BAG, Urteil vom 12. Juni 2024 – 7 AZR 141/23 1. § 37 Abs. 2 BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, sondern sichert den Entgeltanspruch des Betriebsratsmitglieds aus § 611a Abs. […]
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BGH: Umbuchung eines bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahren gebuchten Flugs
BGH, Urteil vom 26.9.2024 – IX ZR 146/22 Nimmt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Luftfahrtunternehmens die Umbuchung eines bereits vor der Eröffnung gebuchten Flugs vor, […]
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Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze imBundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungenallgemein anwenden.Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten […]
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BGH: Wiedereinsetzung, elektronischer Fristenkalender
Auch bei einer elektronischen Kalenderführung bedarf es einer Kontrolle des Fristenkalenders, um Datenverarbeitungsfehler des eingesetzten Programms sowie Eingabefehler oder -versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig erkennen und beseitigen zu können (Fortführung […]
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FASB: Änderungen Unterthema 220-40
FASB: Änderungen Unterthema 220-40 -tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat finale Änderungen zu „Gewinn- und Verlustrechnung – Gesamtergebnisrechnung – Aufschlüsselung der Aufwendungen“ (Unterthema 220-40) veröffentlicht. Die PM ist […]
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BFH: Streitwert bei ersatzloser Aufhebung einer gesonderten Gewinnfeststellung
BFH, Beschluss vom 21.10.2024 – VIII E 4/24 1. NV: Der Streitwert einer Klage, die auf die ersatzlose Aufhebung einer gesonderten Gewinnfeststellung gerichtet ist, bestimmt sich nach den konkreten einkommensteuerlichen […]
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BFH: Kein Erlass einer Kindergeld-Rückforderung bei Mitwirkungspflichtverletzung des Kindergeldempfängers und fehlendem Verschulden der Familienkasse
BFH, Urteil vom 8.8.2024 – III R 24/22 1. NV: Ein Erlass aus Billigkeitsgründen scheidet regelmäßig aus, wenn der Kindergeldberechtigte seinen Mitwirkungspflichten gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 des […]
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Ausbildungsmarktbilanz 2023/24
Lücke zwischen Bewerber- und Stellenmeldungen ist kleiner geworden „Wie in den letzten Jahren waren auch im Beratungsjahr 2023/24 mehr Ausbildungsstellen gemeldet als Bewerberinnen und Bewerber. Die Lücke zwischen beiden Marktseiten […]
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Warnstreiks ändern nichts an der wirtschaftlichen Lage
Warnstreiks in der M+E-Industrie Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander bei der dpa zu den angekündigten Warnstreiks der IG Metall in der Tarifrunde der Metall- und Elektro-Industrie: „Die Metall- und Elektro-Industrie befindet sich […]
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BGH: Zur Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH
BGH, Beschluss vom 23.7.2024 – II ZB 3/24 Für die Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH ist innerhalb der durch § 105 Abs. 1 […]
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