EuGH, Urteil vom 26.9.2024 – C-768/21 Art. 57 Abs. 1 Buchst. a und f, Art. 58 Abs. 2 sowie Art. 77 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments […]
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Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO – Darlegung des Schadens – Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
BAG, Urteil vom 20.6.2024 – 8 AZR 91/22 (Orientierungssätze)
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SPD-Fraktion: Rechtssicherheit bei der Umsatzsteuer – damit Bildung bezahlbar bleibt
Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 16.10.2024 das Jahressteuergesetz 2024 beschlossen und damit Rechtssicherheit im Bereich der Umsatzsteuer geschaffen. Tim Klüssendorf, zuständiger Berichterstatter: “Im Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 hatte das […]
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EU-Rechtsakt gegen Entwaldung: Rat für späteren Geltungsbeginn
Der Rat hat am 16.10.2024 seinen Standpunkt zur gezielten Änderung der EU-Entwaldungsverordnung festgelegt und sich darauf geeinigt, den Geltungsbeginn um 12 Monate zu verschieben. Damit will er Drittländern, Mitgliedstaaten, Marktteilnehmern und […]
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BFH: Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht
NV: Die wirksame Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten adressierten schriftlichen Verwaltungsakts, der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, ist nicht davon abhängig, dass die Außenvollmacht […]
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BFH: Erlass eines Duldungsbescheids nach Restschuldbefreiung des Steuerschuldners
BFH, Urteil vom 6.8.2024 – VII R 32/22 1. Ein Duldungsbescheid erledigt sich, wenn die dem Bescheid zugrunde liegenden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch Zahlung eines Dritten erlöschen. Eine gegen […]
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BAG: Verbandstarifvertrag – Einwirkungsanspruch – Beschwer – Bestimmtheit des Antrags
BAG, Urteil vom 12. Juni 2024 – 4 AZR 334/22 (Orientierungssätze)
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Schleswig-Holstein: Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist in Tönning rechtmäßig, in Kittlitz und Pogeez nicht
Der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern über Klagen gegen Zweitwohnungssteuerbescheide der Gemeinden Kittlitz und Pogeez (beide Amt Lauenburgische Seen) sowie der Stadt Tönning entschieden. Er ist zu dem […]
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OLG Düsseldorf: EuGH-Vorlage – einseitiges Änderungsrecht in AGB von Telekommunikationsdienstleistern
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.9.2024 – I-20 U 35/24 Der 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat am 26.9.2024 ein Berufungsverfahren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. […]
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Europäische Kommission: Aufschub der Erstanwendung der EUDR und Veröffentlichung von Leitlinien zur Anwendung der EUDR
Am 2.10.2024 hat die EU-Kommission bekanntgegeben, die Erstanwendung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR, EU-Verordnung 2023/1115) um zwölf Monate verschieben zu wollen. Die erstmalige Anwendung für große und mittlere Unternehmen (inkl. Händler) wäre […]
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