a) Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes vom 28. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2630) treffen die Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft Aufklärungspflichten nach § 311 Abs. 2, § […]
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BGH bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook)
Beschluss vom 31. Oktober 2024 – VI ZR 10/24 Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus der Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat hat in dem sog. Scraping-Komplex (Pressemitteilung 115/24) das Revisionsverfahren […]
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BGH: Festsetzung von unbeziffertem Ordnungsgeld – Grundsatz der fehlenden notwendigen Beschwer gilt auch für Rechtsverfolgung durch qualifizierte Verbraucherverbände
Der Grundsatz, dass es an der für eine sofortige Beschwerde notwendigen Beschwer des Gläubigers fehlt, wenn in seinem Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds weder ein konkreter Betrag noch eine ungefähre […]
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LAG Nürnberg: Dienstplanmäßig vorgesehene Arbeitszeit bei Urlaub und Arbeitsunfähigkeit – Berücksichtigung von Umkleidezeiten
Maßgebend für die Bestimmung des Umfangs der auf dem Arbeitszeitkonto des Beschäftigten zu berücksichtigenden Arbeitszeit bei Urlaub und Arbeitsunfähigkeit ist allein § 11 Abs. 2 UAbs. 3 MTV. Danach ist […]
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ESMA: Erstanwendung von IFRS 17
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat einen Bericht zur Erstanwendung von IFRS 17 „Versicherungsverträge“ veröffentlicht. Dieser enthält u. a. Beispiele und Empfehlungen zur Veranschaulichung und verbesserten Offenlegung von […]
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Verbände und Kammern im Schulterschluss gegen nationale Anzeigepflicht
Mit dem dringenden Appell „Keine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen einführen“ wenden sich die Kammern und Verbände betroffener Unternehmen, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte gegen den erneuten politischen Vorstoß im Steuerfortentwicklungsgesetz. Das […]
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EuGH: Aufladung von Elektrofahrzeugen – mehrwertsteuerliche Einordnung des Umsatzes (Schwedisches Vorabentscheidungsersuchen)
EuGH, Urteil vom 17.10.2024 – C-60/23 1. Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU […]
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Füracker: Zukunftsfähige Belegeinreichung – Digitalisierung der Steuererklärung schreitet weiter voran! Belegeeinreichung über Mein ELSTER künftig noch einfacher und digitaler
Pilotierung steht in den Startlöchern 24. Oktober 2024 „Bürgerfreundlich, unkompliziert und stets am Puls der Zeit: Mit ‚RABE‘ optimieren wir unseren Service bei der Steuererklärung weiter! Belege können zukünftig direkt […]
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FG Münster: Zustimmung zur Umstellung des Wirtschaftsjahres zur Verlustnutzung durch eine Organschaft
1. Unter Anwendung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sowie unter besonderer Berücksichtigung des Zwecks des Zustimmungserfordernisses nach § 7 Abs. 4 S. 3 KStG sowie der für die Umstellung […]
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BGH: Hautfreundliches Desinfektionsmittel II
a) Der Begriff „ähnliche Hinweise“ im Sinne des Art. 72 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung VO (EU) Nr. 528/2012 umfasst jeden Hinweis in der Werbung für Biozidprodukte, der – […]
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