BAG, Urteil vom 23. Oktober 2024 – 5 AZR 82/24 1. Wollen die Tarifvertragsparteien für das Herausfallen aus dem persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags einen bestimmten Mindestabstand zwischen dem höchsten Tarifentgelt […]
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EuGH: Zum Begriff „Produkt“ und zu einem in der Wertermittlung und dem Ankauf einer Ware (hier: Goldankauf) bestehenden Kopplungsangebot
Art. 2 Buchst. c, d und i sowie Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen […]
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ifo Konjunkturprognose Winter 2024: Deutsche Wirtschaft am Scheideweg
In diesem Jahr wird das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich um 0,1% gegenüber dem Vorjahr zurückgehen. Damit tritt die deutsche Wirtschaft seit nunmehr fünf Jahren auf der Stelle. Nachfrageschwäche und Strukturwandel belasten […]
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BaFin/DRSC/IDW: zweiter trilateraler Austausch
Am 27.11.2024 fand der zweite Trilog zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), dem Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) und dem Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) in Düsseldorf statt. Im Vordergrund des […]
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EuGH: Das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig
Ein solches Verbot ist gerechtfertigt, um die anwaltliche Unabhängigkeit zu gewährleisten Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-295/23 | Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft Ein Mitgliedstaat darf die Beteiligung reiner Finanzinvestoren am Kapital […]
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FASB: 2025 Taxonomie
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat seine Taxonomie zur finanziellen Berichterstattung für 2025 veröffentlicht. Darin sind zahlreiche Änderungen an Einzelstandards konsolidiert. Die PM ist unter https://www.fasb.org/news-and-meetings/in-the-news/2025-fasb-taxonomies-now-available-420356 abrufbar.
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BFH: Steuerbarkeit des geldwerten Vorteils aus einer Nutzungsentgeltminderung nach Zeichnung weiterer Genossenschaftsanteile einer Bau- und Wohnungsgenossenschaft
BFH, Urteil vom 22.10.2024 – VIII R 23/21 1. Ist die Minderung des Nutzungsentgelts für eine Genossenschaftswohnung durch den Erwerb zusätzlicher Genossenschaftsanteile veranlasst, führt der geldwerte Vorteil aufgrund der Nutzungsentgeltminderung […]
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BAG: Sozialkassen des Baugewerbes – Rückzahlung von Beiträgen – Ausnahme für das Herd- und Ofensetzerhandwerk
– Abgrenzung zu Feuerungs- und Ofenbauarbeiten – Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht – Vorrang der Leistungskondiktion – Entreicherung BAG, Urteil vom 18. September 2024 – 10 AZR 162/23 1. Ein Anspruch des […]
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BGH: Prämiensparvertrag – Ausschluss des Rechts der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung
BGH, Urteil vom 22.10.2024 – XI ZR 214/23 Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge jährlich bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse […]
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Konjunktur aktuell: Frostige Aussichten für die deutsche Wirtschaft
Im Winter 2024/2025 setzt sich die Stagnation der deutschen Wirtschaft fort. Die Industrie leidet unter einem Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen und aufgrund der unklaren wirtschaftspolitischen Aussichten halten sich Unternehmen […]
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