BFH, Urteil vom 16.7.2024 – IX R 6/22 NV: § 17 Abs. 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht. (Amtlicher Leitsatz)
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BMJ: Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes – Digitalisierung der Geschäftsverteilungspläne und besserer Schutz des Schöffenamtes
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 30.8.2204 einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) veröffentlicht. Der Entwurf sieht vor, dass die Gerichte ihre Geschäftsverteilungspläne im Internetveröffentlichen […]
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SEC: Unterstützende Materialien für Kleinunternehmen
-tb- Die Securities and Exchange Commission (SEC) hat unterstützende Materialien zur Erstellung von Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Bilanzen für Kleinunternehmen veröffentlicht. Damit soll insbesondere der Kontakt zwischen Kleinunternehmen und Investoren […]
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BFH: Rechtsprechungsdivergenz als Zulassungsgrund – Fehlen der Entscheidungsgründe – Selbstbindung des BFH
BFH, Beschluss vom 28.6.2024 – I B 75/22 1. NV: Eine zur Zulassung der Revision führende Rechtsprechungsdivergenz liegt nur vor, wenn die Rechtsfrage, über die die Gerichte divergierend entschieden haben, […]
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BAG: Tarifvertraglicher Mehrurlaub – Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes – ein Jahr übersteigende Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 16. April 2024 – 9 AZR 127/23; ECLI:DE:BAG:2024:160424.U.9AZR127.23.0 1. Die Tarifvertragsparteien können grundsätzlich Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleisteten und von […]
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BFH: Keine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 20 Abs. 4a S. 3 EStG in der bis Ende 2020 geltenden Fassung
BFH, Urteil vom 8.5.2024 – VIII R 28/20 1. Die Einlösung einer unechten (umgekehrten) Umtauschanleihe mit der Andienung eines Wertpapiers durch den Emittenten erfüllt den Tatbestand der Einlösung in § […]
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GRI: Kooperation mit der IFVI
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat eine Kooperation mit der International Foundation for Valuing Impacts (IFVI) angekündigt. Beide Organisationen möchten insbesondere hinsichtlich der Messung von nachhaltigkeitsbezogenen Auswirkungen zusammenarbeiten. Die […]
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BFH: Zahlungen von Verwertungsgesellschaften
BFH, Beschluss vom 13.8.2024 – VIII B 59/23 NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Vergütungen für die Übertragung von Urheberrechten, die ein selbständig tätiger Journalist von der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort […]
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BFH: Begünstigungstransfer bei der Erbschaftsteuer
BFH, 15.5.2024 – II R 12/21 1. Der Transfer der Steuerbegünstigung für Betriebsvermögen, für vermieteten Wohnraum und für das selbstgenutzte Familienheim unter Miterben setzt voraus, dass die Übertragung der Vermögenswerte […]
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BGH: beA – Einreichung eines von einem anderen RA verfassten Schriftsatz ohne qualifizierte elektronische Signatur
BGH, Beschluss vom 3.7.2024 – XII ZB 538/23 Reicht ein Rechtsanwalt über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einen Schriftsatz, den ein anderer Rechtsanwalt verfasst, aber nicht qualifiziert elektronisch signiert hat, bei […]
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