Urteil vom 24. September 2024 – XI ZR 111/23 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 24. September 2024 über die […]
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EuGH: Entsendung von Arbeitnehmern – steuerliche und soziale Vergünstigungen für Arbeitnehmer und Bauunternehmen – Befreiung von der Einkommensteuer – Befreiung von Krankenversicherungsbeiträgen (Rumänisches Vorabentscheidungsersuchen)
Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die die Gewährung steuerlicher und sozialer Vergünstigungen den Beschäftigten von Unternehmen des Bausektors vorbehält, die ihre […]
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BFH: Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom
Bei der Lieferung von Strom, den der Vermieter von Wohnraum über eine Photovoltaikanlage selbst erzeugt und an seine Mieter gegen Entgelt abgibt, handelt es sich nicht um eine unselbständige Nebenleistung […]
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FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung, Thema 815
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine vorgeschlagene Aktualisierung zur Rechnungslegung „Derivate und Sicherungsgeschäfte (Thema 815)“ veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Änderungen würden es Unternehmen ermöglichen, eine höhere Anzahl hochwirksamer […]
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BAG: Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer – Briefwahloption für alle Wahlberechtigte
BAG, Beschluss vom 24.4.2024 – 7 ABR 22/23 ECLI:DE:BAG:2024:240424.B.7ABR22.23.0 1. In einem Beschlussverfahren über die Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmerver-treter im Aufsichtsrat sind die Gewerkschaften nach § 83 Abs. 3 […]
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ifo Beschäftigungsbarometer gefallen (September 2024)
Die Personalplanung der Unternehmen in Deutschland wird vorsichtiger. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im September auf 94,0 Punkte, nach 94,8 Punkten im August. „Die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft hinterlassen nach […]
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IFRS-Stiftung: Leitfaden zur freiwilligen Anwendung der ISSB-Standards
-tb- Die IFRS-Stiftung hat einen Leitfaden zur freiwilligen Anwendung der Standards des International Sustainability Standards Board (ISSB) veröffentlicht. Dieser soll Unternehmen bei der freiwilligen Anwendung der ISSB-Standards unterstützen und ihnen […]
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DStV: Verbände und Kammern im Schulterschluss gegen nationale Anzeigepflicht
Mit dem dringenden Appell „Keine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen einführen“ wenden sich die Kammern und Verbände betroffener Unternehmen, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte gegen den erneuten politischen Vorstoß im Steuerfortentwicklungsgesetz. Das […]
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Niedersächsisches Ministerialblatt: Allgemeinverfügung betreffend Einsprüche gegen Bescheide über die Grundsteueräquivalenzbeträge (…)
Niedersächsisches Ministerialblatt, 74. (79.) Jahrgang Hannover, den 4. September 2024 Nummer 387, Landesamt für Steuern Niedersachsen Allgemeinverfügung betreffend Einsprüche gegen Bescheide über die Grundsteueräquivalenzbeträge – Hauptfeststellung auf den 1. Januar […]
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BFH: Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte
1. § 25 Abs. 3 Satz 2 der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) ist nur im Rahmen der „Öffnungsklausel“ nach § 25 Abs. 3 Satz 1 BsGaV anwendbar und gilt nicht für die […]
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