BAG, Urteil vom 17. Oktober 2024 – 8 AZR 214/23 1. Eine Ungleichbehandlung kann nach § 8 Abs. 1 AGG wegen eines mit einem Grund iSv. § 1 AGG im […]
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BGH: Zur Auslegung einer Fortführungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GbR
Zur Auslegung einer Fortführungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. BGH, Urteil vom 29.10.2024 – II ZR 222/21 (Amtlicher Leitsatz)
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BGH: Zur Auslegung eines Vollstreckungstitels über Erteilung einer Auskunft auf markenrechtlicher Grundlage
a) Das Vollstreckungsgericht hat bei der Entscheidung über einen Zwangsmittelantrag durch Auslegung des Vollstreckungstitels zu ermitteln, welche Verhaltensweisen dieser erfasst. Die Auslegung hat vom Tenor der zu vollstreckenden Entscheidung auszugehen; […]
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BT: Union stellt 60 Fragen zur Amtszeit von Lindner
Die CDU/CSU-Fraktion hat in einer Kleinen Anfrage (20/14396) 60 Fragen zur Amtszeit des ehemaligen Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner (FDP), gestellt. Dabei geht es unter anderem um die Regelungen der […]
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DRSC: Konsultation eines Berichts mit Empfehlungen zur Aufnahme neuer Wirtschaftstätigkeiten
Am 8.1.2025 hat die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen den unter https://finance.ec.euro pa.eu abrufbaren Entwurf eines Berichts mit Empfehlungen zur Aufnahme neuer Wirtschaftstätigkeiten in die Umwelttaxonomie und zur Änderung von […]
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BAG: Kirchliches Datenschutzrecht
– Datenschutz-Grundverordnung – Herausgabe eines Protokolls einer nichtöffentlichen Sitzung des Kirchengemeinderats – materielle Personalakte – Rechtsweg zu den staatlichen Arbeitsgerichten BAG, Urteil vom 17. Oktober 2024 – 8 AZR 42/24 […]
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Steueränderungen 2025 für Arbeitnehmer und Rentner
Das Jahr 2025 bringt für die Steuerpflichtigen zahlreiche Änderungen. Jana Bauer, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) hat die für Arbeitnehmer und Rentner im Steuer- und Sozialversicherungsrecht einschlägigen Änderungen zusammengefasst: […]
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BFH: Erweiterte Kürzung und Betriebsverpachtung
BFH, Urteil vom 30.10.2024 – IV R 19/22 1. NV: Eine Betriebsverpachtung ist nicht kürzungsschädlich, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände vermietet werden und es sich hierbei […]
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Landgericht Köln erlässt einstweilige Verfügung zu sogenannter „Dubai Schokolade“
Das Landgericht Köln hat im Wege einer einstweiligen Verfügung vorläufig entschieden, dass Schokoladenprodukte, die nicht in Dubai hergestellt sind und keinen sonstigen geographischen Bezug zu Dubai aufweisen, nicht irreführend als […]
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EuGH: Erstattung der Quellensteuer an gebietsansässige Dividendenempfänger mit einem negativen Ergebnis am Ende des Steuerjahres, in dem die Dividenden bezogen wurden (spanisches Vorabentscheidungsersuchen)
EuGH, Urteil vom 19.12.2024 – C-601/23 Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer in einem Mitgliedstaat geltenden Regelung entgegensteht, nach der auf Dividenden, die von einer in einem […]
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