Eine Gruppe natürlicher Personen, die nicht in der Rechtsform einer Personen- oder Kapitalgesellschaft oder einer Erbengemeinschaft zusammengeschlossen sind, ist kein Rechtsträger im zivilrechtlichen und grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne und kann auch kein […]
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Das Verhalten einer Person zugunsten des eigenen Unternehmens, das mit der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt (hier: die von einer Bank vorgenommene Sperrung des ungekündigten Girokontos […]
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Urteil vom 18.03.2026 III R 10/25 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18.03.2026 – III R 10/25 entschieden, dass in Kindergeldfällen, die einen Bezug zum Vereinigten Königreich aufweisen, nach […]
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BAG, Urteil vom 15. April 2026 – 7 AZR 114/25 –Einzelstichworte: (Orientierungssätze)
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1. Auch wenn der Arbeitgeber abkommenswidrig oder trotz fehlender beschränkter Steuerpflicht materiell-rechtlich zu Unrecht Lohnsteuer einbehält und abführt, steht dem Arbeitnehmer ein (Lohnsteuer-)Erstattungsanspruch in analoger Anwendung des § 50d Abs. […]
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Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch), Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. […]
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Mit Einführung der Kapitalgesellschaft EU Inc. will die EU-Kommission Gründung, Betrieb und Beendigung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen vereinfachen. Zwar unterstützt der DStV das Ziel Investitionen in Start-Ups zu erleichtern und Unternehmen […]
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Die Stimmung im Wohnungsbau hat sich weiter verschlechtert. Das Geschäftsklima sank im Juni von -29,5 auf -31,0 Punkte. Die Firmen beurteilen sowohl die aktuelle Lage als auch ihre Perspektive für […]
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1. Zur Grundsteuer allgemein 1.1 Was ist die Grundsteuer? Die Grundsteuer wird auf den Grundbesitz erhoben. Hierzu gehören Grundstücke einschließlich der Gebäude sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Gezahlt wird […]
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Die Bundesrepublik Deutschland hat der Russischen Föderation am 30. Juni 2026 notifiziert, dass das Abkommen vom 29. Mai 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der […]
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