1. Ein formeller Buchführungsmangel, der eine Schätzungsbefugnis nach § 162 der Abgabenordnung (AO) begründet, kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch dann vorliegen, wenn ein Kassensystem Stornierungen zulässt und diese systembedingt […]
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Am 10.11.2025 wurde die Delegierte VO (EU) 2025/1416 zur Änderung des ESRS Set 1 (Delegierten Verordnung (EU) 2023/2772) im EU-Amtsblatt veröffentlicht, welche die in den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) […]
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Wildberger: „Erstmalig hat eine Regierung einen konkreten Plan für langfristigen Bürokratierückbau“ Das Entlastungskabinett der Bundesregierung hat heute weitreichende Beschlüsse für spürbare Entlastungen von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen gefasst. Im Zentrum […]
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Statt einer höheren Pendlerpauschale soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lieber der steuerliche Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigen. Diese Forderung erhebt sie in einem Antrag (21/2558). Derzeit verringert der Pauschbetrag […]
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a) Eine bestandskräftige und mit hinreichend abschreckenden Zwangsmitteln verbundene Untersagungsverfügung der Bundesnetzagentur lässt in der Regel die Begehungsgefahr für einen Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften entfallen, wenn sich der Schuldner ausdrücklich auf […]
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BdSt-Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 Alle Pauschalen im Steuerrecht sollten regelmäßig überprüft und an die Inflation und Wertentwicklung angepasst werden! Diese Forderung bekräftigt der Bund der Steuerzahler (BdSt) in […]
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Das Europäische Parlament hat sich am 13.11.2025 mehrheitlich auf einen Standpunkt zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Änderungsrichtlinie zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung gem. CSRD und der Sorgfaltspflichten gem. CSDDD geeinigt. Erste Inhalte […]
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Die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom heutigen Tag den von der GEMA gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe Open AI geltend gemachten […]
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Mit Mitteilung vom 24.10.2025 hat die Financial Action Task Force (FATF) die Liste der Länder aktualisiert, die unter verstärkter FATF-Beobachtung stehen („Graue Liste“). Nicht mehr unter Beobachtung stehen Burkina Faso, […]
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Allein im Gesundheitswesen blieben 2024 über 46.000 Stellen rechnerisch unbesetzt – mehr als in jeder anderen Branche. Das zeigt aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, für die die Forscher […]
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