Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (ABl. L 304 vom […]
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BFH: Originär gewerbliche Tätigkeit der Besitzgesellschaft bei Betriebsaufspaltung
NV: In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung ist geklärt, dass die Besitzgesellschaft wegen der Möglichkeit, über den einheitlichen Betätigungswillen der Gesellschafter Einfluss auf die Betriebsgesellschaft zu nehmen, originär gewerblich […]
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WPK: Risikoanalyse nach § 5 Geldwäschegesetz
Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer müssen als Verpflichtete des Geldwäschegesetzes eine Risikoanalyse erstellen und diese dokumentieren. Die Risikoanalyse muss die gesamte Geschäftstätigkeit der WP/vBP-Praxis umfassen. Dazu gehört nicht nurdie Darstellung der […]
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BGH: E-Commerce Master Club
Zur Anwendung des FernUSG auf einen sog. Online-Coaching-Vertrag und zur Nichtigkeit eines solchen Vertrages mangels ZFU-Zulassung. BGH, Urteil vom 2.10.2025 – III ZR 173/24 (Redaktioneller Leitsatz)
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Sachsen setzt sich im Finanzausschuss des Bundesrates erfolgreich für eine Bürokratieentlastung der Wirtschaft ein
Auf Initiative Sachsens hat der Finanzausschuss des Bundesrates heute einem Antrag zugestimmt, der die Abschreibungsmöglichkeiten der Unternehmen verbessert und vereinfacht. Der sächsische Vorschlag bewirkt erhebliche Entlastungen für Unternehmen. Künftig sollen […]
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BAG: Postbeschäftigungsunfähigkeitsrente – Aufstockungsbetrag – freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
BAG, Urteil vom 24. Juni 2025 – 3 AZR 157/24 (Orientierungssätze)
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BFH: Zur Darlegung einer Divergenz und einer verfahrensfehlerhaften Überraschungsentscheidung
1. NV: Für die schlüssige Rüge einer Divergenz gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung sind die angeblichen Divergenzentscheidungen genau zu bezeichnen sowie tragende, abstrakte Rechtssätze aus dem […]
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BGH: Zum Klagegrund des Schuldbeitritts
Zum Klagegrund des Schuldbeitritts gehört die Schuld, der beigetreten worden ist. BGH, Beschluss vom 30.9.2025 – II ZR 70/24 (Amtlicher Leitsatz)
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OLG München: Vertragszusammenfassung
1. Ein Unterlassungsanspruch eines klagenden Verbraucherschutzverbandes wegen Verstoßes gegen das TKG kann nicht auf UWG gestützt werden, da der Verband kein Betroffener im Sinne von § 69 Abs. 1 Satz […]
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GRI: Neues Tool für Klimaschutz in Unternehmen
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat ein neues „Corporate Climate Action Tool“ veröffentlicht, das Unternehmen dabei unterstützt, ihre Klimastrategien an internationalen Offenlegungsstandards auszurichten und Fortschritte bei der Zielerreichung messbar […]
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