Das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) hat der Republik Österreich im Jahr 2025 mehr als 154 Mio. Euro eingebracht – das ist ein Plus von über 47 Mio. Euro im Vergleich […]
Weiterlesen
kw
BFH: Darlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
NV: Innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muss der Antragsteller zumindest in laienhafter Weise einen Zulassungsgrund im Sinne des § 115 Abs. 2 […]
Weiterlesen
IAASB: Umfrage zur Überprüfung von ISA 540
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat eine Umfrage zur Überprüfung von ISA 540 „Prüfung von Schätzungen“ gestartet. Im Mittelpunkt stehen Erfahrungen mit der Anwendung des überarbeiteten […]
Weiterlesen
BFH: Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer
Die Regelungen zur Virtuellen Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht. BFH, Urteil vom 4.11.2025 – IX R 27/24 (Amtlicher Leitsatz)
Weiterlesen
BGH: Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Die von der Bundesrepublik Deutschland in Art. 17 Abs. 1 HZPÜ eingegangene Verpflichtung, unter anderem auch gegenüber Angehörigen der Russischen Föderation auf eine Sicherheitsleistung zu verzichten, ist nicht durch die […]
Weiterlesen
ArbG Aachen: Ordentliche Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen Verwicklung in die sog. Schleuseraffäre wirksam
In einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.12.2024 – 2 Ca 2092/24 – hat die 2. Kammer entschieden, dass die außerordentliche fristlose Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen […]
Weiterlesen
BFH: Private Veräußerungsgeschäfte – Auch Wohnmobil im Hochpreissegment kann ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein
Urteil vom 27.01.2026 – IX R 4/25 Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs (§ 23 Abs. 1 Satz […]
Weiterlesen
BMF: Einkommensteuer – Fragen und Antworten zur Aktivrente
Das BMF hat am 6.2.2026 einen Fragen- und Antworten-Katalog (FAQ) zur Aktivrente veröffentlicht (Stand: 6.2.2026). Darin geht das Ministerium auf allgemeine Fragen, Fragen für Arbeitnehmer und Sonderfragen für Arbeitgeber näher […]
Weiterlesen
ifo Institut: Was öffentliche Förderprogramme praktikabel macht: Zehn Kriterien aus der Perspektive kommunaler Kämmerer
Sebastian Blesse, Malte Borghorst-Dilangu, Stefanie Brilon, Sarah Necker, Christian Raffer Kommunen leisten einen Großteil der öffentlichen Investitionen und nutzen dabei zur Finanzierung häufig Förderprogramme von Ländern, Bund und EU. In […]
Weiterlesen
EuGH: Unlautere Handelspraktiken – Qualifizierung als „einheitliche Zuwiderhandlung“ für mehrere verbotene unlautere Handelspraktiken, die zu einer einzigen Geldbuße führen
Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie (EU) 2019/633 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April […]
Weiterlesen