Nach § 25 Abs. 1 S. 1 HGB haftet der Erwerber für alle im Betrieb des Handelsgeschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers, wenn er ein unter Lebenden erworbenes Geschäft unter der bisherigen Firma fortführt. Dies gilt nach ganz herrschender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur jedoch nicht bei einem Verkauf des Handelsgeschäfts durch den Insolvenzverwalter im eröffneten Insolvenzverfahren (vgl. …
Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzt (WpÜG) beinhaltet verpflichtende Regelungen für öffentliche Übernahmen von börsennotierten Unternehmen. Stoßrichtung dieses Gesetzes ist u. a. der Schutz von (Minderheits-)Aktionären im Angebotsverfahren. Zudem soll durch Information und Transparenz das Vertrauen in die Integrität des Kapitalmarktes erhöht werden (Ralf Thaeter/Genevieve Baker, …
Die Nachricht des Wochenendes in Bezug auf die internationale Besteuerung war, dass 130 Staaten bis Ende 2020 eine “gerechtere Besteuerung von Internetriesen” erarbeiten wollen. Die grundsätzliche Idee ist, dass internationale Unternehmen wie Google, Amazon oder Apple auch dort Abgaben zahlen, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Umsätze erzielen. …
Die Themen “Tax Compliance Management-Systeme” und “Digitalisierung der Steuerfunktion” sind für die Zukunft der Steuerberatung essentiell. Dass es sich bei den beiden Stichworten “Tax CMS” und “Digitalisierung” nicht um separat zu betrachtende, sondern ganz im Gegenteil um einander ergänzende Themen handelt, stellt der vorliegende Beitrag dar. Hierzu erläutert er am Beispiel der Umsatzsteuer und des Zolls, …
Gestritten wurde über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung vom Mieter im eigenen Namen bei externen Baufirmen beauftragter Umbaumaßnahmen, die der Vermieter durch einen Baukostenzuschuss finanziert.
“Der Reifegrad innerbetrieblicher Kontrollsysteme zur Erfüllung der Steuerpflichten (Tax Compliance Management Systeme, Tax CMS) ist in deutschen und global agierenden Unternehmen häufig noch gering ausgeprägt. Die meisten Befragten in Deutschland haben noch kein Tax CMS-Projekt abgeschlossen.” Dies sind zwei der Kernergebnisse einer Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) zum Stand der Implementierung von Tax Compliance Management Systemen in Unternehmen, …
Am 28.11.2019 hat das BMF eine neue Version der “Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff” (GoBD) veröffentlicht. Im nachfolgenden Artikel werden die Neuerungen und die praktischen Auswirkungen auf die betrieblichen Prozesse und IT-Systeme mit steuerlicher Relevanz kritisch analysiert. …
Die Rückstellungsbildung in der Steuerbilanz orientiert sich aufgrund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes des § 5 Abs. 1 S. 1 EStG an der handelsbilanziellen Praxis (§ 249 HGB; BMF, 12.3.2010 – IV C 6 – S 2133/09/10001, BStBl. I 2010, 239, Rn. 4, BB-Verwaltungsreport Meurer, BB 2010, 820). Für steuerbilanzielle Zwecke gibt es allerdings Ansatzverbote in § 5 EStG, die prominente Rückstellungen der Handelsbilanz, …
Das BVerfG entschied am 5.2.2020 über einen bereits lange schwelenden Konflikt zu der Frage, ob es einen Anspruch auf eine Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gibt (BVerfG vom 5.2.2020, PM Nr. 8/2020). Vorangegangen war die Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft (u. a.), die sich gegen eine Entscheidung des BAG wandte. Im Baugewerbe sind durch Tarifvertrag (VTV) Sozialkassen eingerichtet, …
Der Beitrag setzt sich mit der rechtlichen Einordnung des wachsenden Bereichs der Fitnessangebote von Unternehmen für ihre Belegschaften auseinander, insbesondere unter Berücksichtigung institutioneller Firmensportnetzwerke. Untersucht werden praktisch relevante Fragestellungen aus dem Arbeits-, Datenschutz-, Haftungs-, Steuer- und Sozialrecht. Ziel des Beitrages ist es, …
