BAG, Urteil vom 24. April 2024 – 4 AZR 195/23 1. Ein Zahlungsantrag, mit dem mehrere Ansprüche nicht in voller Höhe, sondern nur teilweise verfolgt werden, ist auch ohne Angabe, […]
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DRSC: Briefing Paper zur CSDDD
Am 2.9.2024 hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) ein Briefing Paper zur europäischen Corporate Sustainability Due Diligence Directive (sog. EU-Lieferkettenrichtlinie – CSDDD) veröffentlicht. Das Briefing Paper bietet einen Kurzüberblick […]
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BGH: beA – Dokumentation des Zustellungsdatums in einem vom RA abgegebenen elektronischen Empfangsbekenntnis auch in Handakte
BGH, Beschluss vom 29.5.2024 – I ZB 84/23 Ein Rechtsanwalt muss Vorkehrungen dafür treffen, dass ein Zustellungsdatum, das in einem von ihm abgegebenen elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragen ist, auch in seiner […]
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Stellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform – noch aufzunehmende Änderungen der WPO (Datenübermittlung von der WPK an die Staatsaufsicht)
Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform veröffentlicht. Der WPK liegt darüber hinaus ein Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für WPO-Änderungen […]
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Digitaler Zivilprozess: Neues Online-Verfahren wird erprobt
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen. Der Bund schafft somit zum ersten Mal […]
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BFH: Keine Relevanz der Unternehmensidentität bei einer Kapitalgesellschaft für die Feststellung eines im Wege der Anwachsung von einer Personengesellschaft übernommenen Gewerbeverlusts
1. Die Änderung der wirtschaftlichen Betätigung einer Kapitalgesellschaft und die Übertragung einer betrieblichen Einheit auf eine andere Kapitalgesellschaft lassen die für die Nutzung eines Gewerbeverlusts gemäß § 10a des Gewerbesteuergesetzes […]
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IDW: Knowledge Paper zum EU AI Act
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat ein Knowledge Paper zur kürzlich in Kraft getretenen EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (AI Act) veröffentlicht. Das Papier gibt einen Überblick über die Regelungen für […]
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ifo Geschäftsklima Ostdeutschland deutlich gesunken (August 2024)
Geschäftsklimaindex Ostdeutschland ist im August erneut spürbar gesunken. Das Stimmungsbarometer für die regionale Wirtschaft Ostdeutschlands sank auf 88,2 Punkte von 90,1 Punkten im Juli. Die befragten ostdeutschen Unternehmen schätzten ihre […]
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BGH: Fristversäumnis eines Rechtsanwalts wegen im Büro vergessenem Büroschlüssel und Anforderungen an Darlegungen
BGH, Beschluss vom 11.7.2024 – IX ZB 31/23 Ist ein Rechtsanwalt nicht in der Lage, die Büroräume seiner Kanzlei zu betreten, weil er den Büroschlüssel im Büro vergessen hat, bedarf […]
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BAG: Prozesskostenhilfe – Erwerbstätigenfreibetrag – Krankengeldbezug
BAG, Beschluss vom 12.8.2024 – 4 AZB 8/24 Bezieht ein Prozesskostenhilfeantragsteller Krankengeld, kommt es für einen Abzug des Erwerbstätigenfreibetrags nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b […]
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