a) Die Auflösung der Gesellschaft ist nicht nur Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 159 HGB a. F., sondern zusammen mit ihrer Eintragung im Handelsregister auch für den Beginn der (Sonder-)Verjährung […]
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ESTV: Faltblatt Steuerstatistik ESTV
Das Faltblatt «Steuerstatistik – Auf einen Blick» informiert über die Steuereinnahmen und die statistischen Auswertungen von natürlichen und juristischen Personen in der Schweiz. Die Publikation ist in Deutsch, Französisch und […]
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EuGH: Befreiung von Dividenden, die von einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft an eine gebietsfremde Muttergesellschaft ausgeschüttet werden
– Allgemeine Regel zur Befreiung von der Quellensteuer – Ausnahme von dieser Regel bei Missbrauch oder Steuerhinterziehung – Voraussetzungen für einen Missbrauch der Mutter-Tochter-Richtlinie (Litauisches Vorabentscheidungsersuchen) 1. Ein Missbrauch im […]
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BGH: Rückkehrpflicht für über Uber X gebuchte Mietwagen ist bei rein nationalem Sachverhalt nicht am Unionsrecht zu messen
Urteil vom 3. Juni 2026 – I ZR 123/25 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für […]
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DRSC: Stellungnahme zu KPI for SME
Am 27.5.2026 hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) eine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zum Berichtsentwurf der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) „Draft Assessment of the Interest in a […]
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ArbG Braunschweig – Klage eines Bundestagsabgeordneten gegen seine fristlose Kündigung
– Termin zur mündlichen Verhandlung am 16. Juni 2026 um 11:00 Uhr – Am 16.06.2026 findet ein Kammertermin vor dem Arbeitsgericht Braunschweig in dem Rechtsstreit eines Bundestagsabgeordneten gegen seine ehemalige […]
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BGH: Zum Entfall des Interesses an Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung gegenüber einer GmbH
Ein Interesse an der Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung gegenüber einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung entfällt grundsätzlich nicht dadurch, dass der Gesellschafter in der in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. […]
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EuG: Begriff „Eigenbedarf“ – Erwerb und Beförderung von Waren durch eine Privatperson im Hinblick auf die unentgeltliche Weitergabe der Waren an eine andere Privatperson (deutsches Vorabentscheidungsersuchen)
Art. 32 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG und Art. 32 der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates […]
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BGH: Gewerblicher Endabnehmer II
Die Pflicht des Herstellers, Importeurs und Händlers zur Zahlung der Privatkopievergütung entfällt nicht bereits dann, wenn das Gerät oder Speichermedium an einen gewerblichen Endabnehmer (juristische Person oder natürliche Person, die […]
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BFB: Gesprächsforum „Junge Freie Berufe“ am 18.9.2026
Das Gesprächsforum „Junge Freie Berufe“ des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) macht auf sein nächstes Treffen am 18.9.2026 in Berlin aufmerksam. Ab 16 Uhr sind interessierte junge Freiberufler eingeladen, vor […]
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