BAG, Urteil vom 17. Oktober 2024 – 8 AZR 215/23 1. Begehrt der Anspruchsteller Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO, hat er ua. das Vorliegen eines Schadens darzulegen und […]
Weiterlesen
kw
BFH: Bezugnahmen des FG auf Schriftsätze des Finanzamts zur Begründungserleichterung
BFH, Beschluss vom 26.11.2024 – VIII B 79/23 NV: Auch außerhalb der in § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung geregelten Fälle ist die Bezugnahme des Finanzgerichts (FG) auf genau bezeichnete […]
Weiterlesen
BT/Ausschuss Recht: Experten begrüßen Schiedsverfahrensreform trotz Einwänden
Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (20/13257) am 4.12.2024, haben die Sachverständigen trotz einzelner Einwände für eine Verabschiedung noch in dieser […]
Weiterlesen
BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
BAG, Urteil vom 18. September 2024 – 5 AZR 29/24 1. Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die nach Ausspruch einer Kündigung des Arbeitnehmers ausgestellt worden sind, kann erschüttert sein, wenn der […]
Weiterlesen
BGH: Verjährungsbeginn bei Submissionsabsprache
BGH, Beschluss vom 17.9.2024 – KRB 101/23 Bei einer Submissionsabsprache beginnt die nach nationalem Prozessrecht zu beurteilende Verfolgungsverjährung nicht schon mit dem sich aus der wettbewerbsbeschränkenden Absprache ergebenden Vertragsschluss, sondern […]
Weiterlesen
BFH: Zur Ausübung des Blockwahlrechts im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
BFH, Urteil vom 13.8.2024 – I R 1/21 1. NV: Soweit § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG-Korb II i.V.m. Satz 6 der für die Jahre 2001 bis […]
Weiterlesen
EuGH: Berechtigtes Interesse i. S. d. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO
(EuGH, Urteil vom 4.10.2024 – C-621/22 Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz […]
Weiterlesen
FG Münster: Zum groben Verschulden bei der versehentlich unterlassenen Erklärung einer Sonderausgabe durch einen Steuerberater in eigener Sache
FG Münster, Urteil vom 30.10.2024 – 4 K 925/23 E 1. Die versehentliche Ablage eines Zahlungsbelegs – hier im Belegordner für 2021 – stellt eine üblicherweise vorkommende Nachlässigkeit, welche bei […]
Weiterlesen
IWH-Insolvenztrend: Zahl der Firmenpleiten im November leicht rückläufig
Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einer heute veröffentlichten Analyse feststellt, ist die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland im November wieder unter den Höchstwert […]
Weiterlesen
DRSC: Briefing Paper „ESRS als Rahmenwerk für eine nichtfinanzielle Erklärung“ – Informationsveranstaltung am 8.1.2025
Das Deutsche Rechnungslehungs Standards Committee (DRSC) hat am 18.12.2024 das Briefing Paper „ESRS als Rahmenwerk für eine nichtfinanzielle Erklärung“ veröffentlicht. Darin wird die Position des Gemeinsamen Fachausschusses (GFA) zu der […]
Weiterlesen