
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Übernahmeempfehlung für Band 11 der jährlichen Verbesserungen an den IFRS veröffentlicht. Darin bestätigt die EFRAG, dass die Änderungen […]
Weiterlesen
BAG: Entgeltfortzahlung wegen Krankheit – Monokausalität
BAG. Urteil vom 19. Juni 2024 – 5 AZR 241/23 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
CRA verabschiedet – BSI sieht Cybersicherheit signifikant gestärkt
Saugroboter, smarter Katzenfutterautomat, die meisten Apps auf mobilen Geräten oder Smart-TVs – die steigende Zahl vernetzter Hard- und Softwareprodukte bringt neben Komfort und Automation auch Risiken und neuartige Angriffsvektoren. Das gilt in […]
Weiterlesen
BFH: Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung
BFH, Urteil vom 19.6.2024 – II R 40/21 Haben Gesellschafter einer GmbH wirksam vereinbart, dass Leistungen in die Kapitalrücklage gesellschafterbezogen zugeordnet werden, wird jedoch die Kapitalrücklage im Zusammenhang mit einer […]
Weiterlesen
EFRAG: Übernahmeempfehlung für Änderungen an IFRS 9 und IFRS 7
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Übernahmeempfehlung für die „Änderungen an der Klassifizierung und Bewertung von Finanzinstrumenten (Änderungen an IFRS 9 und IFRS 7)“ veröffentlicht. Darin […]
Weiterlesen
BFH: Rückwirkende Änderung des § 7 Satz 3 GewStG ab dem Erhebungszeitraum 2009 verfassungsgemäß
Die in § 36 Abs. 3 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (WElektroMobFördG) angeordnete […]
Weiterlesen
BFH: Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung
BFH, Urteil vom 18.6.2024 – VIII R 16/21 1. NV: Veranlasst das Finanzgericht (FG) die Beteiligten, ein an das Finanzamt (FA) gerichtetes Schreiben des Steuerpflichtigen als beim FA angebrachte Klage […]
Weiterlesen
BAG: Einrichtungsbezogener Impfnachweis – unbezahlte Freistellung – Annahmeverzug – Entgeltfortzahlung wegen Krankheit – Umfang des Urlaubsanspruchs
BAG, Urteil vom 19. Juni 2024 – 5 AZR 167/23 1. Für die (weitere) Beschäftigung der Arbeitnehmer in den in § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG aF genannten Einrichtungen […]
Weiterlesen