-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihre Grundsätze für die risikobasierte Aufsicht veröffentlicht. Diese bieten einen strukturierten Rahmen für die Identifikation, Bewertung, Priorisierung und das Management der […]
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1. § 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung gebietet die Berücksichtigung nachträglicher Änderungen der Sachlage nur in den Grenzen des formellen Rechts. 2. Ein bestimmter Sachverhalt kann steuerlich nur […]
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Zwischen den Vertragsparteien eines Vertrags zugunsten Dritter individuell ausgehandelte Vertragsbestimmungen können auch im Verhältnis zum begünstigten Dritten als nach § 305b BGB gegenüber Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorrangige Individualvereinbarung angesehen werden, wenn […]
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BAG, Beschluss vom 2. Dezember 2025 – 9 AZB 3/25 (Orientierungssätze)
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Kosten für die Anmietung eines Pkw-Stellplatzes gehören nicht zu den Unterkunftskosten, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes nur mit höchstens 1.000 € […]
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NV: Der Antrag auf Weiteranwendung der §§ 38, 40 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28) kann nach den […]
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BAG, Urteil vom 26. August 2025 – 3 AZR 283/24 (Orientierungssätze)
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-tb- Die European Supervisory Authorities (ESAs) haben ihre gemeinsamen Richtlinien für ESG-Stresstests veröffentlicht. Diese beinhalten Anforderungen zur Bewertung der Auswirkungen von ESG-Risiken im Rahmen aufsichtsrechtlicher Stresstests der nationalen Versicherungs- und […]
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a) Die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Zeitreihe mit der Kennung BBSIS.M.I.ZST.ZI.EUR.S1311.B.A604.R07XX.R.A.A._Z._Z.A, ehemalige Zeitreihe WZ9820, Zinsstrukturkurve (Svensson-Methode)/Börsennotierte Bundeswertpapiere/7,0 Jahr(e) RLZ/Monatswerte) und die in den Kapitalmarktstatistiken der Deutschen Bundesbank (Statistische Beihefte […]
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Berlin: (hib/SAS) Die Bundesnetzagentur soll bei kurzfristigen Vermietungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com zur zentralen digitalen Zugangsstelle werden und so den automatisierten digitalen Datenaustausch zwischen Online-Plattformen, Behörden und Statistikämtern […]
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