BFH, Urteil vom 18.8.2022 – V R 49/19 Entgeltliche Dienstleistungen einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft begründen einen allgemeinen Zweckbetrieb nur dann, wenn die gegenüber ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der […]
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BFH: Dr. Ute Geisenberger neue Richterin am Bundesfinanzhof
Richterin am Finanzgericht Dr. Ute Geisenberger wurde vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihr am 23.1.2023 durch die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz ausgehändigt. Die in […]
WeiterlesenFG Düsseldorf: Positive Bilanz für das Jahr 2022
Das Finanzgericht Düsseldorf zieht für das abgelaufene Geschäftsjahr 2022 eine positive Bilanz. Vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen wurde in angemessener Zeit effektiver Rechtsschutz in Steuersachen gewährt. „Erfreulich ist insbesondere, […]
WeiterlesenBFH: Anrechnung ausländischer Quellensteuer
BFH, Urteil vom 17.8.2022 – I R 14/19 Die im Rahmen der Ermittlung der Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuern maßgebende Regelung des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG enthält […]
WeiterlesenBGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner
BGH, Urteil vom 26.1.2023 – I ZR 27/22 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende […]
WeiterlesenGRI: Beiträge im Rahmen des SDG Pionierprogramms
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat zwei Beiträge im Rahmen des Pionierprogramms zur SDG Berichterstattung veröffentlicht. Diese befassen sich mit den Themen Lieferkette und Multi-Stakeholder Partnerschaften und bilden den […]
WeiterlesenEuGH: Dobeles HES – Eine staatliche Beihilfe kann nicht durch eine gerichtliche Entscheidung eingeführt werden
EuGH, Urteil vom 12.1.2023 – C-702/20, C-17/21 1. Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, wonach das zugelassene Stromversorgungsunternehmen verpflichtet ist, Strom aus erneuerbaren Energiequellen […]
WeiterlesenBStBK: Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union (COM(2022) 684 final)
BStBK, Schreiben vom 13.1.2023 – EC2 – 50203/002#4 In obigem Schreiben heißt es: […] Die BStBK begrüßt grundsätzlich die dem Richtlinienvorschlag zugrunde liegende Idee, die strafrechtlichen und bußgeldrechtlichen Folgen bei […]
WeiterlesenBKartA leitet Verfahren gegen PayPal ein
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. wegen möglicher Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkung des Preiswettbewerbs eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sind die in […]
WeiterlesenBFH: Zulässigkeit eines Zwischenurteils nach § 99 Abs. 1 FGO
BFH, Urteil vom 11.10.2022 – I R 18/20 NV: Voraussetzung für den Erlass eines Zwischenurteils als sog. Grundurteil (über den Grund des Anspruchs, § 99 Abs. 1 FGO) ist die […]
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