broeder – Seite 40 – Betriebs-Berater

BAG: Betriebliche Altersversorgung – Betriebsvereinbarung – Auslegung – ruhegeldfähiges Einkommen

Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2022 – 3 AZR 406/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Feststellungsklage kann auch Zinsforderungen umfassen. Unzulässig ist ein solcher Antrag allerdings, soweit Zinsen auf noch nicht fällige Rentenleistungen verfolgt werden (Rn. 26 ff.). 2. Für die Auslegung von…

BAG: Mindestlohn für die Zeit eines geleisteten Praktikums

Das BAG hat mit Urteil vom 19.1.2022 – 5 AZR 217/21 – wie folgt entschieden: 1. Von der Pflicht zur Zahlung einer Vergütung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ist in Anwendung der Ausnahmeregelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 MiLoG auch ein Vorpraktikum ausgenommen, das nach einer…

BAG: Rechtsweg – Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 und Abs. 9 SGB XI

1. Verlangt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Auszahlung des Bundesanteils der Corona-Prämie (§ 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI), ist die Sozialgerichtsbarkeit nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2 SGG und nicht die Arbeitsgerichtsbarkeit nach § 2 Abs. 1 ArbGG zur Entscheidung berufen. Es…

BAG: Betriebsratswahl – Anfechtung – Zustimmung zur Aufnahme in Vorschlagsliste – Schriftform – Bekanntmachung der Vorschlagslisten – Mängelbeseitigungsfrist

Das BAG hat mit Beschluss vom 20.10.2021 – 7 ABR 36/20 – wie folgt entschieden: (Orientierungssätze) 1. Hat der Wahlvorstand das Wahlausschreiben durch Aushang und ergänzend per E-Mail bekannt gegeben, muss die Bekanntmachung der zur Betriebsratswahl zugelassenen Vorschlagslisten nach § 10 Abs. 2…

BAG: Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – Mitwirkungsobliegenheiten

Das BAG hat mit Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 143/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch schwerbehinderter Menschen auf Zusatzurlaub nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX (bis 31. Dezember 2017 § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX) unterliegt nicht den unionsrechtlichen Vorgaben von Art. 7 Abs. 1 der…

BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Festsetzung der angemessenen Entschädigung iSv. § 15 Abs. 2 AGG – Ermessensspielraum – ungefähr erzielbares Bruttomonatsentgelt

Das BAG hat mit Urteil vom 25.11.2021 – 8 AZR 313/20 – wie folgt entschieden: 1. Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten (wie beispielsweise § 164 Abs. 1 Satz 4 und § 165 Satz 1 SGB IX), begründet…

BAG: Ungleichbehandlung von Vollzeitbeschäftigten und Teilzeitbeschäftigten – Art. 157 AEUV, Art. 2 Abs. 1 Buchstabe b und Art. 4 Satz 1 der Richtlinie 2006/54/EG sowie Paragraph 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG- Zahlung von Überstundenzuschlägen

Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 28.10.2021 – 8 AZR 370/20 (A) – wie folgt entschieden: 1. Die Frage, ob eine tarifvertragliche Regelung, nach der die Zahlung von Überstundenzuschlägen nur für Arbeitsstunden vorgesehen ist, die über die regelmäßige Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten…

BAG: Massenentlassung – Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG – Vorlage an den EuGH

Das BAG hat mit Beschluss vom 27.1.2022 – 6 AZR 155/21 (A) – wie folgt entschieden: 1. Bestimmt eine Richtlinie des Unionsrechts eine Sanktion für den Fall eines Verstoßes gegen ihre Regelungen nicht selbst, obliegt deren Wahl in den Grenzen des Äquivalenz- sowie des Effektivitätsgrundsatzes den…

BAG: Beteiligung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen – Zustimmungsersetzung – Versetzung – Beendigung alternierender Telearbeit

Das BAG hat mit Beschluss vom 20.10.2021 – 7 ABR 34/20 – wie folgt entschieden: 1. Soll ein Arbeitnehmer, der bislang im Rahmen einer Beschäftigung in alternierender Telearbeit weit überwiegend an einem vom Arbeitgeber eingerichteten häuslichen Arbeitsplatz tätig war, wieder ausschließlich an der…

BAG: Rechtsweg – GmbH-Geschäftsführer – keine Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses im Bestellungsverfahren nach § 57 ZPO für das anschließende Hauptverfahren

Das BAG hat mit Beschluss vom 8.2.2022 – 9 AZB 40/21 – wie folgt entschieden: 1. Ein im Verfahren auf Bestellung eines Prozessvertreters nach § 57 ZPO ergangener Verweisungsbeschluss entfaltet keine bindende Wirkung für das sich anschließende Hauptverfahren (Rn. 12). 2. Das Anstellungsverhältnis…