Das BAG hat mit Urteil vom 15.12.2022 – 2 AZR 99/22 – wie folgt entschieden: 1. Der Übergang eines Betriebs ist anhand einer Gesamtabwägung verschiedener Teilaspekte festzustellen (Rn. 21). […]
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BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats – Ordnungsverhalten – kollektiver Tatbestand – Vorlage von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.11.2022 – 1 ABR 5/22 – wie folgt entschieden: 1. Ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG setzt voraus, dass […]
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BAG: Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen
In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer […]
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BAG: – Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, […]
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BAG: Vergütung für nicht abgerufene Standby-Dienste und Gewährung einer zusätzlichen linearen Gehaltssteigerung aus Tarifverträgen
Das BAG hat mit Urteil vom 30.11.2022 – 5 AZR 27/22 – wie folgt entschieden: Nach der Protokollnotiz zur Tarifvereinbarung vom 23. November 2017 zwischen der TUIfly GmbH […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Zusage laufender Rentenzahlung – Kapitalwahlrecht – Ersetzungsbefugnis
Das BAG hat mit Urteil vom 17.1.2023 – 3 AZR 220/22 – wie folgt entschieden: 1. Einer negativen Feststellungsklage fehlt es an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO […]
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BAG: Entgeltgleichheit von Männern und Frauen
Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert es nichts, wenn der […]
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BAG: Aufhebung einer personellen Maßnahme – Beendigung der Maßnahme
BAG: Aufhebung einer personellen Maßnahme – Beendigung der Maßnahme Das BAG hat mit Beschluss vom 15.11.2022 – 1 ABR 15/21 – wie folgt entschieden: 1. Das Aufhebungsverfahren nach § […]
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BAG: Eingruppierung eines Schulhausmeisters
Das BAG hat mit Urteil vom 19.10.2022 – 4 AZR 470/21 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 12 Abs. 2 TVöD/VKA ist Bezugspunkt der tariflichen Bewertung der Arbeitsvorgang, […]
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BAG: Beitragspflicht – Sozialkassen der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich – Trocken- und Montagebau – Errichtung von Kühlzellen
Das BAG hat mit Urteil vom 16.11.2022 – 10 AZR 183/20 – wie folgt entschieden: 1. Das Errichten von Kühlzellen durch das Montieren von Trockenbauwänden und -decken zu einem […]
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