Das Bundeskabinett hat am 14.10.2026 den Regierungsentwurf zur “Zuckergetränkesteuer” beschlossen. Der Entwurf wird als Änderungsantrag an das Haushaltsbegleitgesetz 2027 angehängt. Als konkreter Vollzugsaufwand der Zuckergetränkesteuer werden 227,75 zusätzliche Arbeitskräfte genannt. […]
Weiterlesen
Auch im Kalenderjahr 2025 hat das Steuerstrafrecht die Tatsachen- und Revisionsinstanzen der Finanz- und Strafgerichtsbarkeit beschäftigt. So wie in früheren Ausgaben dieses Reports reklamiert der vorliegende BB-Rechtsprechungsreport Steuerstrafrecht 2025 keinen […]
Weiterlesen
Der Generalanwalt (GA) Szpunar empfiehlt in seinen Schlussanträgen vom 3.11.2026 in der Rs. C-250/25 – Like Company, dass der EuGH feststellen sollte, dass es unter bestimmten Umständen die Rechte von […]
Weiterlesen
Ende März 2026 hat die Europäische Kommission den Entwurf einer Verordnung für die EU Inc. vorgelegt (“Kommissionsvorschlag”). Am 23.10.2026 hat sich der Rat auf sein Mandat für die Verhandlungen mit […]
Weiterlesen
Das ArbG Berlin hat mit Beschluss vom 29.10.2026 – 36 BVGa 17914/26 – den Antrag der Unionhilfswerk Sozialeinrichtungen gGmbH zurückgewiesen, mit dem zwei Betriebsratsmitgliedern im Wege der einstweiligen Verfügung bis […]
Weiterlesen
Das unter www.idw.de abrufbare neue Positionspapier des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) fordert – so IDW Aktuell vom 29.10.2026 – eine stärkere Nutzung der doppischen Rechnungslegung bei Bund und Ländern. Es […]
Weiterlesen
Das innovative US-Absatzfinanzierungsmodell beim Bau von Rechenzentren könnte auf andere Technologiebereiche übertragen werden und damit Lieferketten unabhängiger von der Bankenfinanzierung machen. Im Zusammenhang mit der Finanzierung von Rechenzentren ist in […]
Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich mit zwei Beschlüssen vom 23.6.2026 (II ZB 11/25 und II ZB 12/25) einen langjährigen juristischen Streit entschieden und eine wechselseitige Zurechnung von Arbeitnehmern im Gemeinschaftsbetrieb […]
Weiterlesen
Die Regierungskommission hat im August 2026 einen verschlankten Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) zur Konsultation gestellt. Zugleich haben die Stimmrechtsberater (proxy advisor) Institutional Shareholder Services (ISS) und Glass, Lewis & […]
Weiterlesen
Seit 2013 gehört Markus Gotta der Geschäftsführung der dfv Mediengruppe an und verantwortet heute als Chief Sales Officer (CSO) die kommerzielle Ausrichtung des Unternehmens. Gemeinsam mit Peter Esser und Thomas […]
Weiterlesen