Der Geschäftsklimaindex der deutschen Automobilindustrie ist im April 2025 leicht zurückgegangen. Er fiel auf -30,7 Punkte, von -30,5* Punkten im März. „Die Anfang April in Kraft getretenen US-Zölle haben erste […]
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BFH: Steuerfreistellung durch ausländische Betriebsstätten
Urteile vom 18.12.2024 I R 47/21 und I R 39/21 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen vom 18.12.2024 – I R 47/21 und I R 39/21 die Voraussetzungen konkretisiert, […]
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Niedersächsisches FG: Werbungskostenabzug für berufliche Nutzung eines privaten Fahrzeugs durch einen Arbeitnehmer, dem von seinem Arbeitgeber ein Geschäftsfahrzeug überlassen wurde
Niedersächsisches FG, Urteil vom 18.9.2024 – 9 K 183/23 1. Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Anstellungsverhältnisses ein Fahrzeug überlassen, streitet grundsätzlich der erste Anschein dafür, dass dieses auch für […]
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BGH: DSGVO-Schadensersatzanspruch bei Verwaltung von Personalakten durch hierzu nicht befugte Dritte
BGH, Urteil vom 11.2.2025 – VI ZR 365/22 Zum Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei der Verwaltung von Personalakten durch hierzu nicht befugte Dritte. (Amtlicher Leitsatz)
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BAG: Unstatthaftes Rechtsmittel – Umdeutung – unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde – Fristversäumung
BAG, Beschluss vom 20.3.2025 – 6 AZR 301/24 (Orientierungssätze)
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DRSC: Öffentliche Diskussion zur Überarbeitung der ESRS Set 1 am 12.5.2025 – Anmeldung
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) lädt zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung (12.5.2025, 9–11 Uhr, webbasiert) zur Überarbeitung der ESRS Set 1 ein. Gegenstand ist die Information und Diskussion über aktuelle […]
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öBMF: Ohne Antrag, ohne Stress – Finanzverwaltung zahlte 2024 automatisch 631 Mio. Euro aus
– antragslose Arbeitnehmerveranlagung 2024: Durchschnittlich 378,80 Euro für 1,7 Mio. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Ohne jeglichen Mehraufwand durften sich knapp 1,7 Mio. Bürgerinnen und Bürger dank der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung (AANV) über […]
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FG Köln: Incentive-Reisen und Shoppinggutscheine an Versicherungsvermittler sind abzugsfähige Betriebsausgaben
FG Köln, Urteil vom 30.01.2025 – 10 K 101/21 1. Stehen ausgegebene Gutscheine in einem unmittelbaren zeitlichen und zudem auch wirtschaftlichen Zusammenhang zu den von den freien Vermittlern erzielten Umsätzen, […]
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BAG: Wohnungseigentümergemeinschaft – Vertretungsmacht des Verwalters – Rechtsgeschäft gegenüber einem Wohnungseigentümer – Kündigung eines Arbeitsvertrags als Hausmeister
BAG, Urteil vom 6.3.2025 – 2 AZR 115/24 (Orientierungssätze)
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BGH: Steinbruch
BGH, Urteil vom 28.3.2025 – KZR 73/23 a) § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB bezweckt zu verhindern, dass marktmächtige Unternehmen ihre vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierten Handlungsspielräume zum Nachteil […]
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