Berlin: (hib/BAL) Die Fraktion Die Linke will die Auswirkungen von steuerpolitischen Entscheidungen auf unterschiedliche Einkommensgruppen mit einem Verteilungs-Check sichtbar machen. Sie hat dafür einen Antrag eingebracht (21/4004), der unter anderem […]
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-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat drei Schulungsvideos zur Implementierung der VSME veröffentlicht. Diese sollen KMU bei der Erstellung der in C2 „Beschreibung von Verfahrensweisen, Richtlinien und […]
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Die Bezeichnung „unabhängiger Versicherungsmakler“ ist irreführend, wenn diesem – wie in aller Regel – eine Vergütung vom Versicherer zuwächst. Die Angabe „unabhängig“ löst im Zusammengang mit einem Versicherungsmakler bei einem […]
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DAV: Kein starres Konzept beim Arbeitszeitgesetz für Anwält:innen Berlin (DAV). Verpflichtungen und Fristen in einer Anwaltskanzlei halten sich nicht immer an den 8-Stunden-Tag. Denn was im Sinne der Mandant:innen und […]
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Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 10.02.2026 entschieden, dass die Aldi Süd Gruppe Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, – jedenfalls in den Aktionswochen – […]
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VVG § 167 S. 1; InsO §§ 129 ff Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht, kann grundsätzlich nicht nach […]
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LAG Hamm, Urteil in der Berufungssache 18 SLa 685/25: Arbeitgeberseitige Weisungen an den Chefarzt eines Klinikums im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen sind teilweise rechtsunwirksam Der Kläger hat sich gegen zwei ihm […]
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1. NV: Steuerberater sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet, seit dem 01.01.2023 das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu nutzen. 2. NV: Wiedereinsetzung in den […]
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-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Konsultationsprozess für ihre Finanzberichterstattungsaktivitäten veröffentlicht. Dieser erläutert die Verfahrensschritte, die EFRAG bei der Entwicklung europäischer Perspektiven für den IASB-Standardsetzungsprozess, bei […]
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Ein Vereinsmitglied hat ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung der E-Mail-Adressen der anderen Vereinsmitglieder, wenn es mit diesen im Vorfeld einer Mitgliederversammlung Kontakt aufnehmen will, um auf deren Abstimmungsverhalten Einfluss […]
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