FG Niedersachsen, Urteil vom 12.11.2024 – 13 K 196/12 ECLI:DE::2024:1112.13K196.12.00 1. Hat die Steuerpflichtige nach dem 31. Dezember 2001 Anteile an einer Kapitalgesellschaft veräußert und war sie innerhalb der letzten […]
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BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidung des Bundesfinanzhofs
BVerfG, Beschluss vom 18.3.2025 – 1 BvR 2267/23 Mit dem am 18.3.2025 veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs […]
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IDW: IDW EPS 850 n. F. für projektbegleitende Prüfungen
Die Änderung von gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen sowie von Markt- und Rahmenbedingungen erfordert entsprechende Prozess-, Organisations- und IT-Anpassungen in den Unternehmen. Während kleine Änderungen durch kontinuierliche Verbesserungsprozesse umgesetzt werden können, […]
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BGH: Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN
Die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen über Spareinlagen vorformulierten Klauseln „Verwahrung von Einlagen oberhalb des Freibetrags für alle Einlagen- & Girokonten Verwahrentgelt 0,5 % p.a.“, „Verwahrentgelt für […]
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BAG: Arbeitnehmerstatus – Betreiber einer Waschstraße
BAG, Urteil vom 12.11.2024 – 9 AZR 205/23 1. Nach § 611a Abs. 1 Satz 3 BGB ist weisungsgebunden, wer seine Tätigkeit nicht im Wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit […]
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BFH: Dr. Volker Pfirrmann neuer Senatsvorsitzender am Bundesfinanzhof
Der Bundespräsident hat Dr. Volker Pfirrmann zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof (BFH) ernannt. Die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz Dr. Angelika Schlunck überreichte gestern dem neuen Senatsvorsitzenden seine Ernennungsurkunde in […]
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EuGH: Besteuerung der unentgeltlichen Übertragung von Vermögen unter Lebenden für die Errichtung einer Familienstiftung
– Familienstiftung mit Sitz in Liechtenstein – Nachteilige steuerliche Behandlung der ausländischen Familienstiftung – Rechtfertigung – zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Kohärenz der Steuerregelung – Ersatzerbschaftsteuer – Verhältnismäßigkeit GA Manuel […]
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DRSC: Stellungnahme zum ED/2024/8
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 13.3.2025 seine Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2024/8 Provisions-Targeted Improvements (Proposed amendments to IAS 37) an den IASB übermittelt. Die Stellungnahme hat es zugleich […]
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BFH: Vorsteuervergütungsverfahren bei Anzahlungsrechnungen
BFH, Urteil vom 12.12.2024 – V R 6/23 Betreffen sowohl die Anzahlungsrechnung und die Zahlung als auch die Ausführung der Leistung und die Endrechnung denselben Vergütungszeitraum, gilt ein Antrag auf […]
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Teilzeit – tarifvertragliche Überstundenzuschläge – Diskriminierung von in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern
– Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG – mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts – Haftungsprivilegierung nach § 15 Abs. 3 AGG – Haustarifvertrag BAG, Dezember 2024 – 8 AZR […]
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