NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Haftung des Insolvenzschuldners mit seinem insolvenzfreien Vermögen während des Insolvenzverfahrens nicht in Betracht kommt, wenn Umsatzsteuerschulden als Masseverbindlichkeiten allein auf Handlungen des Insolvenzverwalters […]
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Urteile vom 21. Oktober 2026 – I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25 Der unter anderem für Ansprüche aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zuständige I. […]
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BAG, Urteil vom 1. Juli 2026 – 4 AZR 56/25 (Orientierungssätze)
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Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist […]
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Art. 45 AEUV ist wie folgt auszulegen: 1. Er steht einer nationalen Steuerregelung entgegen, nach der die bei Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes eines Arbeitnehmers ins Ausland anfallende Wegzugsteuer sich auf […]
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-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat den Entwurf eines Accounting Standards Update (ASU) zu Topic 606 „Erlöse aus Verträgen mit Kunden“ veröffentlicht. Darin wird klargestellt, wann Zahlungen im […]
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Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: 1. Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie […]
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Beschluss vom 27. Oktober 2026 – VI ZR 64/24 Der VI. Zivilsenat hat am 27. Oktober 2026 über wechselseitige Revisionen verhandelt, in denen sich die Frage stellt, welche Ansprüche gegen […]
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BAG, Beschluss vom 1. Juli 2026 – 4 ABR 42/25 (Orientierungssätze)
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-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat den Entwurf eines Practice Statement zu naturbezogenen Angaben („IFRS Sustainability Disclosure Practice Statement 1 Nature-related Disclosures“) zur Konsultation gestellt. Dieser soll Unternehmen, […]
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