BAG, Urteil vom 21. Januar 2026 – 4 AZR 63/25 (Orientierungssätze)
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BFH: Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen
1. Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als Gegenleistung für den […]
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IDW: Neufassung von IDW RS KHFA 1
Der Fachausschuss für Krankenhaus-, Gesundheits- und Sozialwirtschaft (KHFA) des IDW hat die Neufassung der IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung von Krankenhäusern (IDW RS KHFA 1) verabschiedet. Die Anpassung des IDW RS KHFA […]
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BGH: Sammelklage-Inkasso
a) Kartellschadensersatzansprüche können grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden (Fortführung von BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 – II ZR 84/20, BGHZ 230, 255; vom […]
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BRAK: Höhere Pfändungsfreigrenzen ab dem 1.7.2026
Zwangsvollstreckung: Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge werden zum 1.7.2026 erhöht. Die Freigrenzen für pfändbares Arbeitseinkommen nach § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) werden […]
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BAG: Ablösung einer Versorgungsordnung – Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung – fehlender Betriebsratsbeschluss
BAG, Urteil vom 27. Januar 2026 – 1 AZR 147/24 (Orientierungssätze)
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IDW: Neufassung von IDW PS 650
Der Fachausschuss für Krankenhaus-, Gesundheits- und Sozialwirtschaft (KHFA) des IDW hat die Neufassung des IDW-Prüfungsstandards „Zum erweiterten Umfang der Jahresabschlussprüfung von Krankenhäusern nach Landeskrankenhausrecht (IDW PS 650 n.F. (05.2026))“ verabschiedet. […]
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BT: Gesetzentwurf zur Änderung von Steuerberater-Vorschriften
Berlin: (hib/BAL) Der Finanzausschuss hat am Mittwochmorgen den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht (21/6002(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) […]
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EuGH: Fehlende Annahme des Entwurfs eines Vertrags über den Kauf der vom Minderheitsaktionär einer Gesellschaft gehaltenen Aktien durch den Mehrheitsaktionär der Gesellschaft
1. Art. 7 Nr. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und […]
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BMF: Steuerliche Behandlung von Alterseinkünften nach Artikel 17 des Abkommens vom April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
24. Januar 2017 GZ IV B 3 – S 1301-NDL/15/10002 Am 1. Dezember 2015 ist das Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der BundesrepublikDeutschland und dem Königreich der Niederlande zur […]
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