(hier: Weitergabe von Informationen über alle Gesellschafter, die durch Treuhandgesellschaften an einem Investmentfonds mittelbar beteiligt sind) 1. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2016/679 des […]
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BT: Die Ausstattung des Zolls zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität …
… wie beispielsweise Menschenhandel, Rauschgiftschmuggel und -handel, Steuer- und Zolldelikte, Fälschungskriminalität und Geldwäsche, ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/12857) der CDU/CSU-Fraktion Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, […]
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EuGH: booking.com – Bestpreisklauseln bei Online-Plattformen für die Buchung von Unterkünften grundsätzlich keine „Nebenabreden“
1.Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er auf weite und auf enge Bestpreisklauseln in Verträgen zwischen Online-Hotelbuchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben anwendbar ist, da diese Klauseln keine Nebenabreden zu […]
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Niedersächsisches FG: Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens innerhalb der durch das FG gesetzten Ausschlussfrist
1. Hat das Finanzgericht wirksam eine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens gesetzt, kann die Ausschlussfrist nicht allein durch die fristgerechte […]
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BVerfG: Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt mangels Fristwahrung erfolglos
Mit am 25.9.2024 veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten […]
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BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Solidaritätszuschlag 2020/2021“ am Dienstag, den 12.11.2024 um 10.00 Uhr – Az.: 2 BvR 1505/20
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 12.11.2024, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich die Beschwerdeführer unmittelbar […]
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IDW: Keine steuer- und handelsbilanziellen Reformansätze im RegE eines Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat am 18.9.2024 den RegE eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) beschlossen. Ein Kernelement des Vorschlags ist es, die […]
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Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2024: Deutsche Wirtschaft im Umbruch – Konjunktur und Wachstum schwach
Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose prognostiziert für das Jahr 2024 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland um 0,1%. Für die kommenden beiden Jahre erwarten die Institute eine schwache Erholung mit Zuwächsen von […]
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BGH: DSGVO – Löschungsanspruch eines früheren Vereinsvorstandsmitglieds nach Ausscheiden aus dem Amt
a) Ein früheres Vereinsvorstandsmitglied kann nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gegen das Registergericht einen Anspruch auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten aus den im automatisierten Verfahren zum […]
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BFH: Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Anwendung der Begründungserleichterung des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO auch bei Zurückverweisung
1. NV: Aus dem Umstand, dass der Bundesfinanzhof (BFH) von der Begründungserleichterung des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gebrauch gemacht hat, kann nicht geschlossen […]
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