a) Qualifizierten Einrichtungen steht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG die Befugnis zu, wegen Verstößen gegen Informationspflichten gemäß […]
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BdSt: „Die Richtung stimmt, doch der große Wurf bleibt aus“
Bund der Steuerzahler zum schwarz-roten Koalitionsvertrag Licht und ziemlich viel Schatten: So bewertet der Bund der Steuerzahler (BdSt) den 144-seitigen Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“, den die Spitzen von Union und […]
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DRSC: Themen zur Unternehmensberichterstattung im Koalitionsvertrag
Am 9.4.2025 haben sich CDU, CSU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt, welcher hier abrufbar ist. Der Koalitionsvertrag behandelt auch Themen zur Unternehmensberichterstattung: Die Omnibus-Initiative der Europäischen Kommission bzgl. […]
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BGH: Zur erforderlichen Unterscheidungskraft nach § 18 Abs. 1 HGB
BGH, Beschluss vom 11.3.2025 – II ZB 9/24 Die Firma „v.de AG“ besitzt nicht die nach § 18 Abs. 1 HGB erforderliche Unterscheidungskraft. (Amtlicher Leitsatz)
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CEAOB: Jahresbericht 2024
Das Committee of European Auditing Oversight Bodies (CEAOB) hat kürzlich seinen Jahresbericht 2024 veröffentlicht. Das Jahr 2024 war ausweislich des Jahresberichts wesentlich von der Einführung neuer Nachhaltigkeitsstandards geprägt. Das CEAOB […]
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BAG: Annahmeverzugsvergütung – Leistungsfähigkeit – unterlassener Zwischenverdienst – Böswilligkeit
BAG, Urteil vom 15.1.2025 – 5 AZR 135/24 (Orientierungssätze)
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EuGH: Art. 1 Abs. 2 und 3 – Missbrauchsbekämpfungsvorschrift – Einstufung der Tochtergesellschaft als unangemessene Gestaltung (Litauisches Vorabentscheidungsersuchen)
EuGH, Urteil vom 3.4.2025 – C‑228/24 1. Die in Art. 1 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- […]
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BGH: Objektiver Erklärungswert einer vom Geschäftsführer einer GmbH für diese abgegebenen Erklärung
Gibt ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf deren Geschäftspapier eine Erklärung ab, die Wirkung auf die Vertragsbeziehungen der Gesellschaft entfalten soll, geht der objektive Erklärungswert einer solchen Erklärung […]
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US-Zölle: Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Aussetzen der EU-Gegenmaßnahmen für 90 Tage an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat infolge der Ankündigung von US- Präsident Donald Trump zum Aussetzen der reziproken Zölle folgende Erklärung abgegeben: „Wir haben die Ankündigung von Präsident Trump zur Kenntnis genommen. Wir wollen […]
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IDW-Prüfungsstandard für weniger komplexe Einheiten – ergänzende Anforderungen für Konzernabschlussprüfungen (IDW PS KMU 10 (03.2025))
IDW PS KMU 10 (03.2025) wurde am 12.3.2025 vom Hauptfachausschuss (HFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) im schriftlichen Verfahren verabschiedet. In IDW PS KMU 1 (09.2022) bis IDW PS KMU […]
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