Antrag wird am Donnerstag im Finanzausschuss des Bundesrates beraten. Minister Dr. Optendrenk: „Aktuell sind diejenigen, die international fair spielen, die Dummen.“ Die Finanzminister von Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen fordern die […]
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Wird ein im Außenbereich belegenes unbebautes Grundstück als Golfplatz genutzt und dauert die Ermittlung eines speziellen Bodenrichtwerts für eine solche Nutzung an, kann die Finanzbehörde den Faktor nach dem hessischen […]
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-tb- Die Taskforce on Nature-related Financial Disclosures (TNFD) hat einen Statusbericht zur Anwendung der TNFD-Empfehlungen veröffentlicht. Dieser zeigt, dass sich seit der Veröffentlichung der TNFD-Empfehlungen im September 2023 bereits 620 […]
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a) Einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten Klage ist grundsätzlich bereits dann stattzugeben, wenn die Äußerung einen mehrdeutigen Aussagegehalt aufweist und in einer der nicht fernliegenden Deutungsvarianten das allgemeine Persönlichkeitsrecht […]
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BAG, Urteil vom 6. Mai 2025 – 3 AZR 142/24 (Orientierungssätze)
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Am 29. September 2025 hat die englische Cybersicherheitsbehörde NCSC (UK National Cyber Security Centre) den Leitfaden Creating and maintaining a definitive view of your Operational Technology (OT) Architecture herausgegeben. Er enthält fünf […]
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Die schwache Dynamik in der Industrie ist einer der wichtigsten Faktoren, um die Verringerung des deutschen Wirtschaftswachstums in den letzten fünfzig Jahren zu erklären. Das ergab eine Studie des ifo […]
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a) In den Fällen der Drittschadensliquidation ist der Inhaber der verletzten Rechtsstellung grundsätzlich zur Aufrechnung gegenüber dem Schädiger berechtigt. b) Das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB in Verbindung […]
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Nach der teilweisen Neubesetzung des Gerichts der Europäischen Union,[1] der Wahl des Präsidenten,[2] des Vizepräsidenten,[3] der Kammerpräsidenten[4] und der Richter, die für die Behandlung von Vorabentscheidungsersuchen die Tätigkeit des Generalanwalts […]
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-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat einen Diskussionsentwurf zur Überarbeitung des Standards „GRI 201: Wirtschaftliche Leistung 2016“ veröffentlicht. Dieser soll Interessensgruppen ein vollständiges Bild davon vermitteln, wie sich finanzielle […]
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