Das Gericht setzt die Geldbuße auf etwa 238,7 Mio. Euro fest; die Kommission hatte eine Geldbuße in Höhe von 242 Mio. Euro verhängt. Qualcomm ist ein 1985 gegründetes US-amerikanisches Unternehmen, […]
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ESA: Arbeitsprogramm 2025
-tb- Die European Supervisory Authorities (ESA) haben ihr Arbeitsprogramm für 2025 veröffentlicht. Darin sind insbesondere die digitale Widerstandsfähigkeit von Berichtsprozessen und nachhaltigkeitsbezogene Angaben von Unternehmen als Fokuspunkte angedacht. Die PM […]
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Personenbedingte Kündigung – Entziehung der Zusatzbescheinigungen zur Fahrberechtigung für Triebfahrzeugführer – Herausgabeanspruch – Annahmeverzug – Anschlussrevision
BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 – 2 AZR 134/23 – 1. Wird die Kündigung auf einen Eignungs- oder Befähigungsmangel gestützt, der zu einer Störung des Arbeitsverhältnisses führt, ist die […]
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EuGH: Regelung über die Mehrwertsteuerfreigrenze für Kleinunternehmer – missbräuchliche Praxis durch Gründung einer neuen Gesellschaft (Kroatisches Vorabentscheidungsersuchen)
Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2016/856 des Rates vom 25. Mai 2016 geänderten Fassung ist im […]
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EuGH: Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Recht auf Vorsteuerabzug
EuGH: Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Recht auf Vorsteuerabzug – unentgeltliche Zurverfügungstellung des Gegenstands für ein Subunternehmen zur Ausführung von Tätigkeiten zugunsten des Steuerpflichtigen (Rumänisches Vorabentscheidungsersuchen) 1. Art. 168 Buchst. a der […]
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BFH: Der Bundesfinanzhof führt die elektronische Aufbewahrung und Archivierung seiner Akten ein
Die Akten der obersten Gerichtshöfe des Bundes, zu denen auch der Bundesfinanzhof gehört, sind in zahlreichen Fällen von historischer oder politischer Bedeutung und haben Auswirkung für weite Teile der Bevölkerung. […]
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BR: Justizstandort-Stärkungsgesetz gebilligt
Der Bundesrat hat am 27.9.2024 das Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz, BR-Drs. 418/24) gebilligt. (BR, 1.047. […]
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Bayern zentralisiert die Veranlagung der Mindeststeuer Kompetenzbündelung am Finanzamt München
Seit Anfang des Jahres fallen rund 200 bayerische Konzerne unter das sog. Mindeststeuergesetz, das für eine globale effektive Mindestbesteuerung von 15 Prozent sorgen soll. Dieses hochkomplexe und umfangreiche Thema stellt […]
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ArbG Berlin: Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren?
Das Arbeitsgericht Berlin hat am 27.9.2024 auf den Antrag des Landes Berlin im gerichtlichen Eilverfahren den von der Gewerkschaft ver.di ab dem 30.9.2024 angekündigten Streik in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe […]
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IAASB: Positionsstellungnahme zu neuen Technologien
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat eine Stellungnahme über seine Position zu neuen Technologien in der Abschlussprüfung veröffentlicht. Darin wird erläutert, wie diese in Zukunft in […]
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