BAG, Urteil vom 20. Mai 2025 – 1 AZR 120/24 (Orientierungssätze)
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BAG, Urteil vom 20. Mai 2025 – 1 AZR 120/24 (Orientierungssätze)
Weiterlesen1. Zur Zulässigkeit eines allgemeinen Ermächtigungsbeschlusses („Konzeptbeschluss“) zur Veräußerung von Beteiligungen in erheblichem Umfang – hier an Objektgesellschaften im Wege des Share-Deals – oder von wesentlichen Vermögenswerten – hier von […]
WeiterlesenFriseur- und Kosmetiksalons sollen künf-tig zu den Schwerpunktbranchen im Kampf gegen Schwarzarbeit gehören. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregie-rung vor (21/1930). Dafür sollen aus dem Branchenkatalog die Forst- und Fleische-reibranche […]
WeiterlesenIn dem unter gemeinsamer Trägerschaft des Bundesfinanzhofs (BFH) mit der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V. am 9. und 10. Oktober 2025 veranstalteten 10. Moot Court zum Steuerrecht (vgl. Pressemitteilung des BFH […]
WeiterlesenAm 13.10.2025 hat der federführende Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) über wesentliche inhaltliche Teile des sog. Omnibus-Pakets I der Europäischen Kommission (RL-Vorschlag COM(2025) 81) zu Änderungen der Corporate Sustainability Reporting […]
WeiterlesenBerlin: (hib/MWO) Auf die Unterstützung der Sachverständigen traf ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und […]
WeiterlesenDas Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) beteiligt sich mit einem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben an der EU-Konsultation zum sog. 28. Regime, einem EU-eigenen gesellschaftsrechtlichen Rechtsrahmen für Unternehmen. Das IDW unterstützt das […]
WeiterlesenBAG, Urteil vom 31. Juli 2025 – 6 AZR 2/25 (Orientierungssätze)
WeiterlesenDas in § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO normierte Erfordernis, dass sich Parteien vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, wird durch Art. 80 […]
WeiterlesenNV: Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, welche Bedeutung der Verwendung einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und ihrer Bestätigungsanfrage nach § 6a Abs. 1 Satz […]
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